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In Nepal sind sämtliche Last-Minute-Versuche gescheitert, doch noch zum 27. Mai 2012 eine neue Verfassung zu verabschieden. Die Verfassungsgebende Versammlung (Constituent Assembly – CA), vor vier Jahren mit dem Auftrag gebildet, innerhalb von zwei Jahren eine neue Verfassung zu erarbeiten und den Friedensprozess zum Abschluss zu bringen, wurde am Abend des 27. Mai 2012 aufgelöst. Die Abgeordneten wurden unzeremoniell nach Hause geschickt. Ministerpräsident Bhattarai kündigte in einer Ansprache an die Nation für den 22. November Neuwahlen an. Die Opposition sieht darin den Versuch, illegal an der Macht zu bleiben. Sie hat eine Kampagne zum Rücktritt der Regierung und zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit gestartet. Die maoistische UCPN-M steht kurz vor der Spaltung. Das politisch gebeutelte Land befindet sich in Krisenstimmung und Konfusion. Jetzt drohen eine weitere Krisenschleife und die Gefahr, in ethnisch motivierte Gewalt abzugleiten.

Wenige Wochen nach dem Scheitern der schwachen, von Ministerpräsident Jhala Nath Khanal geführten Koalitionsregierung von Communist Party Nepal-United Marxist Leninist (CPN-UML) und United Communist Party Nepal-Maoist (UCPN-Maoist), wurde am 28. August 2011 in der Verfassungsgebenden Versammlung Dr. Baburam Bhattarai zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Bhattarai war nach zähen parteiinternen Verhandlungen als Kandidat der UCPN-Maoist für den Ministerpräsidentenposten nominiert worden. Thomas Döhne leuchtet die Hintergründe aus.

Dr. K. B. Rokaya ist von Beruf Ingenieur. Er war über 20 Jahre lang Dozent am Institute of Engineering der Tribhuvan Universität in Kathmandu. Als engagierter Christ, Pastor und nationaler Koordinator der Kampagne Christian Efforts for Peace, Justice and Reconciliation (CEPJAR) zählt Rokaya zu den kritischen Stimmen der nepalischen Zivilgesellschaft. In seinen offiziellen Funktionen als Vize-Präsident des Interreligiösen Rats Nepal und Mitglied der Nationalen Menschenrechtskommission Nepal setzt er sich seit langem für die Verwirklichung der Menschenrechte, Frieden und Gerechtigkeit in seinem Land ein. Mit ihm sprach Thomas Döhne vor kurzem in Kathmandu.

Hariyo ban, nepalko dhan, der grüne Wald ist Nepals Reichtum. Generationen nepalischer Schulkinder sind mit diesem einprägsamen Satz aufgewachsen. Menschen, die von bäuerlicher Landwirtschaft leben, wissen genau, wie wichtig der Wald für ihre Existenzsicherung ist. Die Umsetzung eines gemeindenahen Waldnutzungskonzepts hat im vergangenen Jahrzehnt wesentlich zum Schutz des Waldes beigetragen. Doch die Waldbestände sind durch illegale Landnahmen und Abholzungen in jüngster Zeit erneut massiv unter Druck geraten. Vor kurzem hat die Regierung die Notbremse gezogen und landesweit einen zweimonatigen Abholzungsstopp angeordnet, nachdem alarmierende Berichte über Entwaldung vor allem im Tiefland Terai bekannt geworden sind.

In Nepal haben die politischen Eliten eine "heimliche Koalition" der Straflosigkeit gebildet, die eine gerichtliche Aufarbeitung der während des Maoistenaufstands begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen blockiert. Vorstöße der maoistisch geführten Regierung, eine Generalamnestie für Verbrechen aus der Bürgerkriegszeit zu erlassen, und das beredte Schweigen der wichtigsten Oppositionsparteien in dieser Frage deuten auf eine parteienübergreifende Komplizenschaft bei der Verdrängung begangenen Unrechts hin, die Menschenrechtsvertreter(inne)n Sorge bereitet und die Weiterführung des Friedensprozesses behindert. Erst ein umfassender Wahrheitsfindungs- und Versöhnungsprozess wird dem Land dauerhaften Frieden bringen. Bis dahin ist der Weg noch weit.

Die nepalische Politik, für viele ein trübes Gewässer aus chaotischem Machtgerangel und Klientelismus, birgt auch für Insider mitunter handfeste Überraschungen und unerwartete Wendungen. Nach vielen Monaten der politischen Stagnation und kleinlichen Parteiengezänks soll nun alles ganz schnell gehen. Ende November haben sich die großen Parteien in einem 6-Punkte Abkommen darauf verständigt, "umgehend" eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Kurz zuvor war das Mandat der Verfassungsgebenden Versammlung (CA) per Parlamentsentscheid um weitere sechs Monate verlängert worden. Die Bildung einer nationalen Konsens-Regierung soll die anhaltende Stagnation beenden und endlich den erhofften Durchbruch beim Abschluss des Friedensprozesses und der Erarbeitung einer neuen Verfassung bringen. Aus Nepal berichtet Thomas Döhne.

Zwei heftig umstrittene politische Entscheidungen der vier großen Mainstream-Parteien haben in den letzten Monaten die öffentliche Debatte in Nepal beherrscht: Die Bildung einer "technokratischen" Übergangsregierung unter Leitung des Vorsitzenden Richters des Obersten Gerichts Khil Raj Regmi sowie die Ernennung von Lokman Singh Karki zum Leiter der Antikorruptionsbehörde Commission for Investigation of Abuse of Authority (CIAA). Erst kürzlich ist der neueste Jahresbericht von Amnesty International erschienen. Darin heißt es lapidar, die Straflosigkeit im Land habe sich weiter verfestigt.

In Nepal wurde am 19. November 2013 zum zweiten Mal eine Verfassunggebende Versammlung (Constituent Assembly – CA II) gewählt. Damit beginnt ein erneuter Anlauf, dem Land eine neue Verfassung und damit Aussicht auf politische Stabilität und wirtschaftliche Prosperität zu geben. Die beiden großen Parteien der "demokratischen Mitte", Nepali Congress und Communist Party Nepal-United Marxist Leninist, die sich aufgrund eigener Demokratiedefizite in der Vergangenheit wiederholt diskreditiert hatten, haben trotzdem für viele überraschend einen Erdrutschsieg errungen. Die maoistische Mutterpartei UCPN (M) ist der große Verlierer dieser nach Ansicht der nepalischen Wahlkommission und zahlreicher nationaler und internationaler Wahlbeobachtungsmissionen weitgehend freien, fairen und gut organisierten Wahlen.

Die Sanduhr rieselt, noch knapp drei Monate bis zum angekündigten Wahltermin für eine Verfassungsgebende Versammlung am 19. November 2013. Obwohl die Wahlkommission seit Monaten aktiv ist und regelmäßig an die im High Level Political Committee(HLPC) vertretenen Vertreter der vier großen politischen Parteien apelliert, auch diejenigen ins Boot zu holen, die einen Wahlboykott angekündigt haben, und noch offene Fragen zur Wahlregistrierung sowie zur Anzahl und Demarkierung der Wahlbezirke endlich zu klären, stagniert der dafür notwendige Verständigungsprozess. Von Wahleuphorie ist im Land nichts spürbar. Das Vertrauen in das Führungspersonal der MainstreamParteien ist gering, Politikverdrossenheit weit verbreitet und die Skepsis groß, ob die Wahlen zum vorgesehenen Zeitpunkt wirklich stattfinden werden.