Die in der Zweiten Republik noch unerprobte Koalitionsvariante ÖVP/FPÖ provozierte im In- und Ausland außergewöhnlich heftige Reaktionen, die von positiver Überraschung über moderate Zustimmung bis hin zu extremer Ablehnung reichten. Um in dieser prekären Situation das Gesetz des Handelns nicht zu verlieren, versuchten die Akteure der so heftig angegriffenen neuen Regierung Österreichs, ihre Kooperation offensiv mit dem Argument zu begründen, dass sie für die kommende Politik neue Qualitäten in Aussicht stellten, und zwar Qualitäten, die sich auf den Modus des Politikmachens (das "Wie" der Politik) und natürlich auch auf die Inhalte und Ziele beziehen sollten. Zusammengefasst wurde diese als Innovation propagierte Botschaft im viel versprechenden Schlagwort vom "Neu-Regieren". Während sich die meisten Untersuchungen in diesem Sammelband auf Veränderungen in den verschiedenen Politikfeldern konzentrieren (auf die "policies"), wird im vorliegenden Aufsatz dargestellt, mit welchen Vorhaben und Versprechungen die neue Regierung angetreten ist, die sich auf die Art und Weise bezogen, wie man die naturgemäß überwiegend konflikthaften Prozesse der Politikgestaltung und der Machtausübung zu gestalten gedachte ("politics"). Anhand ausgewählter Aspekte werden anschließend die Reaktionen darauf gezeigt und eine kurze Einschätzung hinsichtlich der Frage versucht, inwieweit die propagierten neuen Qualitäten tatsächlich umgesetzt worden sind. (ICI2)
"Der Frage nach politischer Erziehung in den Schulen begegneten die Parteien nach 1945 mit großem Mißtrauen. Bis in die 60er Jahre galt daher das tendenziell apolitische Konzept der staatsbürgerlichen Erziehung. Nach Ablehnung eines eigenen Faches wurde politische Bildung dann 1978 als Unterrichtsprinzip etabliert. Der Beitrag skizziert die davon ausgehenden einschlägigen Bemühungen und Entwicklungen. Verschiedene Untersuchungen zeigen nun, daß eine substantielle Verbesserung der politischen Bildung u.a. durch die zusätzliche Einrichtung eines eigenen Faches erreicht werden könnte. Die Praxis der politischen Bildung an den Schulen ist gegenwärtig von gravierenden inhaltlichen und strukturellen Mankos geprägt." (Autorenreferat)
Der Frage nach politischer Erziehung in den Schulen begegneten die Parteien nach 1945 mit großem Mißtrauen. Bis in die 60er Jahre galt daher das tendenziell apolitische Konzept der staatsbürgerlichen Erziehung. Nach Ablehnung eines eigenen Faches wurde politische Bildung dann 1978 als Unterrichtsprinzip etabliert. Der Beitrag skizziert die davon ausgehenden einschlägigen Bemühungen und Entwicklungen. Verschiedene Untersuchungen zeigen nun, daß eine substantielle Verbesserung der politischen Bildung u.a. durch die zusätzliche Einrichtung eines eigenen Faches erreicht werden könnte. Die Praxis der politischen Bildung an den Schulen ist gegenwärtig von gravierenden inhaltlichen und strukturellen Mankos geprägt. (Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft / FUB)
Die Darstellung basiert zum größeren Teil auf der an Zahl geringen neueren österreichischen Sekundärliteratur, einige Quellenzitate haben nur exemplarischen Charakter. Aus Mißtrauen gegenüber der Schule verlagert die NSDAP die ihr wichtigen Erziehungsinhalte auf Armee, Partei, HJ. Schon vor dem "Anschluß" 1938 hatten die austrofaschistischen Machthaber das österreichische Schulwesen entdemokratisiert und für ihre Propaganda instrumentalisiert. Nach dem "Anschluß" werden zuallererst unliebsame Lehrer und Schüler entfernt und der Schulbetrieb den HJ-Interessen angepaßt: So wird z. B. der Religionsunterricht ausgegliedert und seine Teilnahme erschwert, konfessionelle Schulen geschlossen. Dem Schulalltag wird z. B. durch Nutzung des Radios für Propagandaveranstaltungen ein neuer Unterrichtsstil aufgezwungen. Die NS-Jugendorganisationen haben vor 1938 - trotz ihrer zeitweiligen Illegalität einen kontinuierlichen Aufschwung genommen und dabei einen eigenen "Arbeitsstil" entwickelt, der nach dem Anschluß zu erheblichen Konflikten mit der Reichsführung beiträgt. Mit Kriegsausbruch fehlen geschulte HJ-Führer, die sich alle zur Fahne melden, die HJ entwickelt sich zunehmend zur Rekrutenvorschule. Im Ausblick wird das außerschulische Erziehungsmonopol der HJ als schwere Bürde für die demokratische Entfaltung der II. Republik bezeichnet. (WB)
Das Hauptaugenmerk des Beitrags richtet sich auf die grün-alternativen und bürgerlichen Protestparteien in Österreich, deren Genese, Programmatik, Anhängerschaft, Organisation und bisherige Organisationserfolge. In diesem Zusammenhang wird insbesondere auf die Bürgerliste (BL) in der Stadt Salzburg, die Vereinten Grünen Österreichs (VGÖ) und die Alternative Liste Österreichs (ALÖ) eingegangen. Die Ergebnisse werden abschließend thesenartig zusammengefaßt, wobei auf die Heterogenität der hier untersuchten Gruppierungen hingewiesen wird. Vom Typ her können die grün-alternativen Parteien Österreichs als "postindustrielle Rahmenparteien" bezeichnet werden, die eindeutig als Phänomene urbanisierter Räume einzuordnen sind und lediglich über lockere Organisationsrahmen verfügen, welche die Autonomie der einzelnen Gruppen und Bewegungen respektieren. Die feste Etablierung eines grün-alternativen Segments im Parteienspektrum ist als wahrscheinlich anzunehmen. (KS)
"Während man ... auf Bundesebene - wegen der gesetzlichen Regelung und der damit verbundenen Pflicht zum Nachweis" - über die öffentliche Parteienfinanzierung ziemlich genau informiert ist, kann das von den Förderungen in den Bundesländern nicht gesagt werden." Gerade dort liegt jedoch "quantitativ der Schwerpunkt der öffentlichen Parteienförderung". (Aus der autorisierten Zusammenfassung) (GW)
Die ÖVP konnte bei der letzten Wahl erstmals seit 1949 die absolute Mehrheit im Salzburger Landtag gewinnen. SPÖ und FPÖ erlitten demgegenüber deutliche Verluste und verloren jeweils ein Mandat. (GW)