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Der Autor geht in seinem Beitrag von einer häufig beklagten mangelnden Umsetzung von rechtlichen Vorgaben durch die Verwaltung im Bereich der Technik- und Umweltregulierung aus. Basis seiner Überlegungen bildet die Unterscheidung von Vollzugsdefiziten und Vollzugsfehlern. Damit wird die Bedeutung juristischer Risiken für das Verwaltungshandeln betont. Eine Überwindung dieser Justibialitätsdefizite kann nach Maßgabe des Verfassers die Einführung von Verbandsklagen sein, von denen sich der Autor mehr rechtskonformes Verwaltungshandeln erhofft. In diesem Zusammenhang erörtert der Verfasser fünf Leitfragen: (1) Die Unterscheidung von juristischen Risiken von anderen, im administrativen Bereich aufkommenden Risiken; (2) Die Berücksichtigung von juristischen Risiken im Bereich der Verhandlungen zwischen Verwaltungen und Techniknutzern und Umweltschädigern; (3) Der Zusammenhang zwischen riskantem Entscheiden und dem Hinzutreten von neuen Regulierungsinteressenten; (4) Die Auswirkung von vorhandenen und fehlenden Rechtsmobilisierungsmöglichkeiten auf die Vollzugsdefizite im Technik- und Umweltrecht; (5) Spezifische Vollzugsdefizite im Technik- und Umweltrecht. (ICC2)

Alle öffentlichen Verwaltungen als Organisationen partizipieren an den gesellschaftlichen Funktionssystemen Politik (mit der internen Differenzierung politische Politik/Verwaltung/Publikum), Wirtschaft und Recht. In allen diesen Funktionsystemen müssen folgende Fragen beantwortet werden: (1) Was heißt Verwaltung? Wem wird Handeln als Verwaltungshandeln zugerechnet? (2) Wie handeln Verwaltungen? (3) Wieviel Verwaltungshandeln gibt es, gab es und wird es geben? und (4) Wieviel sollte es sein? Der vorliegende Beitrag zeigt, daß Luhmanns Politische Theorie des Wohlfahrtsstaats einige deutliche Unterschiede zu prominenten Beschreibungen des Verwaltungsumfangs aus der Sicht von Wirtschaft, Recht und Politik aufweist. Luhmanns "Theorie des Wohlfahrtsstaats" ist nicht mit den herkömmlichen Vorstellungen über das Wachstum des Staates oder des öffentlichen Sektors verbunden. Der Umfang des Staates und Wachstum, Stagnation und Schrumpfung seiner Aktivitäten hängen davon ab, was Verwaltungshandeln, also was "Verwaltung" und was "Handeln" heißen soll. Geklärt werden daher die Begriffe, die Verwaltungshandeln konstituieren: Kommunikation; Handeln, Entscheidung. (pmb)

Der Aufsatz untersucht Ursachen und soziale Folgen der Gebietsreformen in der BRD, deren umfassendste die Gemeindegebietsreform war. Die Reformen wurden im wesentlichen aus Finanzierungsgründen durchgeführt: die Zentralisierung des Staatsapparats versprach Einsparungen nicht nur an Verwaltungskosten, sondern auch an Kosten durch die Konkurrenz der vielen kleinen Gemeinden um Kapitalansiedlungen und steuerkräftige Wohnbevölkerung. Die dadurch bewirkten wirtschaftlichen Nachteile für die arbeitende Bevölkerung halten sich in Grenzen. Folgenschwerer sind die politischen Konsezquenzen: Verringerung der Zahl der Gemeindeparlamente auf ein Drittel, Vergrößerung der Zahl der Einwohner, die ein Parlamentarier zu repräsentieren hat, Zerschlagung der Parteiinfrastruktur auf dem Lande, insgesamt eine Verringerung der politischen Partizipation als Loyalisierungskraft. Gegen diese Entwicklung entstand eine Widerstandsbewegung in der Bevölkerung, die jedoch klassenmäßig und lokal heterogen ist und keine neue Arbeiterbewegung darstellt. (MH)

"Konversion und Netzwerk im Titel rekurrieren jeweils auf soziologische und historiografische Leitbegriffe. Konversion verweist auf Divergenz/ Diskontinuität und Netzwerk auf Konvergenz/ Kontinuität. Die abstrakte Frage ist: Wie fallen Entscheidungen für Beschreibungen von Lebens- und Werkverläufen, die einerseits zur Betonung von kontinuierlichen Verläufen führen oder andererseits Diskontinuierliches herausheben? Konkreter fragen wir, im Sinne einer Fallstudie: I. Wie kann man ein akademisches Netzwerk aus Leipziger und Königsberger ehemaligen Nationalsozialisten mit Schelsky im Fokus beschreiben? II. Wie lässt sich eine in der Schelsky-Biografik bisher kaum behandelte Konversion Schelskys zur Sozialdemokratie beobachten? III. Wie lassen sich beide Beobachtungen vereinbaren? Wie kann ein Netzwerk aus ehemaligen Nationalsozialisten vier akademische Berufungen eines als Sozialdemokraten identifizierten Helmut Schelsky befördern oder zumindest nicht hemmen?" (Textauszug)

Das Arbeitsgericht Gelsenkirchen hat es in einem rechtskräftigen Urteil der Veba AG untersagt, im Hinblick auf die gute Gewinnsituation und unter Hinweis auf das Sozialstaatsprinzip (Art. 20,28 GG) sowie die Vorschrift des Paragraph 2 SGB III betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen. Der Artikel zeichnet den Sachverhalt sowie die Urteilsbegründung in ökonomischer und rechtlicher Hinsicht nach. (IAB2)