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Viel Buzz, wenig Zivilgesellschaft und ein Tech-Gigant – sind das die Voraussetzungen für eine sichere Wallet? – Midjourney („A bee colored in the colors of the Google logo“)Die Bundesagentur für Sprunginnovationen hat Unternehmen gekürt, die Prototypen für die deutsche EUDI-Wallet entwickeln sollen. Darunter ist auch Google, was innerhalb der Fachjury offenbar für Streit sorgt. Vor allem aber zeigt es, wie wenig die Bundesregierung von ihren selbstgesetzten Ansprüchen hält. Ein Kommentar.

Sechs Konkurrenten gehen im Sprind-Wettbewerb an den Start – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Austris AugustsDie Teilnehmer der ersten Wettbewerbsstufe stehen fest: Sechs "Teams" werden in den kommenden Monaten jeweils eigene Prototypen für eine digitale Brieftasche entwickeln. Der Gewinner wird voraussichtlich im Mai 2025 gekürt.

„United by Football. Vereint im Herzen Europas.“ So das Motto der EM 2024. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Andreas GoraDas Bundesinnenministerium wappnet sich anlässlich der Fußballeuropameisterschaft gegen "alle denkbaren Gefahren". Für Kontrollen an deutschen Außengrenzen will sie die Datei "Gewalttäter Sport" nutzen und um Daten anderer Staaten ergänzen.

– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 20. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 23 neue Texte mit insgesamt 220.988 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Hier wird heute die Zukunft des Internets verhandelt: die Trusteeship Council Chamber der UN in New York City. – CC-BY-NC-SA 4.0 MusikAnimal / WikimeidaAuf UN-Ebene wird derzeit der Global Digital Compact verhandelt. Die internationale Übereinkunft soll Leitlinien für das Internet und dessen Regulierung definieren. Der aktuelle Entwurf sorgt bei zivilgesellschaftlichen Organisationen allerdings für wachsende Kritik – auch an der Bundesregierung.

– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 18. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 121.606 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Dient die Einbindung der Zivilgesellschaft nur als Feigenblatt? – Public Domain Albrecht Dürer: Adam und EvaGeht es nach der Bundesregierung, sind die Jahre des Personalausweises als Plastikkarte gezählt. An seine Stelle soll eine digitale Brieftasche treten. Wie diese konkret aussehen wird, soll ein Innovationswettbewerb entscheiden. Die Zivilgesellschaft sieht sich dabei außen vor.

– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 13. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 128.390 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Zugbegleiter:innen im Regionalverkehr erhalten ab sofort auf Wunsch eine Bodycam. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageDie Deutsche Bahn will Mitarbeitende im Regionalverkehr ab sofort mit Bodycams ausstatten. Die tragbaren Kameras hätten sich in einer Testphase bewährt und wirkten "sehr deeskalierend". Was das genau heißt, kann die Bahn aber nicht sagen.

Sichtlich zufrieden: Vertreter:innen des EU-Parlaments und des Rats gestern Nacht – Alle Rechte vorbehalten LIBE Committee PressEU-Parlament und Rat haben sich gestern Nacht auf einen Verordnungsentwurf für einen "Europäischen Gesundheitsdatenraum" geeinigt. Versicherte sollen demnach der Weitergabe ihrer Daten widersprechen können. Die Einschränkungen sind mitunter aber so groß, dass die Patient:innenrechte zur Makulatur zu geraten drohen.

Geht es nach der EU-Kommission, sollen bis 2030 die allermeisten EU-Bürger:innen eine digitale Brieftasche haben. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Jacek DylagKnapp drei Jahre lang wurde um das größte digitalpolitische Projekt der Europäischen Union gerungen. Heute hat das EU-Parlament der eIDAS-Reform grünes Licht erteilt. Bürgerrechtsorganisationen warnen weiterhin vor Missbrauchspotential und fordern klare Normen bei der technischen Umsetzung.

Der Online-Ausweis ist ein wichtiger Baustein der Verwaltungsdigitalisierung – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Valery FedotovWer seinen Personalausweis online nutzen will, benötigt dazu eine PIN. Weil deren Versand zu teuer wurde, stellte die Bundesregierung den Dienst ein. Nun erwägt sie, ihren Fehlgriff zu korrigieren – zulasten der Bürger:innen und der eigenen Digitalstrategie.

Gegen die Deepfake-Flut braucht es viele Werkzeuge – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Lachlan DonaldEine Studie der Mozilla Foundation geht der Frage nach, wie sich KI-generierte Inhalte kennzeichnen lassen. Eine einfache Lösung sehen die Forschenden nicht. Vielmehr brauche es einen breiten Lösungsansatz.

Ein offener Brief will beim Ministerrat Gehör finden. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Zoonar IIDie EU will die medizinischen Daten von Millionen Bürger:innen zusammenführen. Für diesen Europäischen Gesundheitsdatenraum laufen gerade die finalen Verhandlungen. Bürgerrechtsorganisationen warnen: Patient:innen brauchen mehr Kontrolle über ihre Gesundheitsdaten und ein umfassendes Widerspruchsrecht.

Die KI-Verordnung hat grünes Licht vom Rat erhalten – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Carlos Alberto Gómez Iñiguez / UnsplashDie EU-Mitgliedstaaten haben heute den Kompromisstext der KI-Verordnung bestätigt. Das größte Regelwerk der Welt für Künstliche Intelligenz wird damit wahrscheinlich noch vor den EU-Wahlen in Kraft treten – ungeachtet der breiten Kritik am gesetzgeberischen Prozess und an der drohenden Massenüberwachung.