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Die US-Außenpolitik betrachtet wirtschaftliche Sicherheit über Parteigrenzen hinweg als Teil der "nationalen Sicherheit", besonders gegenüber China. Im Wettstreit mit China greifen die USA zunehmend auf außenwirtschaftliche Zwangsinstrumente zurück, die zum Teil auch gegen Unternehmen in Drittstaaten angewandt werden. Dabei handelt es sich vor allem um Zölle, Finanzsanktionen sowie Export- und Investitions­kontrollen. Bidens Plan, die US-Wirtschaft und damit auch die nationale Sicherheit zu stärken, fußt zum einen auf einer Renaissance der Industriepolitik einschließlich großer Subventionsprogramme. Zum anderen soll mit maß­geschneiderten Technologiekontrollen verhindert werden, dass China an zivil und militärisch nutzbare Spitzentechnologie gelangt. Bidens Industriepolitik fordert auch die Verbündeten heraus, ebenso sein Ansatz, einzelne wichtige Wirtschaftsbereiche zu kontrollieren (small yard, high fence). Dieser betrifft in erster Linie hochleistungsfähige Halbleiter sowie den Einsatz von künstlicher Intelligenz und Supercomputern. Unabhängig vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen 2024 und um die Abhängigkeit von einem autoritären China zu reduzieren, sollten die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten gemeinsam mit Unternehmen ihre Strategien des De-risking für die Kontrolle kritischer Technologien weiterentwickeln. Das kürzlich erschienene Maßnahmenpaket der Kommission zu wirtschaftlicher Sicherheit ist ein wich­tiger Schritt dazu. Nach den Wahlen zum EU-Parlament im Juni 2024 sollte die nächste EU-Kommission einen Rat für wirtschaftliche Sicherheit ins Leben rufen, um sicherheits- und wirtschaftspolitisch relevante Fragen eigenständig zu bewerten und schnellere Entscheidungen der Mitgliedstaaten zu ermög­lichen. (Autorenreferat)

Die Ergebnisse der US-Zwischenwahlen werden innenpolitische Reformen erschweren. In der Außenpolitik behält Präsident Joe Biden jedoch einigen Handlungsspielraum, umso mehr wenn es zu einer Mehrheit im US-Senat reicht. Die Unterstützung der Ukraine kann er fortsetzen, allerdings vermutlich in engeren finanziellen Gren­zen. In der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage werden sowohl die Republikaner als auch Teile der Demokraten auf eine restriktivere Fiskalpolitik drängen. In der China-Politik stärkt der Wahlsieg der Republikaner, die geschlossen eine harte Linie befür­worten, die Hardliner in der Regierung Biden. Die Republikaner werden im Kon­gress das Technologie-Decoupling von China vorantreiben, auch gegen die Bedenken und Interessen von Verbündeten und außenpolitischen Partnern. Das erhöht den Druck auf die Europäische Union (EU), dem von Biden eingeläuteten noch restriktiveren Kurs gegen gegenüber China zuzustimmen. Diese Frage könnte im Rahmen des Trade and Technology Council (TTC) zum Streitpunkt werden. (Autorenreferat)

Given the US tariffs on steel and aluminium and further tariff threats, the transatlantic trade relationship remains tense. While EU Commission President Jean-Claude Juncker and US President Donald Trump agreed at their meeting on 26 July to start negotiations to reduce tariffs in several industrial sectors over a period of 120 days, it remains uncertain they can reach a compromise that allows both sides to save face. At the same time, Europe is struggling with an important, but as yet, unanswered question: Is the US government's trade policy the result of a strategy designed to weaken geopolitical rivals like China, even if it adversely affects close partners such as the EU? Or does Trump really want to break away from the liberal multilateral order? The EU needs to prepare for both possibilities. Support could come increasingly from US companies. (Autorenreferat)

Bereits verhängte Zölle auf Stahl und Aluminium sowie angekündigte Zölle auf Autos und Autoteile zwingen Brüssel zu Reaktionen. Gleichzeitig kämpft Europa mit einer wichtigen ungeklärten Frage: Ist die Handelspolitik der US-Regierung Ausdruck einer Strategie, die geopolitische Rivalen wie China schwächen soll, auch wenn enge Partner, wie die EU, darunter leiden? Oder will Trump tatsächlich die liberale multilaterale Ordnung zerstören? Die EU muss sich für beide Möglichkeiten rüsten. Unterstützung könnte zunehmend aus der US-Wirtschaft kommen. (Autorenreferat)

Im November 2018 geben die US-Wählerinnen und -Wähler bei den Midterm Elections das erste Mal ihr Votum darüber ab, wie zufrieden sie mit ihrem Präsidenten, Donald Trump, und der Republikanischen Regierung sind. Im Vorfeld dieser Wahlen zum US-Kongress, die nach der ersten Hälfte der Amtszeit des Präsidenten stattfinden, gerät Trump zusehends unter Druck: Er muss politische Erfolge vorweisen. Das gilt nicht nur, aber vor allem auch für jene Wirtschaftsthemen, mit denen er im Präsidentschaftswahlkampf punkten konnte: massive Steuersenkungen, eine aggressive Handelspolitik und die Deregulierung der Finanzmärkte. Trump könnte versuchen, mit einer harten Linie in der Außenpolitik und wirtschaftlichen Muskelspielen, auch gegenüber Partnerländern, sein Profil als durchsetzungsstarker Staatsmann zu schärfen. Im Wahlkampfjahr 2018 müssen sich die EU und Deutschland daher auf außen- und wirtschaftspolitische Konflikte mit den USA einstellen. Unmittelbar negativ würden sich US-Strafzölle auf europäische Stahlimporte und neue US-Sanktionen gegen Russland und Iran auswirken. Langfristig schaden könnten der EU die geplante Steuerreform, die politische Vereinnahmung der Geldpolitik und die Aussetzung strenger Finanzregeln. (Autorenreferat)

Following the global financial crisis, in 2009 the world's major economies (G20) quickly agreed on stricter rules for financial markets. Heads of government tasked the Basel Committee on Banking Supervision (BCBS) with developing a new framework for the capitalisation and liquidity of globally active financial institutions and the agreement (Basel III) was signed in December 2010. A crucial area that was left to be finalized later were final rules on the use of banks' internal risk models. While it has been the US government's intention to restrict risk models the EU made it clear that it would not agree to additional rules leading to increased regulatory capital requirements. After a long stalemate in the negotiations, chances now seem to increase for an agreement in fall 2017 between European and US representatives in the Basel Committee. The Trump administration might be willing to meet the EU halfway and grant Europe's ailing banks greater freedom in calculating risk. But the price could be high: the US wants more leeway in national interpretations of the Basel framework. The European Commission, which will have to give its agreement in Basel, needs to be aware of the risks this poses to the stability of its own banking market. (author's abstract)

Nach fast einem Jahrzehnt Finanzmarktstabilisierung droht eine Rückkehr zu Doppelstandards und falschen Anreizen für global aktive Banken. Noch unter dem Eindruck der schlimmsten Finanzkrise seit den 1920er Jahren waren sich die G20-Staaten bei ihrem Gipfeltreffen im September 2009 in Pittsburgh schnell einig geworden, dass eine umfassendere und einheitlichere Regulierung der Banken und anderer systemrelevanter Finanzmarktakteure notwendig ist. So wurde schon im Herbst 2010 ein neues Abkommen zur Regulierung der Banken (Basel III) vereinbart. Die USA und Großbritannien übertrugen die neuen internationalen Standards zügig in nationales Recht und gingen bei der Regulierung großer Institute und einzelner risikoreicher Geschäftsbereiche sehr weit. Die EU hingegen setzte die internationalen Vorgaben nur schleppend um. Zehn Jahre nach Ausbruch der globalen Finanzkrise steht die internationale Kooperation bei der Bankenregulierung nun erneut auf dem Spiel. Das liegt zum einen am Gebaren der US-Regierung unter Donald Trump, der mit einer Deregulierungsagenda angetreten ist. Zum anderen hat die EU über Jahre internationale Regeln blockiert, um die angeschlagenen Banken der Eurozone zu entlasten. Angesichts transatlantischer Spannungen zwischen den USA und der EU wäre ein Kompromiss bei den immer noch umstrittenen Eigenkapitalregeln für Banken ein positives Zeichen. Dennoch muss die EU darauf achten, dass ein Übereinkommen mit den USA keinen Rückschritt bei der Stabilisierung globaler Finanzmärkte bewirkt - dann nämlich, wenn den Großbanken wieder Anreize gesetzt werden, höhere Risiken einzugehen. (Autorenreferat)

Seitdem die letzte Runde der Verhandlungen über das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) Ende Februar in Brüssel beendet wurde, forciert vor allem die US-Seite das Tempo. Dabei sah es in den vergangenen Monaten eher so aus, als hätten es die USA mit dem Abschluss des Freihandelsabkommens nicht eilig. Gemeinsam mit der EU-Kommission möchte die US-Handelsbehörde nun aber bis zum Sommer Kernprobleme des Abkommens lösen. Dies soll eine Einigung "im Grundsatz" bis Ende 2016 ermöglichen. Den optimistischen Ankündigungen lässt die US-Seite auch Taten folgen: Erstens wurde die Frequenz der Treffen auf Arbeitsebene bis zur nächsten offiziellen Verhandlungsrunde im Juli erhöht. Zweitens stehen bei diesen wöchentlichen Treffen zentrale Konfliktthemen (regulatorische Kooperation, Öffnung des Markts für öffentliche Aufträge) auf der Tagesordnung. Drittens gibt die Äußerung von Präsident Barack Obama auf der Hannover Messe am 24. April, er rechne mit einem ausgehandelten Vertrag bis Ende des Jahres, den TTIP-Verhandlungen zusätzlichen Anschub. Deren 13. Runde hat am 25. April in New York begonnen. Aus Sicht der US-Industrie soll die Obama-Regierung auf ein möglichst umfassendes Handelsabkommen mit der EU drängen und sich nicht mit einem "abgespeckten" zufriedengeben. Das schließt den Investitionsschutz für Unternehmen (ISDS) mit ein, der in Europa umstritten ist. (Autorenreferat)

In response to Russia's attack on Ukraine, the United States and 37 countries formed a coalition in February 2022 to implement a barrage of export controls outside of any formal arrangement. By contrast, US controls on China are often unilateral, such as its October 2022 measures on semiconductors that went ahead without explicit con­sent, let alone a commitment by its allies to join. But to deny China access to "dual-use" technology, unilateral export controls will not be effective. As European Com­mission President Ursula von der Leyen announced during her visit to the White House, the European Union (EU) wants to renew its export controls on dual-use prod­ucts and new technologies and to coordinate them more closely with US measures. That means that member states will need to develop a common position on the scope of their export controls - including the extent of their alignment with the United States - as well as ways forward with multilateral controls of dual-use goods, given the freeze of the Wassenaar Arrangement due to Russia's actions. (author's abstract)

Wie EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei ihrem Besuch im Weißen Haus ankündigte, will die EU ihre Exportkontrollen für Dual-Use-Produkte und neue Technologien erneuern und enger mit US-Maßnahmen abstimmen. Da die EU-Staaten China zunehmend als sicherheitspolitische Bedrohung wahrnehmen, wäre die An­wendung von Exportkontrollen gegenüber Peking folgerichtig. Die von der Biden-Regierung im Oktober 2022 gegenüber China erlassenen Executive Orders für den Handel mit leistungsstarken Halbleiterchips, deren Produktionsmaschinen sowie mit hochleistungsfähigen Computern wirken sich bereits auf die EU aus. Um Rechts­sicher­heit für europäische Unternehmen zu schaffen, sollten die EU-Mitgliedstaaten schnell entscheiden, wie umfassend sie eigene Ausfuhrkontrollen modernisieren und ausweiten wollen. Dazu gehört auch eine Strategie, um gemeinsam mit anderen Staa­ten das multilaterale Wassenaar-Arrangement zumindest zeitweise zu ersetzen. (Autorenreferat)

Die Welthandelsorganisation (WTO) befindet sich in der größten Krise seit ihrer Gründung im Jahr 1995. Seit dem 10. Dezember 2019 ist die Berufungskammer der WTO nur noch mit einem Richter besetzt. Um Streitfälle zu schlichten, sind mindestens drei Richter nötig. Die Vereinigten Staaten blockieren jedoch die Ernennung neuer Juristinnen und Juristen für die Kammer; zudem verwehrt die US-Regierung der WTO sämtliche Zahlungen für die Finanzierung des Berufungs­gremiums. Damit ist es faktisch lahmgelegt. Was auf den ersten Blick wie eine reine Verfahrens­frage aussieht, könnte die inter­nationalen Handelsbeziehungen erheblich stören und letztlich zur Auflösung der bestehenden Welthandelsordnung führen. Die EU und gleichgesinnte Partner haben drei Optionen, die Blockade der WTO-Streitschlichtung aufzulösen: Erstens könnten sie abwarten und versuchen, mit der Trump-Regierung weiter über eine von Washington geforderte umfassende WTO-Reform zu verhandeln. Zweitens könnte die EU als Zwischenlösung einen alter­nativen Mechanismus zur Schlichtung von Streitfällen innerhalb der WTO anstreben, im besten Fall über eine plurilaterale Vereinbarung zwischen möglichst vielen WTO-Mitgliedstaaten. Drittens ist die Suche nach einer Streitbeilegung außerhalb der WTO denkbar. Jede dieser Optionen könnte scheitern, vor allem weil unklar ist, welche Verhandlungsziele die Trump-Regierung verfolgt. (Autorenreferat)

The World Trade Organization (WTO) is facing the biggest crisis since its inception in 1995. From 11 December, the committee that deals with WTO members' appeals, the Appellate Body, will be left with only one judge. New appointments have been blocked by the United States. This will incapacitate the Body because the minimum require­ment for any decision is three judges. What seems to be a mere procedural issue will result in major disruptions for international trade relations and might ultimately lead to the unravelling of the existing global trade order. The EU and like-minded part­ners have three options to cope with the situation and to safeguard the WTO's role in trade dispute settlement. The EU and its partners could either endure the stale­mate while aiming for a broader WTO reform. Or the EU could strive for an alter­native appeals mechanism within the WTO, as an interim solution. The third option would be to seek dispute settlements outside of the WTO. None of the options comes without risk of failure since there is uncertainty about the US endgame, and each move could deliver proof for the US that the WTO no longer serves its interests.

Die Wahl Joseph Bidens zum 46. Präsidenten der USA bedeutet nicht, dass die trans­atlantischen Beziehungen einfach zum Status quo vor 2017 zurückkehren werden. Zu sehr hat sich inzwischen das internationale Umfeld verändert, zu stark ist der Wett­bewerb großer Mächte zum strukturbildenden Merkmal der internationalen Ordnung geworden. Europa wird stärker als bislang verdeutlichen müssen, welche Politik man von Washington erwartet, aber auch, was man selbst zu leisten bereit ist. Vor diesem Hintergrund sollten Berlin und Brüssel gegenüber der Regierung Biden fünf Prioritäten als Grundlage einer erneuerten transatlantischen Agenda verfolgen. Unter anderem sind demnach gemeinsame Regelwerke zur Bekämpfung politischer Des­information und eine transatlantische Impfstoff-Allianz anzustreben. (Autorenreferat)

Although Joseph Biden has now been elected 46th president of the United States, transatlantic relations do not automatically revert to their pre-2017 status quo. Too much has changed in the international sphere, too central has great power competition become to the international order. Europe will have to be much more clear than in the past about what it expects from Washington - and what it is prepared to contribute. Berlin and Brussels should work toward a new transatlantic agenda with the Biden administration, with five priorities including joint action against political disinformation and a transatlantic vaccine alliance. (author's abstract)

Viele politische Entscheidungsträger in Deutschland und anderen EU-Staaten dürften darauf hoffen, dass die transatlantischen Beziehungen nach den bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen am 3.November wieder in ruhigere Fahrwasser gelangen, falls der Demokrat Joe Biden gewinnt. Allerdings wird der innen-und außenpolitische Handlungsspielraum des amerikanischen Präsidenten auch von langfristigen und strukturellen Entwicklungen bestimmt, die über die nächsten (und übernächsten) US-Wahlen hinauswirken. Sieben Trends sind in dieser Hinsicht besonders relevant. Zusammen betrachtet verdeutlichen sie, dass außenpolitische Anforderungen und innenpolitische Ressourcen in den USA zunehmend auseinanderklaffen. (Autorenreferat)