Der Autor setzt sich kritisch mit dem Konzept des 'organischen Intellektuellen' auseinander und betont dabei die Einzigartigkeit des Falls 'Abendroth', der die wissenschaftlichen Aktivitäten mit jenen der Arbeiterbewegung in seiner Person vereinigen konnte. Es wird die Wechselwirkung zwischen sozialer Bewegung, Organisation und Intellektuellem analysiert und die Novität des von W. Abendroth vertretenen Typus politischen Handelns dargestellt. Diese Eigenart sieht der Verfasser unter anderem in der theoretischen Kompetenz, die ein Wissen über die Funktionsbedingungen und Herrschaftsverhältnisse der bestehenden Ordnung impliziert. Es werden die Merkmale der Vertreter der Generation Abendroths, die um 1900 geboren und im 'Zeitalter der Katastrophen' politisch sozialisiert worden ist, aufgezeichnet. Das Ende der klassischen politischen Arbeiterbewegung dient als Hintergrund für die Analyse der gegenwärtigen Dynamik von Bewegung, Organisation und Intellektuellen. Daraus wird die Aktualität des Werkes von Abendroth abgeleitet. (ICG)
Eine vergleichende Analyse der Entscheidungen um den "Umbau" der Sozialsysteme muss den jeweiligen nationalstaatlichen Prozess im Kontext der Europäisierung begreifen. In den zentralen Feldern der sozialstaatlichen Sicherung - Arbeitsmarkt, Rentensystem, Gesundheitssystem - hat es in Europa einen von heftigen sozialpolitischen Auseinandersetzungen begleiteten Wandel gegeben. Auf nationalstaatlicher Ebene haben die Gewerkschaften an Macht und Einfluss verloren, ohne dass sie dieses durch einen "Euro-Korporatismus" oder den sozialen Dialog auf EU-Ebene hätten kompensieren können. Auf nationaler wie auf europäischer Ebene müssen die Gewerkschaften im Kampf um den Sozialstaat eine aktivere Rolle übernehmen. (ICE2)
The message of Habermas's "Manifesto"(2003) that the citizens of Europe need to become aware of their common politics in which a "European identity" would enable the EU to confront the US with an alternative vision & concept of world order is questioned in terms of whether or not the Manifesto actually represents a European "counterhegemonic project." Habermas was convinced that the moment was a good historical point for concentrating the elements of European identity into a political force supporting international politics of the governments of Germany, France & Belgium within the EU, but the two parallel aims of Europe as a profitable junior partner to the US, & constructing a strong European competitor are contradictory. The critiques of the Manifesto as a document of "European anti-Americanism" and a contribution to the split of Europe established the process that finally decided the fate of the Franco-German initiative which proposed to lead the EU into opposition against US policy on Iraq & to realize projects of political integration. The main lesson that may be learned from Habermas' failed Manifesto is that the field of international politics is not the appropriate place for rallying critical intellectuals against American imperialism. Progressive movements need to be addressed as potential actors for the construction of a counter-hegemony which is not based on competition between two neoliberal variants of capitalism, but upon the program of a real alternative to American & European leg of global capitalism, namely a new socialist project. References. J. Harwell
In der realen sozialökonomischen und politischen Entwicklung artikulieren sich, so der Verfasser, permanent die Widersprüche der neoliberalen Herrschaftskonstellation - auch wenn sie auf der Ebene des Kampfes um politische Mehrheiten noch nicht zu einem relevanten Thema geworden sind. Die kritischen Analysen des neuen Akkumulationsregimes und des "transnationalen High-Tech-Kapitalismus" im 21. Jahrhundert lassen keinen Zweifel daran, dass sich die neue Formation durch soziale Polarisierungen im nationalen und internationalen Maßstab, durch sich häufende Finanz- und Wirtschaftskrisen, durch die fortschreitende Gefährdung der Natur und der Umwelt, durch wachsende Kriegsgefahr und eine Barbarisierung der Kultur auszeichnet. Die Vermittlungsformen des Politischen werden, so die These, in hohem Maße durch jene Überlagerungen und Durchmischungen kontrastierender Dimensionen des Transformationsprozesses "gefiltert". Auf der einen Seite gibt es eine Vielfalt von eher traditionell geprägten sozialen und politischen Auseinandersetzungen über die Wirtschafts- und Lohnpolitik - auf der nationalen wie der transnationalen, z.B. europäischen - Ebene. Auf der anderen Seite artikulieren sich Formen einer Fundamentalkritik des "globalen Kapitalismus" und des Neoliberalismus, die durch die Konfrontation mit den führenden Repräsentanten der "neuen Weltordnung" die Öffentlichkeit für die Kritik an den sozialen, ökologischen und politischen Katastrophenpotenzialen des "globalen Kapitalismus ohne Grenzen" sensibilisieren wollen, um auf diese Weise auch die Programmatik einer antikapitalistischen "Wende" zu stärken. Das Nebeneinander - gelegentlich auch das Gegeneinander - verschiedener Positionen einer linken Kapitalismuskritik ist ein Ausdruck der Schwäche der Linken. Zugleich zeichnen sich aber neue Formen einer internationalen Politik des Widerstandes (und der Kommunikation) sowie von Bündnissen ab - zwischen Gewerkschaftern, Menschenrechtsaktivisten und Naturschützern, zwischen Anhängern einer Fundamentalkritik des Kapitalismus (in der Tradition linkssozialistischer, kommunistischer und anarchistischer Strömungen der Arbeiterbewegung) und Anhängern einer Strategie, die zunächst die Überwindung des Neoliberalismus durch eine linkskeynesianische Reformpolitik für die vordringliche Aufgabe der Linken hält. (ICF2)
Am 7. Februar wurde in Maastricht der Vertrag der europäischen Union (EU) unterzeichnet, der am 1. November 1993 in Kraft trat. Auf die Einheitliche Europäische Akte (EEA) von 1987 folgte damit die zweite große Vertragsrevision, mit der die Gemeinschaft auf drei Säulen gestellt wurde. Die wichtigsten Veränderungen betrafen die Bestimmungen der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) im EG-Vertrag (1. Säule), zur gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik (GASP, 2. Säule) sowie zur zukünftigen Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (3.Säule). Der vorliegende Beitrag beschreibt, warum der mit diesem Vertrag erwartete "qualitative Sprung" zu einem europäischen Bundesstaat ausgeblieben ist. Die "Dialektik von Zentralisierung und Fragmentierung" der Europapolitik setzt sich weiter fort; das Szenario der gegenwärtigen und zukünftigen Entwicklung umschreibt der Autor als "Maastricht im Dauerzustand". (ICA)
In seinem Aufsatz diskutiert der Autor die gegenwärtigen Ansätze für die Entwicklung eines europäischen Sozialstaates. Ein Einstieg in die soziale Integration Europas scheiterte bis jetzt nach Maßgabe des Autors sowohl an dem seit Ende der siebziger Jahre zu verzeichnenden Wandel des Wohlfahrtsstaates zum nationalen Wettbewerbsstaat unter neoliberalen Vorzeichen als auch an den Tendenzen innerhalb der Arbeitsbeziehungen, die zu einer Erosion des Flächentarifvertrages und deregulierten Bezügen zwischen Management und Beschäftigten führen. Die sozialpolitischen Defizite innerhalb der europäischen Integration liegen darüber hinaus im Fehlen eines allgemeingültigen europäischen Sozialmodells und in den fehlenden finanziellen Ressourcen für eine EU-Sozialpolitik. Für die Linke bedeutet dies eine Erhöhung der Aktivitäten auf mehreren Ebenen für eine Etablierung sozialstaatlicher Regelungen innerhalb der EU. Progressive Veränderungen der EU-Politik lassen sich nach Überzeugung des Autors in letzter Instanz nur durch die Dynamik sozialer und politischer Bewegungen und Kämpfe herbeiführen. Diese Auseinandersetzungen müssen sowohl auf nationaler Ebene als auch auf der europäischen Bühne stattfinden. Träger sind soziale Bewegungen, linke Parteien, Gewerkschaften und Intellektuelle. (ICC)
