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Eine vergleichende Analyse der Entscheidungen um den "Umbau" der Sozialsysteme muss den jeweiligen nationalstaatlichen Prozess im Kontext der Europäisierung begreifen. In den zentralen Feldern der sozialstaatlichen Sicherung - Arbeitsmarkt, Rentensystem, Gesundheitssystem - hat es in Europa einen von heftigen sozialpolitischen Auseinandersetzungen begleiteten Wandel gegeben. Auf nationalstaatlicher Ebene haben die Gewerkschaften an Macht und Einfluss verloren, ohne dass sie dieses durch einen "Euro-Korporatismus" oder den sozialen Dialog auf EU-Ebene hätten kompensieren können. Auf nationaler wie auf europäischer Ebene müssen die Gewerkschaften im Kampf um den Sozialstaat eine aktivere Rolle übernehmen. (ICE2)

The message of Habermas's "Manifesto"(2003) that the citizens of Europe need to become aware of their common politics in which a "European identity" would enable the EU to confront the US with an alternative vision & concept of world order is questioned in terms of whether or not the Manifesto actually represents a European "counterhegemonic project." Habermas was convinced that the moment was a good historical point for concentrating the elements of European identity into a political force supporting international politics of the governments of Germany, France & Belgium within the EU, but the two parallel aims of Europe as a profitable junior partner to the US, & constructing a strong European competitor are contradictory. The critiques of the Manifesto as a document of "European anti-Americanism" and a contribution to the split of Europe established the process that finally decided the fate of the Franco-German initiative which proposed to lead the EU into opposition against US policy on Iraq & to realize projects of political integration. The main lesson that may be learned from Habermas' failed Manifesto is that the field of international politics is not the appropriate place for rallying critical intellectuals against American imperialism. Progressive movements need to be addressed as potential actors for the construction of a counter-hegemony which is not based on competition between two neoliberal variants of capitalism, but upon the program of a real alternative to American & European leg of global capitalism, namely a new socialist project. References. J. Harwell

Der kleine Band, dessen Autoren Attac verbunden sind, beginnt mit einem kritischen Rückblick auf die politisch-wirtschaftliche Entwicklung Europas, untersucht die wirtschafts- und sozialpolitischen Verhältnisse und die Folgen der EU-Erweiterung für Osteuropa. In den Beziehungen zu den USA sehen sie Konfliktpotentiale infolge der Währungskonkurrenz, Streitigkeiten bei Fragen der militärischen Kompetenz oder im Eingehen neuer Bündnisse (China, Russland). Ihre Vorschläge richten sich gegen ein Europa der 2 Geschwindigkeiten, verlangen institutionelle ("Demokratiedefizit") Änderungen und favorisieren eine binnenwirtschaftlich orientierte Strategie. - Zur kritischen Ergänzung möglich. (3) (Herbert Lindenlaub)

Die Autoren beleuchten die Hintergründe für die Tatsache, dass der Begriff des Imperialismus, welcher lange Zeit in den Analysen der Weltpolitik und der Weltwirtschaft kaum eine Rolle spielte, gegenwärtig eine erstaunliche Renaissance erlebt. Obwohl die Hegemonie der USA und ihre führende Rolle bei der Gestaltung der neuen Weltordnung nach dem Ende des Kalten Krieges bereits Gegenstand zahlreicher kritischer Analysen war, avancierte der Imperialismus-Begriff erst nach dem Machtantritt von Präsident George W. Bush und insbesondere nach dem 11. September 2001 zur Selbstbeschreibung der "Weltpolizisten-Rolle" der USA. Es sind nun vor allem neokonservative Publizisten und Analytiker, die den Begriff in positiver Weise verwenden, um die Rolle der USA in der Welt zu beschreiben. Dagegen erhoben sich - wenn auch deutlich schwächer - die Stimmen derjenigen, die die Imperialismusanalyse mit einer Kritik an der Politik der USA und ihres Weltordnungsprojektes verbinden, wie im vorliegenden Beitrag näher ausgeführt wird. Die neue Imperialismuskritik reflektiert einerseits den Zusammenhang zwischen der kapitalistischen Globalisierung und ihren Widersprüchen sowie dem zunehmend aggressiven, gewaltförmigen Charakter der Politik der USA und anderer europäischer Staaten. Auf der anderen Seite kritisiert sie den US-amerikanischen Unilateralismus als das Projekt einer Weltordnung, die gemäß den "nationalen Interessen" der USA geregelt und geschützt werden muss. (ICI2)