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Der kleine Band, dessen Autoren Attac verbunden sind, beginnt mit einem kritischen Rückblick auf die politisch-wirtschaftliche Entwicklung Europas, untersucht die wirtschafts- und sozialpolitischen Verhältnisse und die Folgen der EU-Erweiterung für Osteuropa. In den Beziehungen zu den USA sehen sie Konfliktpotentiale infolge der Währungskonkurrenz, Streitigkeiten bei Fragen der militärischen Kompetenz oder im Eingehen neuer Bündnisse (China, Russland). Ihre Vorschläge richten sich gegen ein Europa der 2 Geschwindigkeiten, verlangen institutionelle ("Demokratiedefizit") Änderungen und favorisieren eine binnenwirtschaftlich orientierte Strategie. - Zur kritischen Ergänzung möglich. (3) (Herbert Lindenlaub)

Die Autoren beleuchten die Hintergründe für die Tatsache, dass der Begriff des Imperialismus, welcher lange Zeit in den Analysen der Weltpolitik und der Weltwirtschaft kaum eine Rolle spielte, gegenwärtig eine erstaunliche Renaissance erlebt. Obwohl die Hegemonie der USA und ihre führende Rolle bei der Gestaltung der neuen Weltordnung nach dem Ende des Kalten Krieges bereits Gegenstand zahlreicher kritischer Analysen war, avancierte der Imperialismus-Begriff erst nach dem Machtantritt von Präsident George W. Bush und insbesondere nach dem 11. September 2001 zur Selbstbeschreibung der "Weltpolizisten-Rolle" der USA. Es sind nun vor allem neokonservative Publizisten und Analytiker, die den Begriff in positiver Weise verwenden, um die Rolle der USA in der Welt zu beschreiben. Dagegen erhoben sich - wenn auch deutlich schwächer - die Stimmen derjenigen, die die Imperialismusanalyse mit einer Kritik an der Politik der USA und ihres Weltordnungsprojektes verbinden, wie im vorliegenden Beitrag näher ausgeführt wird. Die neue Imperialismuskritik reflektiert einerseits den Zusammenhang zwischen der kapitalistischen Globalisierung und ihren Widersprüchen sowie dem zunehmend aggressiven, gewaltförmigen Charakter der Politik der USA und anderer europäischer Staaten. Auf der anderen Seite kritisiert sie den US-amerikanischen Unilateralismus als das Projekt einer Weltordnung, die gemäß den "nationalen Interessen" der USA geregelt und geschützt werden muss. (ICI2)

Bei diesem Beitrag handelt es sich um die Veröffentlichung einer Gesprächsrunde zu den Problemen der Entwicklung der Arbeiterbewegung und zur Politik der Linksregierung in Frankreich. Einleitend werden die Gründe für den Bruch des Linksbündnisses diskutiert. Im Mittelpunkt der Diskussionsrunde steht die Frage, ob das "französische Experiment" ein Modell einer alternativen Politik sein kann. Breiten Raum nimmt die Beurteilung der Wirtschaftspolitik mit der Frage ein, ob die Sachzwänge so stark sind, daß auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik keine Alternativen für eine sozialistische/ kommunistische Regierung möglich waren. Anschließend werden die Außenpolitik und die Militär- und Friedenspolitik in die Debatte einbezogen. Im letzten Teil wird diskutiert, über welche Aktionsmöglichkeiten die Arbeiterbewegung überhaupt verfügt, um eine Antwort auf die Krise des Kapitalismus zu geben. Dabei steht die Frage im Vordergrund, ob der französische Weg ein Weg zum Sozialismus ist oder ob die sozialistische Partei Frankreichs auf dem besten Weg zur Sozialdemokratie im westdeutschen Sinne ist. (GF)