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Der Einfluss des europäischen Rechts auf das öffentliche Recht der Mitgliedsstaaten schreitet unentwegt voran und erfordert von den nationalen Rechtsordnungen ein hohes Maß an Anpassungsfähigkeit an die sich ändernden europäischen Rahmenbedingungen. Unter den von diesem Prozess betroffenen Rechtsgebieten des öffentlichen Rechts rückt vor allem das Recht der öffentlichen Verwaltung verstärkt ins Visier der wissenschaftlichen Aufmerksamkeit.In diesem Band sind die Beiträge der 51. Assistententagung niedergelegt: Ausgehend von einer rechtswissenschaftlichen Erschließung des Begriffs "Verwaltungsrechtsraum Europa" werden vorrangig Probleme des Verwaltungshandelns erörtert. Analysiert werden auf nationaler Ebene Fragen der Amtshilfe, der gegenseitigen Anerkennung sowie transnationaler und unionsrechtswidriger Verwaltungsakte. Im Bereich der EU bilden das Wirtschaftsverwaltungsrecht, die Rechtsetzung durch die Europäische Kommission sowie die Legitimation und Kontrolle europäischer Behörden die Themenschwerpunkte. Am Ende des Bandes stehen Überlegungen zum Verwaltungsrechtsraum Europa in Bezug auf die Schweiz und die Perspektiven für die Zukunft.Mit Beiträgen von: Dr. Daniel Couzinet, Tübingen | Dr. Markus A. Glaser, Mannheim | Dr. David Hummel, Leipzig | Dr. Thomas Kröll, Wien | Michael Mirschberger, Herzogenaurach | Dr. Andreas Th. Müller, LL.M., Innsbruck | Sabine Müller-Mall, Berlin | Michael Schwarz, Münster | Dr. Sven Simon, Gießen | Dr. Nicolas Sonder, Groß-Zimmern | Dr. Bettina Spilker, Münster | Dr. Franziska Sprecher, St. Gallen | Robert Weyeneth, Basel

Am 26. Januar 2011 hat der rheinland-pfälzische Landtag eine Novelle des Polizei- und Ordnungsbe-hördengesetzes (POG) beschlossen. Ziel des Änderungsgesetzes ist die Schaffung eines modernen und effizienten POG, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger weiterhin gewährleisten zu kön-nen. § 100 POG enthält eine erneute Evaluationsverpflichtung, die vorsieht, dass die Landesregierung dem Landtag über die Wirksamkeit bestimmter eingriffsintensiver Maßnahmen berichtet. Hierzu gehören • die Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen, • die Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation, • Auskunft über die Telekommunikation, • Auskunft über Nutzungsdaten, • Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel in informationstechnischen Systemen, • Funkzellenabfrage, • besondere Formen des Datenabgleichs. Das Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation wurde vom rheinland-pfälzischen Minis-terium des Innern, für Sport und Infrastruktur mit der Durchführung der Evaluation beauftragt.