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Wie kann ein Europa entstehen, das den Bürgern mehr Gestaltungsmöglichkeiten einräumt? Weitere Vertragsrevisionen - und damit Reformen der institutionellen "Hardware" - sind kein Mittel. Eine Änderung der "Software", der politischen Kultur, aber schon. Und dazu gehörten auch öffentliche Sitzungen einiger wichtiger Gremien der EU. (IP)

"Wie kann ein Europa entstehen, das den Bürgern mehr -Gestaltungsmöglichkeiten einräumt? Weitere Vertragsrevisionen - und damit Reformen der institutionellen 'Hardware' - sind kein Mittel. Eine Änderung der 'Software', der politischen Kultur, aber schon. Und dazu gehörten auch öffentliche Sitzungen einiger wichtiger Gremien der EU." (Autorenreferat)

Der vorliegende Beitrag will den geltenden rechtlichen Rahmen der zuwanderungspolitischen Aktivitäten der Europäischen Union nachzeichnen, eine Bestandsaufnahme der bisherigen Arbeiten versuchen und Perspektiven für eine Fortentwicklung aufzeigen. Dabei zeigt er die jeweiligen Zuständigkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten und der EU auf. (SH2)

Der vorliegende Beitrag befaßt sich mit der Problematik der De-fakto-Flüchtlinge, die nicht die Voraussetzungen der Genfer Flüchtlingskommission oder einzelstaatlicher Asylgewährung erfüllen, denen aber aus humanitären Gründen ein Aufenthaltsrecht zugebilligt wird. Der Autor konturiert Probleme des besonderen humanitären Schutzes für De-fakto-Flüchtlinge, auf die er Reflexionen über ein koordiniertes Vorgehen in der EG bezieht. Thematisiert wird im einzelnen: (1) Der Begriff der De-fakto-Flüchtlinge im Völkerrecht; (2) die Bedeutung des Non-Refoulement-Grundsatzes; (3) die Rechtslage in den EG-Mitgliedsstaaten bezüglich De-fakto-Flüchtlingen; (4) Vorschläge für humanitäre Schutzpolitiken der EG-Mitgliedsstaaten. (psz)

Neben Selbstverständnis und dienstlicher Stellung seiner Mitglieder geht es vor allem um die Aufgaben des Staatsrats. Dabei wird den verwaltungsrichterlichen Funktionen besondere Aufmerksamkeit geschenkt. (KHN)