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Die Hartz IV-Reform beschneidet die Unterstützung der Arbeitslosen, um diese zu zwingen, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Gleichzeitig soll der Niedriglohnsektor ausgeweitet werden. Sollten diese Maßnahmen Arbeitsplätze schaffen, steht ein nächstes Problem an: Die Renten für diese Gruppe werden an die Armutsgrenze reichen. Um solche Armutsfallen zu vermeiden, gleich ob durch Arbeitslosigkeit, Alter, psychosoziale Lebenskrisen oder durch andere Sozialhilfe konstituierende Mechanismen ausgelöst, wird ein für alle grundsätzlich bereit stehendes und gleichwertiges integriertes Steuer-Transfersystem vorgeschlagen. Kernelement auf der Steuerseite wäre eine radikale Steuerreform; auf der Transferseite kann dann eine negative Einkommensteuer zur Anwendung kommen. Insgesamt nähert man sich damit einer Kombination von Steuer- und Beitragfinanzierung. Zur Steuerfinanzierung werden dabei z.B. Einkommenssteuer, Mehrwertsteuer oder auch Tobin-Steuer in Betracht gezogen. (IAB)

Der Verfasser stellt zunächst die historische Entwicklung des schwedischen Wohlfahrtsstaats seit dem Zweiten Weltkrieg dar und skizziert aktuelle Reformansätze. Vor diesem Hintergrund werden drei Fragenkomplexe aufgegriffen, anhand derer Entwicklungen im schwedischen Sozialwesen im Detail sichtbar werden: (1) Krankenversicherung und Krankengeld, (2) krankheitsbedingte Fehlzeiten, (3) Arbeitseinstellungen und subjektive Arbeitsbelastung. Die Untersuchung macht deutlich, dass sich das soziale Leistungssystem in Schweden gegenwärtig im Umbau befindet (Leistungsabbau, zunehmende Beitragsfinanzierung). Während klassische Risiken der Arbeitswelt in den letzten Dekaden reduziert werden konnten, nehmen psychosoziale Problemkomponenten zu. Die Fehlzeitenquote nimmt deutlich ab, wofür objektive wie subjektive Faktoren verantwortlich sind. (ICE)

Im Mittelpunkt dieser Untersuchung geht es um eine vergleichende Beurteilung verschiedener Trägersysteme und Leistungsformen der Sozialpolitik. Besonderer Schwerpunkt wird auf die Sichtweise der Nutzer gelegt. Ziel ist die Analyse dieser Sichtweise und Leistungserwartung in bezug auf verschiedene Leistungsnetze sowie die Untersuchung von unverzichtbaren Funktionsbedingungen bei selbsthilfeorientierten Netzen. Vorausgeschickt wird durch die Autoren das der Untersuchung zugrunde liegende "Netzkonzept" und ihre Definition von Selbsthilfe. Der Artikel schließt mit den aus der Untersuchung ergangenen Konsequenzen für die verschiedenen Leistungsnetze. (BU)

Es ist unbestritten, daß staatliche (aber auch intermediäre) Sozialpolitik mit den traditionellen Medien Geld, Recht, Information und Güter Defizite aufweist und verbesserungsbedürftig ist. Aber auch darüber hinaus existieren Ressourcen, die im großen sozialpolitischen Leistungsnetz nur selten vermittelt werden: Zuneigung, Status und bestimmte Segmente von personenorientierten Dienstleistungen. Der vorliegende Beitrag analysiert die Vermittlung dieser Ressourcen durch die unterschiedlich aggregierten Netzwerke Staat, intermediäre Instanzen und ehrenamtliches soziales Engagement sowie Selbsthilfe. Die Autoren versuchen den Nachweis, daß bestimmte Bevölkerungsgruppen in diesen Netzwerken größere Möglichkeiten zur Verwirklichung von Selbsthilfeansätzen haben als andere. "Politische Programme und Strategien, die dieses nicht berücksichtigen, opfern sozialpolitisches Terrain." (ICE)

"Der Beitrag untersucht das Spannungsfeld zwischen Selbsthilfe und professionalisierter, staatlicher Sozialpolitik, die Debatte um 'neue' sozialpolitische Konzepte. Ausgangspunkt ist der Scheinkonsens einer durchgängig positiven Bewertung von Selbsthilfeaktivitäten, hinter dem sich erheblich divergierende Konzepte und Politikinhalte verbergen. Anhand von drei Beispielbereichen (Jugendinitiativen, Nachbarschaftshilfe und bauliche Selbsthilfe), die gleichzeitig einen Hinweis auf die Bandbreite des Selbsthilfespektrums liefern, wird das aktuelle Engagement sowie das vorfindbare Potential der Selbsthilfe abgeschätzt. Zentrales Argument sind dabei die auftretenden gruppenspezifischen Differenzierungen, die gewissermaßen 'Grenzen der Hoffnung' für die Selbsthilfe als übergreifendes sozialpolitisches Konzept - zumindest unter dem Status quo - markieren. Die sich ergebenden politischen Implikationen sind zweifacher Natur: 'Moral persuasion', das Klagen über leere öffentliche Kassen sowie die oft verkürzte Darstellung des Subsidiaritätsprinzips werden der Förderung von Selbsthilfe kaum dienlich sein. Als eher erfolgversprechend könnte sich die am Subsidiaritätsverständnis der katholischen Soziallehre orientierte 'Hilfe zur Selbsthilfe' erweisen, die insofern an Bedingungen zu knüpfen ist, als sie von obrigkeitsstaatlichen und bürokratischen Zwängen befreit sein, den Bürger mithin als partnerschaftlichen Träger von Sozialpolitik begreifen sollte. Wirkungen sind hier allerdings nur langfristig zu erwarten. Der zweite Aspekt stellt vor allem auf diejenigen Bevölkerungsgruppen ab, die im Augenblick nicht dem Selbsthilfepotential zugeordnet werden können; für sie bildet Selbsthilfe offensichtlich kurz- aber auch mittelfristig keine Alternative zu sozialstaatlichen Leistungen. Hier sollte sich der Sozialstaat nicht mit dem Hinweis, es werde Selbsthilfe gefördert, aus der Verantwortung stehlen, da ansonsten das Ziel der Stärkung der Eigenverantwortlichkeit primär auf dem Rücken der sozial Schwachen verwirklicht würde." (Autorenreferat)

Das Heft enthält zum Thema "Europäische Arbeitspolitik" die Beitrage: Peter Ulrich: Von der "Tyrannei" des Arbeitsmarktes zur Vitalpolitik der Arbeitswelt; Raphael Menez, Josef Schmid, Stefanie Springer: Arbeitspolitik und industrielle Beziehungen in der Internetökonomie; Milena Büchs: EU-Beschäftigungsstrategie - effektiv und demokratisch?; Kilian Kindelberger, Annerose Poleschner: Arbeitsmarktpolitische Gemeinschaftsinitiativen: Das EQUAL-Projekt INCLUSION; Britta Rehder: Mitbestimmung im Investitionswettbewerb; Christine Trampusch: Sozialpolitik in Post-Hartz Germany; Klaus Deimer: Niedriglohn und soziale Sicherung; Forum: Arbeitslosigkeit und Wachstum; Heiner Flassbeck: Arbeitsplätze durch Wachstum - anders geht es nicht; Thomas Straubhaar: Wachstum bleibt das Gebot der Stunde; Roland Döhrn: Ist alles, was kurzfristig hilft, auch langfristig gut?; Sebastian G. Kessing, Kai A.: Konrad Konjunkturpolitik kann Strukturreformen nicht ersetzen; Streitplatz: Großmächtiges Deutschland - Abschluss der Debatte; Gunther Hellmann: Der neue Zwang zur großen Politik und die Wiederentdeckung besserer Welten; Weitere Beiträge: Piotr Buras: 1945 und die Polen; Astrid Lorenz: Belarus: Politische Kultur und Systemwechsel; Literaturbericht; Markus Seyfried: "Wie viel ist genug?" Bevölkerungswachstum: Forschungsgegenstand mit vielen Facetten.