Suchergebnisse

Der Autor versucht nach sechzig Jahren Grundgesetz eine Bilanz der Verwirklichung des dort festgelegten "Friedensgebotes". Sie fällt eher negativ aus, da es versäumt worden ist, das Friedensgebot des Grundgesetzes ähnlich konkret herauszuarbeiten wie etwa das Sozialstaatsgebot oder das Rechtstaatsgebot. Vernachlässigt worden sind vor allem "die Folgerungen für die zivile Konfliktbearbeitung und deren Vorrang vor militärischer Gewaltanwendung." Der Autor belegt hierzu folgende These: Die Argumentation des BVerfG geht an Normstruktur und Norminhalt des Art. 24 Abs. 2 GG vorbei und implantiert so in diese Verfassungsnorm in ungerechtfertigter Weise eine abweichende, ja konträre sicherheitspolitische Grundkonzeption. Das ist eine gravierende, ja fundamentale Abkehr von einem der wichtigsten Elemente des im Grundgesetz verankerten Friedensgebotes. Bezieht man dabei die vom Bundesverfassungsgericht mit Mehrheit erfolgte Billigung der Ausdehnung des "NATO-Gebiets" ohne vorherige Änderung des NATO-Vertrages und des parlamentarischen Zustimmungsgesetzes in die Betrachtung ein, so wird das Ausmaß der Veränderungen des verfassungsrechtlichen Rahmens deutlich, der mit dem Umbau der Bundeswehr zu Interventionsarmee in den letzten 15 Jahren vollzogen wurde. (ICA2)