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Ist die Europäische Union außenpolitisch handlungsfähig? Mit dieser Frage verknüpft sich sowohl eine politische Herausforderung als auch eine wissenschaftliche Problematik. Wird sich die Gemeinschaft angesichts der geplanten Erweiterung und der noch ausstehenden institutionellen Reformen politisch selbst blockieren? Was sind die Bedingungen für eine hinreichende Handlungsfähigkeit im Rahmen des EU-Konsensprinzips? Wissenschaftlich betrachtet geht es um die Kontroverse, ob das europäische Mehrebenensystem aufgrund seines hohen Verflechtungsgrades und schwindender nationaler Autonomie eher zu Blockaden führt oder ob eine kompromissorientierte Politik die Handlungsfähigkeit fördert? Erstmals werden dabei die in diesem Zusammenhang entwickelten Annahmen anhand der EU-Außenbeziehungen - und zwar anhand der europäischen Türkeipolitik - überprüft. Gegenstand dieser Überprüfung sind zwei Konstellationen: Zum einen die Assoziationsstrategie als adäquates Mittel zur Erreichung europäischer Ziele, zum anderen die Türkeipolitik der EU im Spannungsfeld zwischen Athen und Ankara. Beide Fälle verdeutlichen ein erstaunlich hohes Maß an außenpolitischer Handlungsfähigkeit - unter der Voraussetzung übereinstimmender Interessen der Mitgliedstaaten. Ein Ergebnis, das vor allem im Bezug auf die Osterweiterung Beachtung finden sollte; gilt es doch, die Europäische Union nicht zu überfordern.

Mit der Entscheidung, die Aufgaben der Krisenbewältigung in die eigene Hand zu nehmen, erschließt die EU ein ganz neues Feld der Zusammenarbeit und hat dadurch bereits jetzt die Machtkonstellation in Europa und gegenüber den transatlantischen Partnern verändert. Doch noch sind viele Fragen offen, die Zielsetzungen teilweise gar widersprüchlich: Wie könnte eine mögliche Arbeitsteilung zwischen NATO und ESVP aussehen? Sollte sich die EU auf Krisenbewältigung beschränken oder auch die Verantwortung für die kollektive Verteidigung ihrer Außengrenzen übernehmen und auf welche Bedrohungsszenarien muss sich Europa in diesem Zusammenhang einstellen? Wie sollen die Anteile von zivilen und militärischen Instrumenten gewichtet sein? Wie lässt sich das Spannungsverhältnis zwischen regionalen und globalen Prinzipien nicht zuletzt gegenüber den Vereinten Nationen, wie das zwischen Legitimität und Effektivität innerhalb der Gemeinschaft auflösen? Diesen Fragen und den sich daraus ergebenden Interessenkonflikten innerhalb Europas und des transatlantischen Bündnisses geht der Autor nach, zeigt Entwicklungspotentiale auf und plädiert für eine angemessene, aber bescheidene Rolle der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: So sollte die EU nicht den Anspruch erheben, Weltmacht zu werden.

The results of the Amsterdam summit of June 1997 concerning the Common Foreign & Security Policy (CFSP) & the institutional reform of the European Union fall far short of the expectations held especially in Germany. The article discusses the results of the Intergovernmental Conference & analyzes systematically why again it was impossible to proceed beyond the strictly intergovernmental character of CFSP. Adapted from the source document.

Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP). Perspectives on European Union's foreign and defense policies after the Treaty of Amsterdam.

Koppe, K.: Konfliktlinien in Europa. - S. 5-12. Dembinski, M.: Amerika und Europa oder vielmehr Amerika oder Europa. - S. 13-22. Jaberg, S.: Die OSZE. - S. 23-30. Cross, P.: Welche Rolle spielt die WEU in Zukunft? - S. 31-39. Schroedter, E.: Die Militarisierung der EU. - S. 40-47. Möller, F.: Die baltischen Staaten. - S. 58-67. Schmidt, C.: Die Anpassung des KSE-Vertrages. - S. 68-82. Dietrich, H.: Fluchtwege: Strategien und Institutionen der Flüchtlingsabwehr in der EU. - S. 83-89. Roth, C. ; Holzberger, M.: Anything goes? Die polizeiliche Kooperation innerhalb der EU nach dem EU-Gipfel in Tampere. - S. 90-104