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Das Neue Strategische Konzept der NATO bietet zu der Frage, wie die NATO zur nuklearen Abrüstung beitragen kann, keine Orientierung. Die Positionen der Allianzpartner zum Thema der substrategischen Nuklearwaffen in Europa liegen so weit auseinander, dass nur ein politischer Kompromiss zustande kommen konnte. Allerdings sind das Festhalten an der Ersteinsatzoption und das System der nuklearen Teilhabe nicht mit dem Nichtverbreitungsregime zu vereinbaren und gefährden die Glaubwürdigkeit der westlichen Nichtverbreitungspolitik. Zudem brachte Obamas Vision einer kernwaffenfreien Welt frischen Wind in die festgefahrene Debatte und die Ratifikation des neuen START-Vertrags im Dezember 2010 durch den amerikanischen Senat verlieh dem Abrüstungsprozess zusätzlichen Schwung. Dem hat die NATO Rechnung getragen und beschlossen, ihre nukleare Planung umfassend zu überprüfen. Matthias Dembinski und Harald Müller stellen die Bandbreite der Positionen der NATO-Mitglieder vor und arbeiten Gemeinsamkeiten, Unterschiede und potenzielle Konfliktlinien heraus. Sie geben detaillierte Empfehlungen, wie diese Waffen mittelfristig abgerüstet werden könnten, ohne den Bündniszusammenhalt zu belasten und die Verständigung mit Russland zu gefährden. Der Bundesregierung raten sie, den Abzug der Atomwaffen weiterhin zu forcieren, auf unilaterale Schritte aber zu verzichten.

Während der Warenaustausch zwischen Russland und dem Westen in den letzten Jahren immer neue Rekordmarken erreichte, wurde der sicherheitspolitische Dialog zunehmend eisiger. Die Osterweiterung der NATO, das mangelnde Engagement der NATO beim Thema Rüstungskontrolle und die Anerkennung des Kosovo wurden von Russland immer schärfer kommentiert. Vorläufiger Höhepunkt dieser neuen Entfremdung war der Krieg im Kaukasus. Ohne lange Umstände und ohne sich um Völkerrecht oder Proteste zu scheren, erkannte Russland Abchasien und Südossetien an und machte damit unmissverständlich klar, dass es sich nicht länger mit einer Nebenrolle auf der sicherheitspolitischen Bühne Europas begnügen würde. Droht ein neuer Kalter Krieg? Ist Frieden ohne Russland möglich? Waren alle Annäherungsbeteuerungen nach 1989 nur hohle Phrasen? Die Autoren suchen nach Lösungen für die Krise und nach Wegen zu einer europäischen Friedensordnung. Nach einer gründlichen Analyse der Standpunkte Russlands, der EU und der USA zur Kaukasus-Krise diskutieren sie eine Reihe von Instrumenten, um einen konstruktiven Dialog wieder in Gang zu setzen. Als Bausteine hierfür empfehlen die Autoren die Wiederbelebung der Rüstungskontrolle, den Ausbau der europäischen Institutionen und die multilaterale Regelung der Konflikte im Kaukasus. Eine weitere Osterweiterung der NATO lehnen sie ab. Die Autoren plädieren für einen paneuropäischen Annäherungsprozess. Eindringlich warnen sie vor den Gefahren einer erneuten Politik der Einflusssphären und zeigen, dass Sicherheit in Europa ohne Russland nicht möglich ist.

Mit Beginn des neuen Jahrtausends rief die Europäische Union (EU) ihre Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) ins Leben. Diese soll zur internationalen Friedenssicherung beitragen. Nach eigenem Bekunden will die EU mit ihren Interventions­fähigkeiten die Vereinten Nationen (VN) bei der Konfliktprävention und beim Krisenmanagement unterstützen. Dieses Engagement begann die EU in einer Umbruchsphase des Völkerrechts: Konzepte wie das der "menschlichen Sicherheit" und das der "Ver­ant­wortung zum Schutz" stellen neue und erweiterte Anforderungen an die Friedens­sicherung. Um den wachsenden Aufgaben gerecht zu werden, haben die VN Aufgaben an Staaten und regionale Organisationen abgeben müssen, was Chancen aber auch Risiken birgt. Zwar können Konflikte so effektiver und auf regionaler Ebene bearbeitet werden, doch besteht die Gefahr, dass die internationale Friedenssicherung von den Interessen starker Staaten oder Regionalorganisationen abhängig wird. Wie sich die EU als Partnerin der VN verhält, entscheidet damit auch über die Akzeptanz der neuen völkerrechtlichen Normen. Matthias Dembinski und Christian Förster gelangen in ihrem Report zu einer positiven Einschätzung des Beitrags der EU als Partnerin der VN bei der internationalen Friedenssicherung. Aufgrund der internen Strukturen der EU steht zu erwarten, dass sie sich überraschend oft im Auftrag der VN engagieren und dabei die Vorgaben des Sicherheitsrats beachten wird.

"The absence of war between democracies is regarded as one of the few law-like correlations in international relations. The causation of this empirical phenomenon, however, remains contested; and the democratic peace in search of its cause. The project tries to fill this theoretical gap by arguing that inter-democratic institutions are causally responsible for the remarkable stability between democracies. Furthermore, the project contributes to the ongoing debate on the effects of international institutions. While most scholars have recently agreed that some institutions, due to their specific form, are more effective than others, it remains contested which form characteristics contribute to the peace-building effects of institutions. By combining liberal theories on the democratic peace and research on the effects of international institutions, the project is able to identify trans-national and trans-governmental networks as crucial features of inter-democratic institutions. The main hypothesis of the project asserts that a) these characteristics distinguish inter-democratic from traditional institutions between non-democratic states or with a mixed membership, and b) explain their distinct peace-building effect. The project is designed as a controlled case comparison. We analyse the level of stability of five pairs of states. With regard to comparability, we restrict our cases to the group of strategic rivals, i.e. pairs of states which look back to a history of conflict and violence and hence, are more prone to military confrontation than average dyads. From the sample of strategic rivals, we select dyads of endangered states which a) are located in highly institutionalized regional settings, and b) differ with regard to their political regime. We explore the peace-building effect of relevant regional security institutions on the level of stability of the following five dyads: France - Germany; Greece - Turkey; Indonesia - Malaysia and Argentina - Brazil as well as Argentina - Chile. Concerning the South American cases, we also compare the level of stability before and after the wave of democratisation in this region. In addition, we incorporate the relationship between Japan and South Korea into our research. This odd case of a democratic dyad of rivals, whose security relationship is only minimally institutionalized, allows us to assess alternative explanations of the democratic peace. The results of our research confirm our main hypothesis. Firstly, our work demonstrates that inter-democratic institutions differ with regard to their embedment in trans-national and trans-governmental networks. Secondly, we show that these institutional differences are responsible for the observed differences in the level of stability of our dyads. Moreover, our case selection allows us to undermine alternative explanations. The surprisingly low level of stability of the Japanese - South Korean dyad reinforces theoretical doubts concerning the liberal assumption that the democratic peace is caused by state properties. The high level of tensions between Greece and Turkey, both NATO member states, invalidates realist as well as neo-institutional explanations which attribute the effectiveness of institutions to the presence of a hegemonic leader or to their level of institutionalisation." (author's abstract)