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Die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden haben offengelegt, dass die globale, anlasslose und massenhafte Überwachung der digitalen Kommunikation zum Kerngeschäft von Nachrichtendiensten geworden ist. Diese sogenannte »strategische Aufklärung«, die auch Deutschland betreibt, hat aber außenpolitische Folgen und ist zum Teil mit traditionellen Normen und völkerrechtlichen Verpflichtungen der Staaten nicht vereinbar. Ein Verlust an Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik lässt sich vermeiden, wenn die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste verbessert und ihr Auftrag wieder stärker auf anlassbezogene Datenerhebung und Analyse fokussiert wird. Nicht zuletzt sollte Deutschland sein Engagement bei den Vereinten Nationen (VN) für die Einhaltung der Menschenrechte auch auf den digitalen Raum ausdehnen. (SWP-Aktuell)

In näherer bis mittelfristiger Zukunft werden Militärroboter menschliche Soldatinnen und Soldaten zunehmend unterstützen, sie teilweise sogar ersetzen. Bislang sind solche Vorgänge vor allem im begrenzten taktisch-operationellen Bereich zu beobachten; doch mehr und mehr wird sich das Aufgabenfeld den wachsenden technologischen Fähigkeiten der Robotik anpassen. Mit fortschreitender Automatisierung wachsen die Kompetenzen, die Robotern übertragen werden - diese agieren so zunehmend autonom. Im Zuge der Entwicklung werden Maschinen ein immer breiteres Spektrum an Tätigkeiten abdecken, so dass der menschliche Operateur nur noch übergeordnete Kontrollfunktionen wahrnimmt. Kommt es dabei zu autonomen maschinellen Entscheidungen, ob Waffengewalt anzuwenden ist, wird eine ethische Linie überschritten und eine grundsätzliche Frage nach der Qualität des Gewalteinsatzes aufgeworfen: Dürfen Maschinen über Leben und Tod von Menschen befinden? Auch aus militärischer Sicht müssten dann bislang geltende Prinzipien des Humanitären Völkerrechts maschinell umgesetzt werden, vor allem was das Gebot betrifft, zwischen Kombattant/innen und Zivilist/innen zu unterscheiden. Militärische Robotik könnte einen Paradigmenwechsel einläuten, der die Gleichungen und das Gleichgewicht der internationalen Sicherheitspolitik revolutioniert. Der Autor analysiert den Entwicklungsstand der Technologie, die Möglichkeiten ihres Einsatzes, die Auswirkungen auf strategisch-politische Entscheidungen - etwa das Für und Wider eines Militäreinsatzes überhaupt - und die zu erwartende Veränderung von Konfliktformen. Er empfiehlt der Bundesregierung, ihre internationalen Anstrengungen zur Verregelung der Technologie und ihres Einsatzes fortzuführen und zu verstärken. (SWP-Studien)

Die Raumfahrt besitzt wie kaum ein anderes Technologiefeld symbolische Strahlkraft bis in den Alltag hinein und vermag insofern die europäische Vision zu verkörpern: Frieden, Wohlstand und Zusammenarbeit im Dienste der Bürger. So ist die europäische Weltraumpolitik ein Testfall für den integrativen Willen der Europäischen Union (EU) und gleichzeitig Beispiel für institutionelle Komplexität. Mit dem Lissabon-Vertrag bekommt die Raumfahrt zwar größere Bedeutung für die EU, der Vertrag hat aber nicht mehr Klarheit über Strategien und Umsetzung der Weltraumpolitik geschaffen: denn sie soll in "geteilter Kompetenz" zwischen EU-Kommission und Mitgliedstaaten gestaltet werden. Dabei hat Weltraumpolitik in vielen Fällen indirekten oder gar direkten Bezug zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und rückt als deren mögliches Instrument in Zeiten sicherheitspolitischer Herausforderungen und knapper Kassen in den Vordergrund. Doch weder die EU-Kommission noch die ESA haben ein direktes politisches Mandat, Raumfahrtpolitik mit Bezug auf die GSVP zu gestalten. Angesichts der technologischen Fähigkeiten, die bei einer Verwirklichung der EU/ESA-Programme Sicherheits- und Verteidigungszwecken dienen könnten, stellt sich die Frage nach den Möglichkeiten für EU, ESA und ihren jeweiligen Mitgliedstaaten, diese Fähigkeiten koordiniert zu nutzen. Die Studie untersucht die zivilen und dabei sicherheitspolitisch relevanten Weltraumprogramme der EU und solche einzelner Mitgliedstaaten und gibt Empfehlungen, wie die Bundesregierung die Weltraumpolitik auf EU-Ebene strategisch nutzen und gestalten kann. Dabei kommt einer Partnerschaft mit Frankreich eine entscheidende Rolle zu, für deren inhaltliche Ausfüllung in der Studie exemplarische Kooperationsfelder aufgezeigt werden

Die Raumfahrt hat für die Vereinigten Staaten seit dem Ende des Kalten Krieges an visionärer Strahlkraft verloren, obwohl ihre Abhängigkeit von weltraumbasierter Infrastruktur, zivil wie militärisch, gewachsen ist. Angesichts enormer Staatsverschuldung, schrumpfender Haushalte und zunehmender Konkurrenz - im kommerziellen Sektor, aber auch bei sicherheitspolitisch relevanten Technologien und Anwendungen - setzt die Obama-Administration mit der neuen Weltraumpolitik (National Space Policy) auf einheimische, wettbewerbsfähige Industrie ebenso wie auf internationale Zusammen-arbeit. Für Deutschland und Europa ergibt sich damit die Möglichkeit, sicherheitskritische Programme, etwa solche für die Überwachung des Weltraums und für globale Satellitennavigation, in transatlantischer Kooperation zu gestalten

Der Airbus A400M fliegt. Nachdem ein Prototyp am 11. Dezember 2009 den Jungfernflug erfolgreich absolviert hat, einigten sich die sieben Bestellnationen am 5. März 2010 mit Airbus Military darauf, ihn als Projekt europäischer Beschaffungskooperation zu produzieren. Der Preis dafür ist hoch: die Kosten steigen signifikant, die Auslieferung verzögert sich um mehr als drei Jahre und die ursprünglich geforderten Fähigkeiten werden nicht realisiert. Derartige Probleme finden sich zwar auch bei anderen Großprojekten europäischer Kooperation, wie beim Satellitennavigationssystem Galileo, bei Rüstungsprogrammen wiegen sie aber besonders schwer, weil Fragen der nationalen Sicherheit tangiert sind. Sollen die Streitkräfte in Zukunft zuverlässig und termingerecht mit dem benötigten Material versorgt, gleichzeitig aber Steuergelder wirtschaftlich verwendet werden, müssen die EU-Mitgliedstaaten einen neuen Typ von Rüstungskooperation mit drei Kernelementen etablieren: Controlling der Fähigkeitenforderung, Transparenz und Zusammenarbeit bei der Nutzung der Systeme

The authors argue that in order for Germany to do justice to its claim of outlawing lethal autonomous weapon systems (LAWS) internationally, the Federal Government should first define the term 'human control', for example in a strategic document from the Federal Ministry of Defence. The aim should be to facilitate the regulation of the development and use of LAWS - at the international level - thus making the issue of military robotics politically manageable. The international framework for negotiating the regulation of LAWS is currently the United Nations Convention on Certain Conventional Weapons. A Common Position of the EU member states that demands human control - or, better still, suggests proposals for its design - could have a decisive influence on the negotiations.

Autonome Waffensysteme bzw. Waffensysteme mit autonomen Funktionen - sogenannte Lethal Autonomous Weapon Systems (LAWS) - sind Waffen, die keine menschliche Intervention für die Auswahl und Bekämpfung des Ziels benötigen. Ermöglicht wird dies durch neuere Entwicklungen bei Sensortechnik, Rechenleistung und Softwarefähigkeiten. Besonders relevant sind hierbei mathematische Verfahren, die häufig unter dem Begriff "künstliche Intelligenz zusammengefasst werden. Anja Dahlmann und Marcel Dickow beleuchten die Debatte um die Regulierung von LAWS auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene und leiten daraus Handlungsempfehlungen für Bundestag und Bundesregierung ab. Dabei haben sie drei Perspektiven im Blick: die technologisch-operationale, die rechtliche und die ethische.Die Autorin und der Autor argumentieren, dass die Bundesregierung, um ihrem Anspruch auf internationale Ächtung von LAWS gerecht zu werden, zunächst den Begriff "menschliche Kontrolle" ausdifferenzieren sollte, beispielsweise in einem Strategiedokument des Bundesministeriums der Verteidigung. Ziel sollte sein, eine Regulierung von Entwicklung und Einsatz von LAWS zu ermöglichen - und zwar auf internationaler Ebene - und damit das Thema militärische Robotik politisch handhabbar zu machen.Der völkerrechtliche Verhandlungsrahmen zur Regulierung von LAWS ist derzeit die Waffenkonvention der Vereinten Nationen. Ein Gemeinsamer Standpunkt der EU-Mitgliedsstaaten, welcher die menschliche Kontrolle einfordert oder - besser noch - Vorschläge zu deren Ausgestaltung macht, könnte einen entscheidenden Einfluss auf die Verhandlungen haben.

Mit den aktuellen Entwicklungen im Feld der künstlichen Intelligenz ist eine neue Stufe im Prozess der Digitalisierung erreicht. Künstliche Intelligenz erlaubt es, die Vielzahl der heute gesammelten Daten auf gänzlich neue Weise auszuwerten. Unternehmen und Staaten wenden erhebliche Ressourcen auf, um sich diese Analyse-Möglichkeiten zunutze zu machen. Doch gilt auch: Künstliche Intelligenz ist von der Qualität der zugrundeliegenden Daten abhängig, sie ist für viele Aufgaben gänzlich ungeeignet und sie entzieht sich bisher weitgehend menschlicher Kontrolle. Deutschland sollte daher seinen Einfluss in internationalen Foren geltend machen, um den Einsatz künstlicher Intelligenz in politisch sensiblen Bereichen zu regulieren. Zudem sollte die Bundesregierung sorgfältig prüfen, auf welcher Datengrundlage, zu welchen Zwecken und unter welchen Bedingungen künstliche Intelligenz einen Beitrag zur außenpolitischen Strategiebildung leisten kann.

With the current developments in the field of artificial intelligence, the process of digitalisation has reached a new stage. Artificial intelligence makes it possible to analyse the large amounts of data collected today in completely new ways. Companies and countries are spending considerable resources to take advantage of these analytical possibilities. However, artificial intelligence is also dependent on the quality of the underlying data; it is completely unsuited for many tasks and has, so far, largely escaped human control. Germany should therefore use its influence in international forums to regulate the use of artificial intelligence in politically sensitive areas. In addition, the Federal Government should carefully examine on what data basis, for what purposes, and under what conditions artificial intelligence can make a contribution to the planning of foreign policy strategy.

Verschiedene nationale Cybersicherheitsstrategien zeigen, dass Antworten auf die dringendsten konzeptionellen Fragen des Cyberspace noch fehlen. Eine Weiterentwicklung des klassischen Konzepts der Rüstungskontrolle auf den Cyberspace ist momentan nicht erkennbar. (APuZ)

Streitkräfteplanungen stoßen immer an Grenzen, die durch finanzielle Ressourcen gesetzt sind. Nicht einmal steigende Budgets sind eine Garantie für eine ausgewogene Planung. Vor diesem Hintergrund ist es geboten, das seit 2013 vom Bundesministerium der Verteidigung etablierte Planungsprinzip »Breite vor Tiefe« zu überprüfen. Denn je breiter das Spektrum der in der Bundeswehr vorzuhaltenden Fähigkeiten ist, desto weniger nachhaltig - in der Sprache der militärischen Planer: durchhaltefähig - sind diese Kapazitäten. Breite und Tiefe verlangen aber nicht nur nationale finanzielle, sondern vor allem multinationale kooperative Anstrengungen. Noch lässt sich nicht erkennen, ob und wie die nationalen verteidigungspolitischen Entscheidungen in ein europäisches Gesamtkonzept einzupassen sind. Eine Betrachtung des »Framework Nation Concept« (FNC) und anderer Kooperationsmodelle legt nahe, dass die Defizite des »Breite vor Tiefe«-Ansatzes nur behoben werden können, wenn Deutschland mit seinen großen Partnern - vor allem mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich - intensiver zusammenarbeitet. Dabei bleibt die Spannung zwischen Autonomie und Kooperationsfähigkeit ein Charakteristikum europäischer Verteidigungspolitik. (SWP-Aktuell)