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Referring to Kant's 'Perpetual Peace', research on the democratic peace is based on the assumption that citizens' preferences are fully and directly transferred into actual security policy by democratic leaders. However, democratic responsiveness in foreign politics is a more complex issue. Parliaments are usually key institutions with regard to ensuring responsiveness of democratic leaders both by authorizing political decisions and by monitoring executive policy-making and implementation. However, in several democracies military security policy-making is understood as part of an 'executive prerogative'. This article examines the role of parliaments in providing for democratic responsiveness of security policy-making. We test the hypothesis that, depending on the extent of their 'war powers', parliaments do effectively limit the scope of executive security policy if and when public opinion strongly opposes military action. The decision-making of 25 European democracies on military participation in the 2003 Iraq War serves as a test. Testing the hypothesis we find that countries with strong parliamentary war powers tended to be significantly less involved in the military intervention against Iraq. However, several puzzles of a theory of 'parliamentary peace' remain to be addressed by future research.

"Demokratien unterscheiden sich in Bezug auf ihre Kriegszurückhaltung erheblich. Doch es wäre voreilig, deswegen die Vermutung einer demokratiebedingten generellen Friedfertigkeit - im Sinne der monadischen Variante des 'Demokratischen Friedens' - zu verwerfen. Denn die Varianz im internationalen Kriegsverhalten von Demokratien könnte durch die unterschiedliche demokratische Qualität der nationalen sicherheitspolitischen Entscheidungsverfahren erklärt werden. Wird 'Demokratisierung' der Sicherheitspolitik als 'Parlamentarisierung' konkretisiert, müssten sich Demokratien mit sicherheitspolitisch starken Parlamenten kriegsaverser zeigen als solche mit sicherheitspolitisch schwachen Parlamenten - jedenfalls in den Fällen, in denen die Öffentlichkeit deutlich kriegsabgeneigt ist. Diese Hypothese vom 'parlamentarisch-demokratischen Frieden' wird anhand von 25 europäischen Demokratien und ihrer Beteiligung am Irakkrieg 2003 überprüft, indem der Grad der sicherheitspolitischen Macht ihrer Parlamente, das Ausmaß ihrer nationalen Kriegsbeteiligung und der Zusammenhang zwischen diesen beiden Faktoren bestimmt werden. Das Ergebnis bestätigt grundsätzlich den vermuteten 'parlamentarisch-demokratischen Frieden', macht zugleich aber auch weiteren Forschungsbedarf deutlich." (Autorenreferat)

Im Mittelpunkt des Forschungsinteresses steht folgende Frage: Bleibt die Außen- bzw. Sicherheitspolitik unter den gewandelten Rahmenbedingungen ein ungeschmälertes Domänenrecht im sogenannten Kernbereich der staatlichen Exekutive? Oder erweitert sich der Brückenkopf parlamentarischen Mitentscheidens in diesen Kernbereich hinein? Die Autoren übertragen das Theorem des "demokratischen Friedens" auf das Fallbeispiel der Bundesrepublik Deutschland: Wie haben sich hierzulande, parallel zu den sich verändernden klassischen gouvernementalen außenpolitischen Handlungsspielräumen, parlamentarische war powers entwickelt? Indem untersucht wird, wie der Bundestag als neues Widerlager zur hergebrachten exekutiven Dominanz in der Außen- und Sicherheitspolitik auftritt, wird mittels dieser spezifischen Politikfeldanalyse der Beitrag von Parlamenten zur Demokratisierung von Politikprozessen verdeutlicht. Angenommen wird eine hohe Responsivität der Bundestagsabgeordneten zu den in der Bevölkerung herrschenden "kriegsaversen" Einstellungen. In der Folge entstehen, so die These, innerhalb der Regierungsmehrheit "Sollbruchstellen", welche die gouvernementalen Handlungsspielräume einschränken. Überprüft wird diese Annahme anhand der 4 parlamentarischen Grundfunktionen von Gesetzgebung, Kreation (Wahl/Abwahl) der Regierung, Kontrolle und Kommunikation. Im Ergebnis der Fallstudie gelangen die Autoren zu der Einschätzung, dass das Parlamentsbeteiligungsgesetz zwar starke parlamentarische war powers konstituiert, dass aber der Bundestag seither de facto keinen einzigen militärischen Einsatz out of area blockiert hat. Die Autoren argumentieren, dass dies eher auf wirksame informale Absprachen zwischen Parlament und Regierung hindeutet. Exekutive politische Führung und indirekte parlamentarische Mitsteuerung gingen somit Hand in Hand. (ICF2)

Von der kritischen Friedensforschung bis zu Erfahrungen praktischer Friedensarbeit spannt sich der Bogen dieses dem Friedensforscher Reiner Steinweg zum 70. Geburtstag gewidmeten Sammelbandes. Der Blick reicht zurück in die Zeit der ersten Ostermärsche vor einem halben Jahrhundert und des Beginns kritischer Friedensforschung wenige Jahre später, ist aber ebenso auf die seitherigen Entwicklungen gerichtet. Zu Wort kommen anerkannte Experten verschiedener Generationen aus Theorie und Praxis. Es geht um politische Strategien aber auch um Wege zur persönlichen Entscheidungsfindung. Es geht um Möglichkeiten, Konflikte friedlich zu bewältigen, sei es im Alltag einzelner Menschen und ihrem Umfeld, sei es in zwischenstaatlichen Konflikten und im Bemühen, die internationale Zusammenarbeit durch Instrumente gewaltloser Krisenprävention weiter zu entwickeln. Das Anliegen kritischer Friedensforschung und Friedensarbeit wird einer breiteren Öffentlichkeit in einer Zeit präsentiert, in der gewaltsame, auch militärische Konfliktlösungsansätze weithin auf öffentliche Zustimmung stoßen. Doch nicht nur Bilanz wird in diesem Buch gezogen, es werden auch zahlreiche praktische Ansätze und Erfahrungen aufgearbeitet, die Hoffnung machen. Eine Bestandsaufnahme liegt hier vor, die den Blick auf alte und neue Krisenherde in der Welt wirft. Diskutiert werden vor diesem Hintergrund Ansätze und Wege zur Überwindung von Gewalt auf individueller, sozialer und politischer Ebene. Mit Beiträgen von Sruti Bala, Marcel M. Baumann, Jörg Becker, Hanne-Margret Birckenbach, Volkhard Brandes, Lothar Brock, Andreas Buro, Sandra Dieterich, Gerda Forstner, Ulrich Gundermann, Gundula Harlan, Egbert Jahn, Siegbert Janko, Gerd Koch, Karlheinz Koppe, Franz Leidenmühler, Eva Maringer, Georg Meggle, Monika Merli, Hannah Reich, Werner Ruf, Runheide Schultz, Dieter Senghaas, Eva Senghaas-Knobloch, Gernot Steinweg, Ulrike Suhr, Konrad Tempel, Florian Vaßen, Christian Wellmann