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Der Beitrag untersucht die strategischen Optionen der derzeit erfolgreichsten Partei der extremen Rechten in der Bundesrepublik - der NPD. Die NPD versteht sich selbst als Weltanschauungspartei mit einer geschlossenen völkischen Ideologie, die sich an einem in nächster Zukunft erwarteten Sturz des demokratischen Systems orientiert. Ein gemäßigter Flügel existiert in der NPD nicht. Allenfalls wird von Teilen der Partei für eine geschicktere "Verpackung" der eigenen Positionen plädiert. Ansätze für die Bildung einer neuen Rechtspartei im Spektrum zwischen Union und NPD gibt es zwar - den bisherigen Versuchen räumt der Autor aber keine kurzfristigen Erfolgsaussichten ein. (ICE2)

Ende der 80er Jahre sorgte die Nutzung von Computern durch Neonazis erstmals für mediale Aufregung. Systematische Bestrebungen, die Neuen Medien zu nutzen, gab es erstmals bei der NPD, die Anfang der 90er Jahre eine entsprechende Kommission beim Parteivorstand einrichtete. Der vorliegende Beitrag diskutiert einige der technischen und rechtlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung des Neonazismus in den neuen Medien. Im dezentral organisierten Internet ist es technisch unmöglich, einen einzelnen Anbieter im Ausland gezielt abzuschalten - außerdem wird man einen Provider, der seinen Kunden lediglich den Zugang zum Internet ermöglicht, kaum für den Inhalt von Millionen von WWW-Seiten juristisch verantwortlichen machen können. Anders sieht es bei Straftaten von Deutschen oder auf deutschen Rechnern aus. Hier gibt es ähnliche Möglichkeiten wie im Presserecht. Es ist möglich und sinnvoll, die Agitation deutscher Neonazis juristisch zu behindern. Außerdem kann kein Provider dazu gezwungen werden, Nazis bei sich zu dulden. Ganz unterbinden wird man die braune Propaganda dadurch freilich nicht. (ICE)