Suchergebnisse

Der Politikprofessor (Universität Potsdam) und Kommunalpolitiker (FDP Berlin) hat sich bereits 1987 mit Geschichte, Programmatik und Funktion seiner Partei befasst (BA 6/87). Aus der Unmöglichkeit, seine Funktion als Wissenschaftler einerseits und Parteipolitiker andererseits säuberlich zu trennen, macht der Autor keinen Hehl. Und so finden sich in der akribisch nachgezeichneten Chronik der FDP (die Geschichte der Bundes-FDP; die FDP in der Region; Organisation und Personelles) immer auch persönliche Einschätzungen und Urteile, die im letzten Kapitel, quasi ein Ausblick auf die Perspektiven der Partei nach Verlust sowohl der Rolle als Mehrheitsbeschaffer für die Volksparteien und Medium zweier Machtwechsel wie auch als Monopolisten des Liberalismus, dominieren. Mit vielen Statistik-Tabellen sowie einem biografischen Anhang. - Im Vergleich zur Philippika von F. Goergen ("Skandal FDP": ID 49/04) erfreulich ausgewogen und im Rang der älteren Monographie von P. Lösche (BA 7/96). (3) (id zur 1. Auflage 2005)

Die Bonner wird zur Berliner Politik. Zu den Bundesbürgern mit westdeutschen Biographien kommen solche mit DDR-Sozialisation. International steht Deutschland nicht mehr unter dem direkten Einfluß der Siegermächte von 1945. Es ist eingefügt in die Europäische Union. Gegenüber Ost- und Mitteleuropa muß Deutschland seine Position neu definieren. Die Globalisierung der Wirtschaft bewirkt eine soziale Krise des Landes. Schließlich ist in der Millionenstadt Berlin eine Kapitale zu entwickeln, wofür die rheinische Residenzstadt Bonn als Modell ausscheidet. Sind die politischen Parteien gerüstet, diese Aufgaben zur Jahrtausendwende zu bewältigen? Werden sie überhaupt die wichtigsten Träger der politischen Willensbildung bleiben? Und wird sich das bewährte Bonner Parteiensystem in der Berliner Republik durchsetzen, oder kündigen der Erfolg der PDS und die gleichzeitige Krise der FDP an, daß sich ein neues System herausbildet? Jürgen Dittberner, Politikwissenschaftler und Praktiker der Politik gleichermaßen, liefert eine gesamtheitliche Darstellung der deutschen Parteien. Er diagnostiziert ihren Zustand auf dem Weg nach Berlin, beschreibt das Innenleben der Parteien von der Basis bis zur Bundespolitik und schildert die Aktionsfelder in den Parlamenten, Verwaltungen und Regierungen

1. Programm -- 2. Geschichte -- 2.1. Gründungsphase -- 2.2. Die Naumann-Affäre -- 2.3. Der Konflikt um die "Saarfrage" und die Spaltung der FDP -- 2.4. Die FDP in der Opposition -- 2.5. Die Auflösung der "bürgerlichen" Koalition und die Bildung der sozial-liberalen Koalition -- 2.6. Die FDP als Koalitionspartner der SPD -- 2.7. Der Bruch mit den Sozialdemokraten -- 2.8. Die FDP nach der Wende -- 3. Die Berliner Wende -- 3.1. Rahmenbedingungen -- 3.2. Die fortschreitende Lähmung der sozial-liberalen Koalition -- 3.3. Die Tolerierung des CDU-Senats: Phase der Umorientierung eines sozialliberalen Landesverbandes -- 4. Organisation -- 4.1. Organisationsstruktur -- 4.2. Mitglieder und Führung -- 4.3. Presse und Propaganda -- 4.4. Wahlbeteiligungen und politische Repräsentanz -- 5. Bündnisse und Spaltungen -- 5.1. Die Bürgerkoalition -- 5.2. Das Reform-Bündnis mit den Sozialdemokraten -- 5.3. Die liberal-konservative Ära: Linksliberale Abspaltungen -- 6. Zwischen Programmanspruch und Systemfunktion -- 6.1. Liberale Perspektiven -- 6.2. Partei der zweiten Wahl -- Literatur -- Personenregister.

Durch die Fixierung auf ein einziges Thema (Steuersenkungen) und die Polarisierung auf eine Person (Westerwelle) verkümmerte die FDP bei der Bundestagswahl 2009 zur Einthemen- und Einmannpartei. Doch die Chancen für Steuersenkungen schwanden und Westerwelle konnte im Amt des Außenministers nicht reüssieren. Die FDP vermochte es nicht, von Opposition auf Regierung umzustellen. Ließen sich die schlechten Umfragen in Superwahljahr 2011 und die ersten Niederlagen bei Landtagswahlen zunächst ignorieren, folgte im Mai 2011 die Ablösung Westerwelles durch den neuen Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. Der erhoffte Befreiungsschlag gelang allerdings nicht. Auch die Landtagswahlen unter Rösler gingen verloren, die Umfragewerte sanken weiter. Es wird vom neuen Programm abhängen, die FDP wieder attraktiv zu machen. Die Perspektive für die Partei könnte beim Thema "Europa" liegen. (ICE2)

Der Autor stellt das derzeitige Personal und Programm der FDP auf den Prüfstand und beurteilt die Chancen, aus der "marktliberalen Verengung" herauszufinden, eher skeptisch. Der "Westerwelle-Liberalismus" beruht - für den Autor eigentlich unliberal - auf folgenden "Glauben": Wenn man den "Leistungsträgern" viel Freiheit gibt und ihnen möglichst viele Steuerlasten nimmt, bringen sie die Wirtschaft in Gang und schaffen Arbeitsplätze auch für die Leistungsschwachen. Der Autor wendet hier ein: "Nirgendwo auf der Welt ist bewiesen worden, dass das klappt. Es werden keine Schaffner, keine Pförtner, keine Wärter, keine 'Hilfen' irgendwelcher Art wiederauferstehen, nur weil es den Leistungsträgern gut geht". Plädiert wird für eine Renaissance des "alten Neoliberalismus", den Ordoliberalismus; auch bei der FDP müsse man wieder Eucken und Röpke lesen. Der Liberalismus hat noch immer ein Chance: Er muss sich nur darauf besinnen, was liberale Theoretiker nach 1945 gedacht haben, wie man einen "erneuten Kultur- und Sittenverfall" verhindern kann. Damals nannte man die so entstandene sozial verantwortliche Philosophie "Neoliberalismus". Der Autor resümiert: "Es wird Zeit, dass diese ihren guten Klang zurück gewinnt. Dann wird der Liberalismus wieder gebraucht werden". (ICA2)