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"Es gibt 'großkoalitionäre' Kräfte in der CDU/ CSU und in der SPD: Bei allen Unterschieden erwuchs hieraus die Konsistenz der Bündnisse von 1966 und 2005. Offen sind die Perspektiven: Vom Zweierbündnis wie Union und FDP über Dreierkonstellationen bis zur abermaligen großen Koalition ist alles möglich." (Autorenreferat)

Der Verfasser gibt einen Überblick über die Geschichte der Berliner FDP seit 1945 und stellt die Organisationsstruktur der Partei dar. Zweimal vor 1990 scheiterte die Partei an der Fünfprozentklausel, sodass die Wiedervereinigung und der Zusammenschluss mit den Ostliberalen für die Partei einen Glücksfall darstellten. Nach der "Figaro-Affäre" der Fraktionsvorsitzenden fand sie sich erneut auf eine Splitterpartei reduziert, bevor ihr der Berliner Bankenskandal 2001 den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus bescherte. In den folgenden Jahren gelang es der Partei allerdings nicht, ihren Erfolg zu konsolidieren. Sie bildet gegenwärtig die kleinste Fraktion im Abgeordnetenhaus. (ICE)

Der Traum von 18% erfüllte sich nicht. Die Bundestagswahlen 2002 haben der FDP 7,4% der Zweistimmen gebracht. Gegenüber 1998 war das ein Zuwachs von 1,2%. Zweieinhalb Jahre lang hatte die FDP geglaubt, man könne sich wie Münchhausen am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Eine Zahl wurde Ziel und Marke der Partei, sollte die Politik verdrängen und den Aufbruch bringen. Die liberale Programmatik der recht anspruchsvollen "Wiesbadener Grundsätze", die Politik der Partei im Bundestag - alles wurde zweitrangig gegenüber der absoluten Mediatisierung der Partei. Nicht, was Wolfgang Gerhardt zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr oder zur Arbeitslosigkeit sagte, interessierte. Dass "Guido" in den Container bei Big Brother ging, war eine Nachricht und ebenso, dass er eine goldene "18" an der Schuhsohle trug: "Die Partei schwenkte ein. Bis in die kleinsten Gliederungen setzte sich das '18er-Fieber' durch. Das Programm der Partei reduzierte sich auf zwei Ziffern." Nach der "verlorenen" Wahl agierte Westerwelle nach der Methode "Haltet den Dieb". Jürgen W. Möllemann war der Sündenbock und die Devise hieß: "Möllemann muss weg". Der verließ am 17. März 2003 die FDP. Nach der Aufhebung seiner Immunität und Durchsuchungen seiner Büros und Wohnungen stürzte sich Möllemann im Juni 2003 mit seinem Fallschirm in den Tod. (ICA2)

"Die Problemlösungskompetenz der Parteien schwindet. Die Parteien werden beherrscht von machtorientierten Funktionären und sind immer häufiger in Finanz- und Filzskandale verstrickt. Um Glaubwürdigkeit zu gewinnen, muss sich das Parteiensystem reformieren. Notwendige Reformschritte sind u. a.: Kumulieren und Panaschieren, bei allen Wahlen; Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch Elemente der direkten Demokratie; Beteiligung von Nichtmitgliedern an Vorwahlen bei der Auswahl der Kandidaten; Zurücknahme der Personalisierung zugunsten von Sachthemen; Mandatszuweisung aufgrund des errungenen Stimmenanteils; Abbau von staatlichen Zuschüssen für die Parteien. Die Umsetzung dieser Maßnahmen würde die Glaubwürdigkeit der Parteien stärken." (Autorenreferat)

"Seit der Bundestagswahl 1998 hat die F.D.P ihre Funktion als Mehrheitsbeschaffer verloren und ist eine von vier Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag. Durch das Aufkommen vom Slogan der 'Partei der Besserverdienenden' geriet die Partei besonders im Osten Deutschlands in einen Niedergang. Bei den Landtagswahlen 1999 hat sie sowohl im Osten als auch im Westen Niederlagen einstecken müssen. Die Unzufriedenheiten mit der rot-grünen Bundesregierung kamen nur der CDU und der PDS zugute. Als langjährige Regierungspartei - zuletzt als Juniorpartner der CDU/CSU - hat die einst als Partei der Marktwirtschaft, des Antiklerikalismus und bürgerlichen Nationalismus gegründete Partei ihre programmatische Relevanz verloren und ist zu einer Funktionspartei der Mehrheitsbeschaffung geworden. Sie hat es schwer, sich nunmehr als Oppositionspartei mit eigener Programmatik zu reformieren. Das Erbe ihrer Vergangenheit lastet schwer auf der Partei. Die Parteiführung hat die bitteren Wahrheiten über den Zustand der Partei noch nicht voll verinnerlicht. Das aber wäre die Voraussetzung für einen Neuanfang. Ohne äußere glückliche Umstände wird es für die F.D.P sehr kritisch." (Autorenreferat)

Der Verfasser sieht das Fortleben der FDP als zunehmend fraglich an und fordert eine Regeneration der FDP als liberale Partei. Spätestens seit 1995 ist der linke Flügel der Partei verkümmert. Als Mehrheitsbeschafferin und Funktionspartei konnte die FDP im politischen System der Bundesrepublik zunächst gut überleben. Als "Machtmaschine Kohls" stürzte die Partei gemeinsam mit Kohl und wurde zur "Koalitionspartei in Reserve". PDS und Grüne machen der FDP die ehemalige Monopolstellung als Mehrheitsbeschafferin streitig. Liberalismus und Marktwirtschaft sind Werte, die heute mehr oder weniger von allen Parteien vertreten werden. Die FDP hat nach Einschätzung des Verfassers nur dann eine Chance, wenn sie liberale Werte für das 21. Jahrhundert formuliert und sich nicht an denen des 19. Jahrhunderts orientiert. (ICE)

1998 sammelte eine Projektgruppe an der Technischen Universität Berlin ebenso viele Beitrittserklärungen für die Berliner FDP wie die Partei Mitglieder hatte. Ziel war eine "Übernahme" der Partei, um damit einen Kurswechsel in der Bildungspolitik der damaligen Bundesregierung zu erreichen. Die für die Aufnahmen neuer Mitglieder zuständigen Basisorganisationen reagierten teils aufnahmewillig, teils abweisend. Etwa ein Drittel der Beitrittserklärungen erwiesen sich als nicht ernsthaft. Von ursprünglich 2.867 "Aufnahmewilligen" wurden am Ende 850 Personen wirklich neue Parteimitglieder. Diese sprachen jedoch nicht mehr von einer "Übernahme" der Partei, sondern von der Teilhabe an innerparteilichen Entscheidungsprozessen. Im Beitrag wird versucht, aus dem Vorgang Schlußfolgerungen für die Möglichkeiten und Grenzen der Mitgliederrekrutierung politischer Parteien abzuleiten. (Zeitschrift für Parlamentsfragen / FUB)

Die praktische Handhabung des Asylrechts im besonders kritischen Terrain West-Berlin wird dokumentiert. Die spezifischen Aufgaben, die den Parlamenten auf dem Gebiet der Ausländerpolitik zuwachsen, werden analysiert. Der Autor zeigt speziell auf, wie dieses Thema in Berlin für den Wahlkampf instrumentalisiert, durch einen Untersuchungsausschuß aufgegriffen und der Öffentlichkeit bewußter gemacht wurde. (BO2)