Gespart wird später: US-Präsident Obama legt seinen Haushaltsentwurf für 2011 vor
In: SWP-Aktuell, 2010,28
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World Affairs Online
Präsident Barack Obama steht vor einer schier unlösbaren Aufgabe: Er soll die Beschäftigung in den USA fördern, gleichzeitig aber auch die ausufernde Staatsverschuldung bekämpfen und die Basis für ein nachhaltiges Wachstum legen. Nachdem sein erstes Amtsjahr ganz unter dem Motto »Erst stabilisieren, dann konsolidieren« gestanden hat, ist wegen der noch immer hohen Arbeitslosigkeit von rund 10 Prozent auch 2010 nicht mit sinkenden Staatsausgaben zu rechnen. Gespart werden soll erst im Haushaltsjahr 2011 (Oktober 2010 - September 2011), wie aus dem Etatentwurf hervorgeht, den die Administration Anfang Februar 2010 vorgelegt hat. Im laufenden Haushaltsjahr wird das Defizit eine Rekordhöhe von 10,6 Prozent des BIP erreichen; für 2011 peilt man einen Fehlbetrag von 8,3 Prozent an. Doch selbst diese Reduktion - so notwendig sie auch sein mag - ist angesichts der wirtschaftlichen Lage und der politischen Wider-stände im Kongress ein ambitioniertes Ziel
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Ende März 2010 kündigte US-Präsident Barack Obama an, er werde weite Teile der US-Gewässer im Atlantik, im Golf von Mexiko und vor der Nordküste Alaskas für Ölbohrungen freigeben. Aus Sorge vor Umweltschäden waren Bohrungen dort mehr als 20 Jahre lang verboten. Die Offshore-Förderung sollte nicht nur das Problem der Energieversorgungssicherheit lösen, die Konjunktur ankurbeln und neue Arbeitsplätze schaffen. Vor allem wollte Obama im Senat Stimmen für sein anhängiges Klimagesetz gewinnen und angesichts der kommenden Kongresswahlen unter Beweis stellen, dass er sich für die Schaffung von Arbeitsplätzen und eine sichere Energieversorgung engagiert, um so der Kritik der Republikaner den Wind aus den Segeln nehmen. Diese Strategie ist nicht aufgegangen - nicht zuletzt, weil die Obama-Administration angesichts der Havarie der Ölplattform »Deepwater Horizon« und der drohenden Umweltkatastrophe Ende April ein neues Moratorium verhängt hat. Das Moratorium soll zumindest so lange gelten, bis die Ursachen der Katastrophe untersucht worden sind
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In: SWP-aktuell, 2010/38
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