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Als eine der größten Herausforderungen der gegenwärtigen US-Sicherheitspolitik gilt der Aufbau des während der Ära George W. Bushs intensiv vorangetriebenen Raketenabwehrsystems (Ballistic Missile Defense, BMD), dessen Aufstellung unter anderem in Mitteleuropa geplant ist. Nach die monatelangen Verhandlungen mit Washington haben Polen der Aufstellung einer unterirdischen Basis mit zehn Abfangraketen und Tschechien der Installierung eines X-Band-Radars (Radarstation) auf eigenem Territorien zugestimmt. Die im Jahr 2008 abgeschlossenen Raketenabwehrgespräche wurden von Protesten Russlands und skeptischen Stimmen einiger NATO-Mitgliedstaaten begleitet. Die unter Obama modifizierten Pläne stoßen auf eine weitgehende Akzeptanz der zuvor skeptischen NATO-Mitglieder. Trotz der Tatsache, dass Washington die Installierung der Abwehranlagen weiterhin durch bilaterale Verträge regelt, scheint das vermeintlich multilaterale Vorgehen der USA die Skeptiker überzeugt zu haben. Von einem "Kniefall" Obamas vor dem Kreml oder einem "Verrat" Washingtons an Mitteleuropa zu sprechen, wäre eine Fehlinterpretation der amerikanischen Sicherheits- und Außenpolitik. Zu berücksichtigen sind demnach folgende Faktoren: Präsident Obama hat nicht auf ein Raketenabwehrschild verzichtet, sondern die Raketenabwehrpläne der Bush-Administration modifiziert, um das System umfassender, billiger, schneller, flexibler und effizienter zu machen. Darüber hinaus sind sowohl Polen als auch Tschechien als potenzielle Standorte für die neue Abwehrinfrastruktur vorgesehen. Statt in der Modifikation der Pläne primär eine Annäherung Washingtons an Moskau auf Kosten der mittel- und osteuropäischen Staaten zu sehen, können die veränderten US-Abwehrpläne ebenso als ein diplomatischer Erfolg der Obama-Administration betrachtet werden. Nicht nur die Kritik der russischen Regierung wurde aufgegriffen und abgemildert, sondern auch eine breite Zustimmung der Allianzpartner für den Aufbau des amerikanischen Raketenabwehrsystems in Europa gesichert. (ICF2)

Seit der Regierungsübernahme bemühen sich Ministerpräsident Donald Tusk und Außenminister Radosław Sikorski konsequent um eine Verankerung der US-Militärinfrastruktur auf polnischem Territorium. Dies signalisiert die strategische Kontinuität der polnischen Amerikapolitik seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Hinsichtlich seiner Taktik vollzieht Polen allerdings eine Kurskorrektur. Diese zeichnet sich durch rhetorische Distanz und einen interessenbasierten Ansatz gegenüber Amerika aus und ist in erster Linie an die polnische Öffentlichkeit adressiert.

Seit der Regierungsübernahme bemühen sich Ministerpräsident Donald Tusk und Außenminister Radosław Sikorski konsequent um eine Verankerung der US-Militärinfrastruktur auf polnischem Territorium. Dies signalisiert die strategische Kontinuität der polnischen Amerikapolitik seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Hinsichtlich seiner Taktik vollzieht Polen allerdings eine Kurskorrektur. Diese zeichnet sich durch rhetorische Distanz und einen interessenbasierten Ansatz gegenüber Amerika aus und ist in erster Linie an die polnische Öffentlichkeit adressiert.

Das Ende der Gespräche über den Raketenabwehrschild zwischen Warschau und Washington ist noch immer nicht absehbar. Der Nachfolger von Regierungschef Jarosław Kaczyński setzt nicht nur auf die Verhandlungen über die Aufstellung der US-Abschussrampe auf polnischem Territorium, sondern beharrt auf zusätzlichen Sicherheitsgarantien seitens der USA und einer parallelen Modernisierungshilfe für die polnische Armee. Zudem bemüht sich die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk um die Verankerung der Abwehrschildfrage im internationalen Kontext sowie um die Verbesserung von Polens Image durch die Aufnahme von Konsultationen mit Russland in Sachen Raketenabwehr. All diese Maßnahmen lassen sich mit dem Wunsch der polnischen Regierung erklären, die politischen Kosten im Hinblick auf die bevorstehende Entscheidung möglichst gering zu halten.

Das Vorgehen Polens in der Irak-Krise von 2003 wurde von vielen Kommentatoren als "Vasallentum" für die USA bewertet und es wurden hauptsächlich die Geopolitik sowie die sicherheitspolitischen Erfahrungen Polens als Erklärungsvariablen der polnischen Irak-Entscheidung herangezogen. Der Grund dafür, dass die Ableitung der polnischen Irak-Entscheidung aus dem wahlpolitischen Ziel in den Interpretationen des Irak-Engagements Polens nicht auftaucht, resultiert nach Einschätzung der Autorin daraus, dass die polnische Gesellschaft mehrheitlich sowohl gegen eine Militäraktion in der Golfregion als auch gegen die Entsendung von polnischen Soldaten in den Irak eingestellt war. Die Entscheidung der polnischen Regierung deutet daher auf den ersten Blick auf Diskrepanzen zwischen Regierungshaltung und öffentlicher Meinung hin. Die Autorin geht zunächst auf das weit verbreitete Erklärungsmuster der polnischen Irak-Entscheidung ein und versucht anschließend anhand der Ökonomischen Theorie der Demokratie zu zeigen, dass nicht nur der Irak-Entscheidung der deutschen Regierung, sondern auch der Entscheidung polnischer Machtträger über die politische wie militärische Unterstützung der US-Irakpolitik im Frühling 2003 das wahlpolitische Ziel der Stimmenmaximierung zu Grunde lag. (ICI2)

Der Beitrag belegt folgende These: Entgegen der allgemeinen Wahrnehmung wird nicht die Politik von den Medien "medialisiert", sondern die politischen Akteure medialisieren sich selbst - bewusst und zielorientiert. Die These kann zunächst unmittelbar mit in der Überzeugung der politischen Mandatsträger begründet werden, die Massenmedien als geeignetes Instrument zum Machterwerb bzw. Machterhalt einzusetzen. Die politischen Akteure sind nicht passiv den Medien ausgesetzt, sondern sie sind durchaus in der Lage, die politische Berichterstattung weitgehend nach eigenen Vorstellungen zu gestalten. Die politische Einflussnahme auf Medieninhalte erfolgt dabei einerseits anhand der Maßnahmen der Medienpolitik, andererseits mithilfe einer zielgerichteten Gestaltung der politischen Mitteilungen im Sinne der Aufmerksamkeitserregung, weswegen vermehrt professionelle Kommunikations- und Werbeagenturen eingesetzt werden. Die Permanenz des Wahlkampfs - aufgrund der ständigen Medienbeobachtung - liegt dabei nicht nur im Interesse der politischen Entscheidungsträger, sondern wird durch das politische Handeln bewusst herbeigeführt und aufrechterhalten. Die Begründung der These wird anhand der auf dem Rational-Choice-Ansatz aufbauenden "Ökonomischen Theorie der Demokratie" geführt, die das politische Handeln aus dem Streben politischer Akteure nach einer rationalen, d. h. mit möglichst geringen Kosten verbundenen, Zielrealisierung erklärt. Unter "politischem Ziel" wird dabei die Maximierung der Wählerstimmen verstanden. (ICA2)

Das Ende der Gespräche über den Raketenabwehrschild zwischen Warschau und Washington ist noch immer nicht absehbar. Der Nachfolger von Regierungschef Jarosław Kaczyński setzt nicht nur auf die Verhandlungen über die Aufstellung der US-Abschussrampe auf polnischem Territorium, sondern beharrt auf zusätzlichen Sicherheitsgarantien seitens der USA und einer parallelen Modernisierungshilfe für die polnische Armee. Zudem bemüht sich die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk um die Verankerung der Abwehrschildfrage im internationalen Kontext sowie um die Verbesserung von Polens Image durch die Aufnahme von Konsultationen mit Russland in Sachen Raketenabwehr. All diese Maßnahmen lassen sich mit dem Wunsch der polnischen Regierung erklären, die politischen Kosten im Hinblick auf die bevorstehende Entscheidung möglichst gering zu halten.