Suchergebnisse

ZusammenfassungDie jüngste Verschärfung der nationalen Klimaschutzziele erfordert die Ergreifung zusätzlicher umwelt- und klimapolitischer Maßnahmen sowie eventuelle Nachbesserungen bei den bestehenden Maßnahmen, etwa einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Dies führt unweigerlich zu höheren Lasten für die Bürgerinnen und Bürger. Damit einher gehen zahlreiche Fragen, etwa zu deren Präferenzen und Gerechtigkeitsvorstellungen bezüglich dieser Maßnahmen. Zur Beantwortung dieser Fragen wurde im Juni 2021 eine Erhebung unter rund 8000 Mitgliedern des forsa-Haushaltspanels durchgeführt. Die Erhebung beinhaltete ein randomisiertes Kontrollexperiment, um herauszufinden, welche von zwei Finanzierungsalternativen die Befragten beim Ausbau der erneuerbaren Energien bevorzugen: die Finanzierung über die Stromrechnung oder durch den Staat, der dazu auf Steuereinnahmen zurückgreift. Das zentrale Ergebnis bezüglich der beiden zur Wahl gestellten Finanzierungsalternativen lautet: Die große Mehrheit der Befragten votiert dafür, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien aus Steuermitteln des Staates finanziert wird. So halten 69,7 % der Befragten der Kontrollgruppe eine Finanzierung durch den Staat für die gerechtere Alternative. Mit der Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli 2022 und der gänzlichen Finanzierung der Kosten der Förderung der Erneuerbaren aus Steuermitteln hat die Politik den Präferenzen der Mehrheit der Befragten entsprochen. Allerdings konterkarieren die insbesondere aufgrund der explodierenden Erdgaspreise stark gestiegenen Stromerzeugungskosten die dämpfenden Effekte der Abschaffung der EEG-Umlage. Dadurch steigen die Strompreise für die Verbraucher aktuell massiv an, um 50 % und mehr gegenüber dem Jahr 2021. Deshalb sollte die Politik weitere Maßnahmen ergreifen, um die privaten Haushalte beim Strompreis substantiell zu entlasten, nicht zuletzt durch die Senkung der Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz. Andernfalls könnten die stark gestiegenen Strompreise in Kombination mit den mit der Zeit wachsenden Belastungen durch die neu eingeführte CO2-Bepreisung fossiler Brenn- und Kraftstoffe eine hohe soziale Sprengkraft entfalten.

Die jüngste Verschärfung der nationalen Klimaschutzziele erfordert die Ergreifung zusätzlicher umweltund klimapolitischer Maßnahmen sowie eventuelle Nachbesserungen bei den bereits bestehenden Maßnahmen. Beides führt unweigerlich zu höheren Kosten für die Bürgerinnen und Bürger. Damit einher gehen Fragen zu den Präferenzen und Gerechtigkeitsvorstellungen bezüglich dieser Maßnahmen, zu deren Beantwortung im Juni 2021 eine Erhebung unter rund 8.000 Mitgliedern des forsa-Haushaltspanels durchgeführt wurde. Die Ergebnisse zeigen, dass mit einem Anteil von rund 45% fast die Hälfte der Befragten Verbote generell als gerecht wahrnehmen und die absolute Mehrheit von rund 55% der Befragten diese für effektiver hält als finanzielle Anreize. So sprechen sich zwei Drittel der Befragten für ein Fahrverbot für Autos mit besonders hohem Schadstoffausstoß aus, um die Schadstoffbelastung in Innenstädten zu verringern, nur ein Drittel würde sich für die Alternative in Form einer City-Maut entscheiden. Dennoch werden Verbote nicht immer gegenüber alternativen Maßnahmen zur Reduktion klimaschädlichen Verhaltens präferiert. So bevorzugen die Befragten bei der Verkehrswende sowie der Wärmewende finanzielle Anreize gegenüber Verboten. In Bezug auf die Finanzierung der Kosten des Klimaschutzes ist die relative Mehrheit der Befragten der Meinung, dass zukünftige Generationen nicht daran beteiligt werden sollten. Dieses Votum ist von höchster Relevanz angesichts der Frage, wie die enormen Lasten zu finanzieren sind, die aus der massiven Transformation unserer Volkswirtschaft auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität erwachsen werden.