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Literaturverzeichnis

Im vorliegenden Beitrag diskutiert der Autor die Bedingungen und Grenzen von Arkanpolitik für den bürgerlichen Verfassungsstaat und die Parteiendemokratie. Die liberale Parlamentarismustheorie hatte gegen die Arkanpolitik die Hoffnung formuliert, Macht durch Öffentlichkeit zu domestizieren. Diese Möglichkeit wird im gegenwärtigen demokratischen Verfassungsstaat eher skeptisch beurteilt. Der Autor zeichnet die historische Entwicklung des modernen Verfassungsstaates nach: dieser ist die jüngste Stufe eines in der frühen Neuzeit einsetzenden Prozesses der Zentralisierung und Institutionalisierung von Macht, der sich analytisch durch ihre Entpersonalisierung, Formalisierung und Integrierung beschreiben läßt. (ICE)

Der Autor geht unter Einbezug der Skandalforschung und wissenschaftlicher Positionen zur Steuerungsproblematik in der Staats- und Verwaltungsforschung der Frage nach, in welcher Weise die erkennbare Massierung politischer Skandale mit akuten Steuerungsproblemen staatlicher Politik zusammenhängt. Er geht von der These aus, daß die Massierung politischer Skandale in jüngster Zeit ein Indiz dafür sind, daß der materiale Legitimationsbedarf staatlicher Politik gestiegen ist bei gleichzeitig gewachsenen Schwierigkeiten der Legitimationsbeschaffung. Der innere Zusammenhang von Steuerungs- und Legitimationsproblemen staatlicher Politik erschließt sich erst über die genauere Analyse der derzeitigen ökonomischen und gesellschaftlichen Umbruchsituation. Zum Beleg seiner These führt er stichwortartig folgende Hinweise an: eine stärker sensibilisierte Öffentlichkeit gegenüber Fragen der sozialen Gerechtigkeit, der politischen Moral und weitreichenden Zukunftsfragen nach Umwelt etc. und die gestiegene Bedeutung von Gegenöffentlichkeiten in solchen Fragen; die gewachsenen Schwierigkeiten der Legitimationsbeschaffung der etablierten großen Parteien im Kontext der ökonomischen, sozialen und kulturellen Wandlungsprozesse seit Beginn der siebziger Jahre; eine fortschreitende Ausdifferenzierung des Wählerwillens; Tendenzen einer "Amerikanisierung" der Organisation und Wahlkampfführung der großen Parteien. Abschließend geht der Verfasser auf die theoretische Diskussionslage ein und nimmt Stellung zur Debatte über die "Theorie der langen Wellen" und zu Varianten dieser Theorie nicht-linear kapitalistischer Entwicklungen, die an die gesellschaftsanalytischen Ansätze der sogenannten Regulationsschule anknüpfen. (ICK)

Der Beitrag stellt die Fruchtbarkeit des Ansatzes der Neuen Politischen Ökonomie hinsichtlich seiner Fähigkeit infrage, politische Institutionen zu analysieren. Der Autor geht zunächst darauf ein, daß die allgemeine Tendenz zur Individualisierung vieler Lebensbereiche die Anwendbarkeit individualistisch-utilitaristischer Ansätze begünstigt. Als Schranken für die Realanalyse politischer Institutionen sieht er einmal das methodische Problem, das Informationsniveau handelnder Personen empirisch genau bestimmen zu müssen. Zum andern erkennt er ein theoretisches Problem darin, daß die Neue Politische Ökonomie Prozesse der Entwicklung politischer Institutionen negiert (Entstehungszusammenhang des modernen bürgerlichen Staates). Diese ahistorische Perspektive führt zu einer Annäherung der Vertreter dieses Ansatzes zu konservativen und wirtschaftsliberalen Gesellschaftsbildern. (PF)

Der Verfasser fragt nach den Wurzeln, zeitspezifischen Tendenzen sowie gesellschaftlichen Ursachen der Häufung politischer Skandale in den achtziger Jahren. Er verweist darauf, daß politische Skandale in der neueren Geschichte normale, über ihre reinigende Wirkung immer wieder auf Normalisierung drängende Begleiterscheinung politischer Machtausübung sind. Gleichwohl deutet ein Übermaß an Skandalen auf materiale und strukturelle Probleme staatlicher Politik und ihrer konsensualen Grundlagen hin. Die spezifischen Bedingungen ökonomischer und politischer Umbruchsituationen mit ihrer erhöhten Legitimationsempfindlichkeit, ihrem gesteigerten materialen Legitimationsbedarf und gleichzeitig erschwerter Legitimationsbeschaffung werden als zentrale zeitbedingte Ursachen für die massierte Zunahme öffentlicher Skandale in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik seit den siebziger Jahren gesehen. (ICE)

Der Verfasser skizziert zunächst den Wandel in der politikwissenschaftlichen Behandlung von Institutionen in der Bundesrepublik von der Betonung der "Machtbindung und Machtkontrolle durch das politische Institutionensystem" zur Ungewißheit über "Problemverarbeitungskapazität und -qualität des Institutionensystems" mit dem "ersten deutlichen Kriseneinbruch in den sechziger Jahren". Anknüpfend an die Diskussion um die "Legitimationsempfindlichkeit des politischen Institutionen- und Herrschaftssystems" arbeitet er dann gesellschaftsgeschichtliche Dimensionen politischer Institutionen in der bürgerlichen Gesellschaft heraus. Abschließend wird die Bedeutung des "Diskurses zu einer allgemeinen Theorie der Moderne" sowie der "selbstkritischen Debatten zur Krise des Marxismus" für eine gesellschaftsgeschichtlich aufgeklärte Institutionenlehre betont. (WZ)

Überarbeitete Fassung eines Vortrags, gehalten am 30.11.1984 in Marburg auf der Gründungstagung der Sektion "Politische Soziologie" der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft. - "Selbstkritische Reflexion" neuerer theoretischer Diskussionen und Forschungen seit der Krisendebatte der 70er Jahre; Fazit: "Die Marxsche Kapitalismus-Theorie hat trotz fortbestehender immanenter Probleme und Schwierigkeiten ihre analytische Kraft bewahrt - dies auch und gerade angesichts der von den Klassikern der Politischen Soziologie überkommenen Frage nach der gesellschaftlichen Entwicklungs- und Modernisierungsfähigkeit von Kapitalismus und bürgerlicher Demokratie." (AuD-Br)

Erstausg.