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Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise beeinflusste das Spannungsverhältnis zwischen Solidarität und Wettbewerb in der Europäischen Union in zweierlei Hinsicht. Zum einen drängten die Regierungen der europäischen Mitgliedstaaten darauf, ihre notleidenden Banken (aber auch betroffene Nichtbanken) schnell durch umfangreiche staatliche Beihilfen zu unterstützen. Zum anderen führte der starke Anstieg der durch die Europäische Kommission genehmigten Beihilfen zu einer zunehmenden Staatsverschuldung, die in einigen Mitgliedstaaten, insbesondere im Süden der Europäischen Union, bedrohliche Ausmaße annahm. Es stellt sich somit die Frage, ob Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten den drohenden Staatsbankrott einiger Mitgliedstaaten verhindern soll oder ob nicht der Standortwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten diese zu einer stärkeren Disziplin bei Staatsausgaben und Staatsverschuldung veranlassen soll. Im vorliegenden Beitrag werden diese beiden Aspekte des Spannungsverhältnisses zwischen Solidarität und Wettbewerb in der Europäischen Union näher untersucht. Es wird deutlich, dass jede Lösung der bestehenden Probleme letztlich einen komplizierten Trade-off zwischen den ex ante Anreizen der Marktteilnehmer, zu hohe Risiken zu vermeiden, und der ex post Vermeidung von Ansteckungseffekten im Finanzsystem erfordert und dass jede Lösung letztlich eine jeweils spezifische Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten impliziert, die auch konsensfähig sein muss. -- Staatsverschuldung ; Finanzkrise ; Beihilfenkontrolle ; Beistandsverbot ; Rettungsschirm

Hauptbeschreibung Obwohl in Deutschland ein breiter Konsens darüber besteht, dass grundlegende institutionelle Reformen dringend erforderlich sind, um die seit vielen Jahren bestehenden Arbeitsmarktprobleme sowie die Probleme der Alterssicherung und Gesundheitsversorgung in den Griff zu bekommen, und obwohl inzwischen zahlreiche Reformvorschläge auf dem Tisch liegen, kann man bis zum heutigen Zeitpunkt nicht behaupten, dass man der Lösung dieser Probleme spürbar näher gekommen wäre. Sind es eher interne Konstellationen in dem entsprechenden Land oder externe Faktoren, welche die Reformchancen positiv oder negativ beeinflussen? Welche Rolle spielen Föderalismus und Wettbewerb zwischen den Jurisdiktionen? Welche Rolle als Reformmotor oder Reformhindernis spielen externer Druck seitens der Europäischen Union, des Internationalen Währungsfonds oder der Weltbank auf die nationalen Regierungen bzw. die Einbindung der Staaten in internationale Netze wie beispielsweise in die Mechanismen der WTO? Sind neben den materiellen auch ideelle Faktoren von Bedeutung? Der vorliegende Sammelband enthält sieben Beiträge und ebenso viele Kommentare, die sich mit diesen und verwandten Fragen auseinandersetzen. Inhaltsverzeichnis Inhalt: T. Eger, Einleitung - H. Leipold, Grundlegende Institutionenreformen im Spannungsverhältnis zwischen ideellen und materiellen Einflussfaktoren - H. G. Nutzinger, Korreferat - P. J. H. Schröder, Reformverzögerung: Eine Theorie und drei Beispiele - T. Apolte, Korreferat - L. P. Feld / J. Schnellenbach, Demokratische Strukturen und Einbindung in internationale Netze als Voraussetzung für politische Reformen - M. Leschke, Korreferat - U. Vollmer, Wirtschaftsreformen, fiskalische Konsolidierung und Konjunkturverlauf - J. Hölscher, Korreferat - C. Herrmann-Pillath, Die WTO: ein internationaler Markt für Marktzutrittsrechte.

Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise beeinflusste das Spannungsverhältnis zwi-schen Solidarität und Wettbewerb in der Europäischen Union in zweierlei Hinsicht. Zum ei-nen drängten die Regierungen der europäischen Mitgliedstaaten darauf, ihre notleidenden Banken (aber auch betroffene Nichtbanken) schnell durch umfangreiche staatliche Beihilfen zu unterstützen. Zum anderen führte der starke Anstieg der durch die Europäische Kom-mission genehmigten Beihilfen zu einer zunehmenden Staatsverschuldung, die in einigen Mit-gliedstaaten, insbesondere im Süden der Europäischen Union, bedrohliche Ausmaße annahm. Es stellt sich somit die Frage, ob Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten den drohenden Staatsbankrott einiger Mitgliedstaaten verhindern soll oder ob nicht der Standortwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten diese zu einer stärkeren Disziplin bei Staatsausgaben und Staatsverschuldung veranlassen soll. Im vorliegenden Beitrag werden diese beiden Aspekte des Spannungsverhältnisses zwischen Solidarität und Wettbewerb in der Europäischen Union näher untersucht. Es wird deutlich, dass jede Lösung der bestehenden Probleme letztlich einen komplizierten Trade-off zwischen den ex ante Anreizen der Marktteilnehmer, zu hohe Risiken zu vermeiden, und der ex post Vermeidung von Ansteckungseffekten im Finanzsystem erfordert und dass jede Lösung letztlich eine jeweils spezifische Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten impliziert, die auch konsensfähig sein muss.

Es wird verdeutlicht, wie sich das jugoslawische Wirtschaftssystem nach 1945 entwickelte und strukturell veränderte. Dabei werden statistische und theoretische Untersuchungen zugrundegelegt. Es wird gezeigt, daß sich ein Wirtschaftssystem sowjetischen Typs entwickelte, das die Produktionsmittel in Staatseigentum überführte, die Landwirtschaft kollektivierte und zu einem System zentraler Wirtschaftslenkung führte. Der Vorrang der Schwerindustrie vor der Landwirtschaft und der Konsumgüterindustrie wurde institutionalisiert. Schon zum Ende des ersten Fünfjahresplans stagnierte die Ökonomie des Landes, so daß Reformen erforderlich wurden. Ursachen der Stagnation waren einerseits die Blockade der anderen sozialistischen Länder gegenüber Jugoslawien und andererseits das rigide zentralistische Planungssystem, das sich als unflexibel erwies. Arbeiterselbstverwaltung, Abbau des Zentralismus und Aufbau marktwirtschaftlicher Instrumente und Mechanismen wurden in der Folgezeit realisiert, so daß schließlich die Rolle des staatlichen Kapitals auf ein Minimum reduziert wurde. (HA)