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Mit diesem Band wird eine umfassende politikwissenschaftliche Bilanz der zweiten Amtsperiode der Regierung Schröder gezogen. Diese begann und endete mit einer Überraschung. Konnte die rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2002 fortgeführt werden, obwohl ihr im Vorfeld eine Abwahl prognostiziert worden war, kündigte Kanzler Schröder bereits zweieinhalb Jahre später an, Neuwahlen anzustreben. In dieser kurzen Zeit wurden im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bislang beispiellose Reformen umgesetzt. Diese und alle anderen zentralen politischen Ereignisse und Entscheidungen der zweiten rot-grünen Regierung, von der Föderalismusreform über die Innen- und Umweltpolitik bis zur Außen- und Europapolitik werden von ausgewiesenen Experten systematisch aufbereitet und analysiert, die Strategien der Regierungs- und Oppositionsparteien werden untersucht und die institutionellen Rahmenbedingungen detailliert dargestellt. Dabei wird die Frage beantwortet, in welchen Bereichen die Regierung Schröder ihre Politik der ersten vier Jahre fortführte und in welchen Politikfeldern Veränderungen vorgenommen wurden. Besonderes Augenmerk wird der Frage gewidmet, mit welchen Einflussfaktoren die teilweise überraschenden Entwicklungen in der rot-grünen Regierungspolitik nach 2002 erklärt werden können.

Zunächst werden einige Besonderheiten der Struktur des Parteienwettbewerbs in der 16. Legislaturperiode unter den Bedingungen einer Großen Koalition in theoretischer Hinsicht behandelt ("Angebotsseite"). In diesem Zusammenhang spielt vor allem der "Schatten der Linkspartei" eine Rolle, auf die inhaltlich zuzugehen die SPD sich gezwungen sah, wodurch sie jedoch in der Mitte Platz für die Union frei machte. Dann werden das Agieren der Parteien, die Entwicklung des Meinungsklimas und die Ergebnisse der Landtagswahlen während der 16. Legislaturperiode dargestellt. Der Verfasser zeigt hier, dass sich die Große Koalition für beide Regierungsparteien auf der "Nachfrageseite" deutlich negativ auswirkte, wobei die SPD schlechter abschnitt als die Union. Der Verfasser resümiert, dass in der 16. Legislaturperiode zwar Veränderungen in der Logik des Parteienwettbewerbs identifiziert werden können, aber kein struktureller Wandel des Parteiensystems. (ICE2)

The result of the 2005 Bundestag election provoked difficult questions concerning the political positioning of the SPD. Should the Social Democrats negate the Schröder government's Agenda 2010 reforms in order to regain voters from the Left and envisage a government coalition with the Left Party, even though this party has been portrayed as "unfit to govern"? Or should the SPD stick to the center, at the risk of losing even more voters to its leftist competitor? Based on a theoretical concept of different party goals (vote, office, policy, and democracy-seeking) and strategic party behavior, this article explains why the SPD did not succeed in establishing a promising strategy with regard to these questions. This failure is caused mainly by the party's internal divisions and its severe leadership problems. In addition, the structure of German party competition and the institutions of federalism make it even more difficult to handle these problems with success.

In der Bundesrepublik Deutschland gilt eine Große Koalition als ein Ausnahmefall, den es rasch zu überwinden gilt. Warum eigentlich? Tatsächlich gingen mit der Bildung der zweiten Großen Koalition im Jahr 2005 gegensätzliche Erwartungen einher. Welche der geäußerten Hoffnungen und Befürchtungen haben sich bewahrheitet, welche nicht? Was für ein Politikprofil hinterlässt diese Regierung und wie kann dieses erklärt werden? Da bei der Beantwortung dieser Fragen der Parteienwettbewerb eine wichtige Rolle spielt, wird im vorliegenden Beitrag dessen Entwicklung während der Amtszeit der Großen Koalition analysiert und aufgezeigt, welche Veränderungen in der Wettbewerbssituation der Parteien zu beobachten sind. Nach der Bildung einer schwarz-gelben Bundesregierung ist dem Autor zufolge davon auszugehen, dass sich der Parteienwettbewerb auf Bundesebene nach den Jahren der Unsicherheit wieder stärker nach der Logik eines Zweigruppen-Parteiensystems ordnen wird (CDU/CSU und FDP versus SPD, Grüne und LINKE), wobei die koalitionspolitische Ausgrenzung der Linkspartei nicht von Dauer sein wird. Auf der Ebene der Bundesländer sind angesichts der gestiegenen Fragmentierung des Parteiensystems und regionaler Besonderheiten koalitionspolitische Innovationen nicht auszuschließen, wobei hier den Grünen eine wichtige Rolle zukommt. (ICI2)

Zu Beginn der zweiten Amtszeit der Regierung Schröder waren die Grünen sowohl inhaltlich als auch organisatorisch deutlich besser aufgestellt als vier Jahre zuvor. Die produktive Verarbeitung der Konflikte der ersten rot-grünen Legislaturperiode trug zu ihrem guten Abschneiden bei den Wahlen 2002 bei. Beherrschende Themen und Konflikte während der 15. Legislaturperiode waren für die Grünen der Streit um die Trennung von Amt und Mandat, die Agenda 2010, der Irak-Krieg, die Atomkraftwerke sowie das Zuwanderungsgesetz und die "Visa-Affäre". Die Aufkündigung des rot-grünen Projekts durch die SPD traf die Grünen völlig unvorbereitet. Ihre mangelnde Profilierung in der Wirtschafts- und Sozialpolitik macht ihre künftige Position in einem 5-Parteien-System schwierig. (ICE2)