Der Netzzugang als Blockademittel in der Stromwirtschaft - zugleich ein Diskussionsbeitrag zur Einführung einer staatlichen Regulierungsbehörde in der Elektrizitätswirtschaft
In: Ordo: Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft, Band 53, Heft 1, S. 241-258
ISSN: 2366-0481
Zusammenfassung
Seit der Liberalisierung des deutschen Elektrizitätsmarktes im Jahre 1998 tauchen immer wieder zwei grundlegende wettbewerbspolitische Fragestellungen im Bereich des Stromtransportes auf: Die erste Frage betrifft die Reformbedürftigkeit des Netzzugangs für dritte EVU. Dabei wurde gezeigt, daß die Durchleitungsverweigerungsrechte der Netzbetreiber ein zentrales Wettbewerbshindernis darstellen und deutlich präzisiert werden müssen, um ihren Mißbrauch zu verhindern. Die zweite Frage lautet, ob die bisher durch die Energiewirtschaft selbst festgelegten Durchleitungsbedingungen zukünftig staatlich durch eine Netzzugangsverordnung und eine sektorspezifische Behörde reguliert werden sollten. Dieser Ansatz ist jedoch aus wettbewerbspolitischen Gründen abzulehnen, wobei allerdings eine Stärkung der bestehenden Kartellämter in personeller und instrumenteller Hinsicht geboten ist. Insgesamt aber besteht derzeit kein Anlaß zu einer umfassenden staatlichen Regulierung des Stromtransportes.