Perspektiven der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland
In: Archiv für Kommunalwissenschaften: AFK ; Grundlagen, Konzepte, Beispiele, Band 36, Heft Hjb. 1, S. 1-21
ISSN: 0003-9209
"Um l900 erschienen die Perspektiven der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland klar, weil man zwischen Staat und Gemeinden eindeutig unterschied, die Aufgaben der Gemeinden unstrittig waren, ihr politisches Programm auf längere Zeit festlag und ihr Willensbildungsprozeß dem Grunde nach geordnet war. Hundert Jahre später ist die Lage völlig anders, was mit dem Strukturwandel in Gesellschaft und Wirtschaft, mit der Einbindung der Gemeinden in das politische Gefüge des Staates und mit einer diffusen Augabenentwicklung in den Gemeinden zusammenhängt. Sie wiederum bringt in ihrem Kern funktionale Verschiebungen von Haus und Familie zur Gemeinde zum Ausdruck und verweist zugleich auf Steuerungsschwächen des Staates, die man allgemein mit Staatsüberforderung und mit der Globalisierung erklären kann. Ihr steht der Staat hilflos gegenüber, solange er nicht in neuen Formen internationaler Zusammenarbeit gemeinsam mit anderen Staaten seine Rechts- und Friedensfunktion erfüllt. Im Rahmen dieser Entwicklung käme der kommunalen Selbstverwaltung besonderes Gewicht zu, wenn sie ihre Stärken ins Spiel bringen könnte: die unmittelbare Verbundenheit mit dem Bürger, die Orientierung an konkreten Problemen und eine Einzelfallentscheidungen produzierende politische Willensbildung. Das aber ist anders als vor hundert Jahren zunehmend weniger der Fall. Die Länder behandeln die Gemeinden eher als untere Handlungsebene, nicht als eigenständige Gebilde, und Bund und Länder verspielen die Chance,die im politischen System mit dem Nebeneinander von zentraler, also eher genereller und örtlicher, also eher auf konkrete Entscheidungen zielende Politik gegeben ist. Ob die Selbstverwaltung ihre Stärken ins Spiel bringen kann, hängt deshalb weniger von ihr selbst als von Ländern und Bund ab, die sich ihrerseits in einem Veränderungsprozeß befinden. Deshalb sind die Perspektiven der Selbstverwaltung unklar." (Autorenreferat)