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Während die Schattenwirtschaft nach Aussagen von Experten "boomt", stagniert die Konjunktur im 3.Quartal 2002. Die Umwandlung der in der Schattenwirtschaft geleisteten Schwarzarbeit in "offizielle" Arbeitsplätze gilt deshalb als lohnenswerter Ansatz zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit. Einen Vorschlag hierzu hat die Hartz-Kommission mit der Ich-AG und den Mini-Jobs vorgelegt. Inwieweit ist dieser Ansatz geeignet, die Wege in die Schwarzarbeit unattraktiv zu machen und gleichzeitig Wege aus der Schwarzarbeit zu ebnen?

Während die Arbeitslosigkeit in Deutschland nach wie vor Höchststände aufweist, verzeichnen andere Länder eine niedrige bzw. sinkende Arbeitslosigkeit oder kontinuierlich steigende Beschäftigungszahlen. Neben den USA, Großbritannien, Neuseeland und den Niederlanden zählt auch Dänemark zu diesen beschäftigungspolitisch erfolgreichen Ländern1. Welche Strategien wurden in Dänemark ergriffen, um diese Trendwende am Arbeitsmarkt einzuleiten? Welche Schlußfolgerungen können aus der dänischen Entwicklung für Deutschland gezogen werden?

In dem Beitrag wird auf der Nachfrageseite des Arbeitsmarktes nach Ansatzpunkten zur Verringerung der Beschäftigungsprobleme in Ostdeutschland gesucht. Zunächst wird die Beschäftigungsentwicklung seit 1990 dargestellt und dann nach beschäftigungspolitischen Maßnahmen gefragt. "Vorrangig ist der Aufbau moderner international wettbewerbsfähiger Produktions- und Dienstleistungszentren durch eine wachstumsorientierte Politik. Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit bedarf es einer Verbesserung der Lohnstückkostenposition. Dabei sollte die Strategie der Produktivitätssteigerung durch eine längerfristig ausgerichtete Tarifpolitik mit maßvollen Abschlüssen flankiert werden. Beschleunigt werden kann eine Verbesserung der Arbeitsmarktsituation durch eine Verkürzung der individuellen Arbeitszeiten.

Durch einen Policy-Mix aus nachfrage- und angebotsorientierten Maßnahmen ist es in Dänemark gelungen, die Arbeitslosenquote von 1993 bis 1997 von 11 Prozent auf 6,1 Prozent zu senken. Einer expansiven Fiskalpolitik durch Ausgabenerhöhung und Steuersenkung im Jahr 1994 folgte eine Phase konsequenter Haushaltskonsolidierung, mit der 1997 ein nahezu ausgeglichenes Budget erreicht werden konnte. Eine relativ moderate Lohnpolitik und niedrige Lohnnnebenkosten haben die Arbeitsmarktentwicklung ebenfalls positiv beeinflußt. Einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung der registrierten Arbeitslosigkeit leistete die Arbeitsmarktpolitik. Durch Vorruhestandsregelungen und Freistellungsprogramme wurde das Arbeitsangebot in erheblichem Umfang reduziert. Die frühzeitige Aktivierung von Arbeitslosen durch Bildungsmaßnahmen war ein weiteres Element der arbeitsmarktpolitischen Reformen. Sie wurde ergänzt durch eine Reduzierung der Höhe und Dauer des Leistungsbezugs bei Arbeitslosigkeit. Das dänische Arbeitslosenversicherungssystem gewährt auch nach den Reformen ein hohes Maß an Sozialer Sicherheit als wesentliche Voraussetzung für einen weitgehend deregulierten Arbeitsmarkt mit hoher Arbeitsmarktflexibilität.

Die Autoren setzen sich mit den Wirkungszusammenhängen aktiver Arbeitsmarktpolitik im Transformationsprozeß der neuen Bundesländer auseinander und gehen dabei der Frage nach, ob sich optimaler Umfang und Instrumentenmix der aktiven Arbeitsmarktpolitik bestimmen lassen. Im Rahmen einer Wirkungsanalyse werden Beurteilungsraster angeboten, die den Ertrag der Arbeitsmarktpolitik in zweifacher Weise darstellen, "nämlich als vermiedene Schäden der Arbeitslosigkeit bzw. als Reintegrationswirkung in den ersten Arbeitsmarkt". Der Ausblick stellt die Wirkungen der Arbeitsmarktpolitik im gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang dar und zeigt Möglichkeiten ihrer Finanzierung auf. (IAB2)

"Der Beitrag setzt sich mit den potentiellen Beschäftigungswirkungen einiger Rechtsänderungen auseinander, die der Staat in jüngster Vergangenheit mit dem erklärten Ziel der Beschäftigungsförderung auf den Weg gebracht hat. Die Ansatzpunkte dieser rechtspolitischen Interventionen sind unterschiedlich: Die Einschränkung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zielt auf eine Senkung der Lohnnebenkosten ab, die Lockerung des Kündigungsschutzgesetzes für Arbeitnehmer soll Einstellungen erleichtern, und die Erhöhung des Sonderausgabenabzugs für hauswirtschaftliche Arbeitsplätze gewährt steuerliche Anreize für mehr Beschäftigung in privaten Haushalten. Die Analyse kommt zu dem Ergebnis, daß von den genannten Strategien tendenziell positive Beschäftigungseffekte zu erwarten sind, deren Umfang sich jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht genau abschätzen läßt. Die gesetzlichen Regelungen sind erst seit einigen Monaten in Kraft, so daß notwendige Daten für eine umfassende Wirkungsanalyse noch nicht vorliegen. Außerdem werden die Beschäftigungswirkungen von Rechtsänderungen erst nach - teilweise erheblichen - zeitlichen Verzögerungen wirksam, weil sie von veränderten Verhaltensweisen abhängen, die sich kurzfristig nicht beinflussen lassen." (Autorenreferat, IAB-Doku)

"Arbeitsmarktpolitik in den neuen Bundesländern hatte sich den einigungsbedingten Problemen zu stellen und teils auch neuartige Funktionen zu übernehmen. Es war vor allem die Notwendigkeit, schnell einzugreifen (Feuerwehrfunktion) und große quantitative Wirkungen zu erzielen, die im Osten zu Sonderregelungen führten. Auch in den nächsten Jahren ist mit außerordentlich hoher Unterbeschäftigung in den neuen Bundesländern zu rechnen. Dies spricht für das befristete Aufrechterhalten von erleichternden Bedingungen vor allem bei der Förderung von Qualifizierung und Arbeitsbeschaffung. Im Hinblick auf die hohe Entlastungswirkung ist aber auch eine Verlängerung des Altersübergangsgeldes, nicht nur für das 2. Halbjahr 1992, sondern darüber hinaus in Betracht zu ziehen. Hierfür ist eine rechtzeitige AFG-Novellierung erforderlich." (Autorenreferat)

Keller, Berndt; Seifert, Hartmut: Eine Zwischenbilanz der Deregulierung. - S. 522-531. Bielenski, Harald: Deregulierung des Rechts befristeter Arbeitsverträge: enttäuschte Hoffnungen, unbegründete Befürchtungen. - S. 532-537. Walwei, Ulrich: Koexistenz statt Monopol: Arbeitsvermittlung nach der Deregulierung. - S. 538-550. Bispinck, Reinhard: Deregulierung, Differenzierung und Dezentralisierung des Flächentarifvertrags: eine Bestandsaufnahme neuer Entwicklungstendenzen der Tarifpolitik. - S. 551-560. Emmerich, Knut; Walwei, Ulrich; Zika, Gerd: Beschäftigungswirkungen aktueller rechtspolitischer Interventionen im Bereich des Sozial-, Arbeits- und Steuerrechts. - S. 561-567. Rogowski, Ralf; Schmidt, Günther: Reflexive Deregulierung - ein Ansatz zur Dynamisierung des Arbeitsmarktes. - S. 568-581. Klenner, Christina; Ochs, Christiane; Seifert, Hartmut: Deregulierung im Arbeitszeitrecht: Lockerung des Sonntagsarbeitsverbots. - S. 582-594