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Der Beitritt der Europäischen Union zur EMRK wird seit den 1970er Jahren intensiv diskutiert. Mit dem Entwurf für ein Beitrittsabkommen aus dem Jahre 2013 stand die Komplettierung des EMRK-Rechtsschutzes in Europa kurz vor dem Abschluss. Steter Begleiter der Debatte um den EU-Beitritt ist die Frage, ob ein solcher in Anbetracht des Grundrechtsschutzes auf Ebene der Union, insbesondere mit Blick auf die Grundrechtecharta, (noch) vonnöten ist. Dieser Kernfrage widmet sich Daniel Engel, indem er Defizite im bestehenden unionalen Rechtsschutzsystem identifiziert. Unter eingehender Auseinandersetzung mit den Bestimmungen des Beitrittsabkommens untersucht er, ob der angestrengte EMRK-Beitritt Abhilfe ermöglichen kann und folglich zu einer Stärkung des Individualrechtsschutzes führt. Die Arbeit schließt mit einer kritischen Auseinandersetzung mit Gutachten 2/13 des EuGH, welches erneut für Stillstand in den Beitrittsbemühungen gesorgt hat.

Neue Gefährdungslagen und Unfrieden in der Gesellschaft gegenüber bestehenden Strukturen der Demokratie stellen das Recht aktuell vor neue Herausforderungen. In rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht muss erneut die Frage nach der Friedensstiftungs- und Konfliktlösungsfunktion als Anspruch und raison d'être des Rechts gestellt werden. Lokalhistorisch inspiriert vom Augsburger Religionsfrieden von 1555 – einem herausragenden Beispiel, wie das Recht gesellschaftliche Fehden befrieden und trotz politischer Widerstände zu lösen vermag – nehmen es die folgenden 14 Beiträge zum Anlass, das heutige Verständnis und Verhältnis von Recht und Frieden erneut zu hinterfragen. Dabei widmen sie sich der Frage, ob und inwieweit das Öffentliche Recht friedensstiftende Funktion besitzt, um letztlich das Potential der Konfliktentschärfung und Friedensbewahrung durch das Öffentliche Recht in seinen verschiedenen Teilbereichen im Hinblick auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu ermitteln.Mit Beitägen von:Minou Banafsche (Kassel), Christian Ernst (Hamburg), Gabriel Gertsch (St. Gallen), Rafael Häcki (Bern), Martin Heidebach (München), Ralph Janik (Wien), Anika Klafki (Hamburg), Christoph Krönke (München), Matthias Lachenmann (Oldenburg), Felix Lange (Berlin), Florian Meinel (Berlin), Birgit Peters (Münster), Armin Steinbach (Bonn), Lorin-Johannes Wagner (Graz)

Klappentext: Neue Gefährdungslagen und Unfrieden in der Gesellschaft gegenüber bestehenden Strukturen der Demokratie stellen das Recht aktuell vor neue Herausforderungen. In rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht muss erneut die Frage nach der Friedensstiftungs- und Konfliktlösungsfunktion als Anspruch und raison d'être des Rechts gestellt werden. Lokalhistorisch inspiriert vom Augsburger Religionsfrieden von 1555 - einem herausragenden Beispiel, wie das Recht gesellschaftliche Fehden befrieden und trotz politischer Widerstände zu lösen vermag - nehmen es die folgenden 14 Beiträge zum Anlass, das heutige Verständnis und Verhältnis von Recht und Frieden erneut zu hinterfragen. Dabei widmen sie sich der Frage, ob und inwieweit das Öffentliche Recht friedensstiftende Funktion besitzt, um letztlich das Potential der Konfliktentschärfung und Friedensbewahrung durch das Öffentliche Recht in seinen verschiedenen Teilbereichen im Hinblick auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu ermitteln.