Suchergebnisse

Das »System Putin« hat sich zu einer Führerdiktatur entwickelt. Unter dieser politischen Herrschaft wirkt das Führerprinzip für den Präsidenten und gibt ihm oberste Befehlsgewalt auf allen politischen, rechtlichen und militärischen Gebieten ohne Kontrollinstanzen. In vielen ihrer Attribute scheinen die Führersysteme des zwanzigsten Jahrhunderts, die Diktaturen Hitlers, Francos, Mussolinis und Stalins, wieder auf. Wladimir Putin hat als Besonderheit seines Regimes die neu inszenierte »Symphonie« zwischen seinem Staat und der Russisch-Orthodoxen Kirche mit ihrer »imperialen Theologie« als politische Ressource vereinnahmt. Putins Führerdiktatur nähert sich mit umfassend werdender terroristischer Repression zunehmend einer totalitären Herrschaft an, deren Machtwahn ihr selbst zum Verhängnis werden kann.

Das "System Putin" hat sich zu einer Führerdiktatur entwickelt. Unter dieser politischen Herrschaft wirkt das Führerprinzip für den Präsidenten und gibt ihm oberste Befehlsgewalt auf allen politischen, rechtlichen und militärischen Gebieten ohne Kontrollinstanzen. In vielen ihrer Attribute scheinen die Führersysteme des zwanzigsten Jahrhunderts, die Diktaturen Hitlers, Francos, Mussolinis und Stalins, wieder auf. Wladimir Putin hat als Besonderheit seines Regimes die neu inszenierte "Symphonie" zwischen seinem Staat und der Russisch-Orthodoxen Kirche mit ihrer "imperialen Theologie" als politische Ressource vereinnahmt. Putins Führerdiktatur nähert sich mit umfassend werdender terroristischer Repression zunehmend einer totalitären Herrschaft an, deren Machtwahn ihr selbst zum Verhängnis werden kann.

Seit seiner ersten Wahl zum Präsidenten im Jahr 2000 hat Vladimir Putin systematisch die Schlüsselstellungen in Russlands Verfassungsorganen und in der Verwaltung neu besetzt. Die Führungspersonen stehen in einem persönlichen Abhängigkeitsverhältnis zu ihm. Dadurch ist eine Klientelbürokratie entstanden. Doch diese ist keineswegs homogen. Insbesondere der ungleiche Zugang zu Ressourcen, der die Chance zur Bereicherung bietet, nährt Interessenkonflikte. Putins Legitimitätsverlust seit Dezember 2011 und die Erosion der subjektiven Herrschaftsfähigkeit der Elite sind eine Gefahr für die Stabilität des Regimes. Die nach Putins Inthronisation am 7. Mai 2012 einsetzenden Repressionen haben eine Nebenfunktion. Sie zielen auch auf die Disziplinierung der Putin-Elite. (Osteuropa (Berlin) / SWP)

Zur Überraschung vieler Beobachter haben Hunderttausende Menschen in Russland gegen die Fälschung der Dumawahlen demonstriert. Seitdem ist das "System Putin" unter Druck. Völlig unvorhersehbar war das nicht. Der Protest speist sich aus der Unzufriedenheit der wachsenden Mittelschicht über die Stagnation in Politik und Wirtschaft, die ausbleibende Modernisierung sowie über den Zynismus der Herrschenden, dessen Höhepunkt der angekündigte Rollentausch von Medvedev und Putin war. Die Techniken der "gelenkten Demokratie" verfangen nicht mehr. Doch die neue demokratische Bewegung braucht einen langen Atem. (Osteuropa (Berlin) / SWP)

Nach der Präsidentschaftswahl ist Russlands politische Lage nur scheinbar klar. Zwar wird Vladimir Putin wieder Präsident. Doch das politische System ist fragiler denn je. Die Legitimität der Herrschaft ist schwach, der Modernisierungsimpuls aus dem letzten Jahrzehnt ist verpufft. Die strukturellen Schwächen des Staatskapitalismus, in dem die bürokratischen Eliten danach streben, die Erträge aus dem Rohstoffexport abzuschöpfen, sind ungelöst. Die Machtvertikale erodiert. Aber auch die Demokratiebewegung ist in einer Sackgasse. Die Politik der Straße hat sich erschöpft. Auch sie steht vor einer Neuorientierung. (Osteuropa (Berlin) / SWP)