Bürgerbeteiligungsverfahren auf lokaler Ebene sollen die Mitwirkungschancen der BürgerInnen vergrößern. Auf Landkreisebene werden diese bislang wenig genutzt. Dies verwundert kaum, denn die Identifikation der BürgerInnen mit dieser administrativen Ebene ist deutlich geringer als mit ihren Gemeinden. Das fehlende Wissen über Zuständigkeiten verstärkt diesen Effekt. Als einer der ersten deutschen Landkreise führte der Landkreis Mansfeld-Südharz (Sachsen-Anhalt) in den Jahren 2012-2013 ein Bürgerhaushaltsverfahren durch. Dieses Gutachten dient der Evaluation dieses demokratischen Experiments. Dabei sollen Vorschläge zu dessen möglicher Weiterführung gemacht werden. Die vom Gutachter geführten Interviews mit Kreistagsmitgliedern und Führungskräften der Kreisverwaltung zeigten eine generell positive Einschätzung des Bürgerhaushalts und die weit verbreitete Bereitschaft, dieses Experiment fortzusetzen. Im Gutachten werden drei unterschiedliche Szenarien für eine mögliche Fortsetzung des Bürgerhaushalts im Landkreis entwickelt. Das "Weiter so"-Szenario mit viel Kontinuität, die Entwicklung eines Bürgerhaushalts in Kooperation mit der organisierten Zivilgesellschaft oder eines Bürgerhaushalts der interkommunalen Zusammenarbeit.
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Die Integration Europas bleibt für die Sozialwissenschaften eine Quelle der Inspiration und Herausforderung. Auch 53 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge ist der Kontinent weiter in Bewegung, geht es um die Vision seiner zukünftigen Gestalt ebenso wie um die Regelung vielfältigster Tagesprobleme. Um zu dieser Debatte einen spezifischen Beitrag zu leisten, fand im Juni 2010 an der Universität Potsdam eine deutsch-polnische Konferenz zum Thema "Europa als Inspiration und Herausforderung aus sozialwissenschaftlicher Sicht" statt. Dabei wurden unterschiedliche Ansätze der europawissenschaftlichen Forschungen in den beteiligten Einrichtungen (z. B. aus der Sicht von Politologen, Soziologen, Historikern oder Kulturwissenschaftlern) präsentiert. Zugleich diente die Konferenz dazu, das wissenschaftliche Forschungsinteresse am "nahen Osten" wieder zu stärken.
Bürgerhaushalte sind eine moderne Form der Beteiligung der Bürger an der Erstellung kommunaler Haushalte, bei der die Einwohner direkt, dauerhaft und eigenständig bei dessen Diskussion und Entscheidung mitwirken. Die Idee partizipativer Haushalte hat sich seit ihrer erstmaligen Verwendung im brasilianischen Porto Alegre 1989 weltweit verbreitet. Sie entfaltet sich unter differierenden politisch-administrativen Umständen und wird mit unterschiedlichen politischen und sozialen Inhalten gefüllt. Auch in Deutschland findet der Gedanke der Bürgerhaushalte immer mehr Befürworter. Sie gelten als probater Weg, die lokale Demokratie zu fördern, breitere Bevölkerungsschichten in die kommunalpolitische Debatte einzubinden und problemadäquatere Lösungen zu finden, indem lokales Bürgerwissen stärker genutzt wird. Dieses Buch diskutiert die Möglichkeiten von Bürgerhaushalten, aber auch ihre Grenzen und die Probleme der Realisierung. Die Autoren stellen Lösungen für die Vorbereitung und Durchführung vor, thematisieren die Wahl und Reichweite des Verfahrens, den nötigen Verfahrenskonsens, Kombinationen mit anderen Verfahren lokaler Demokratie, die Steuerungsinstitutionen, die Verfahrensabläufe und -standards sowie Fragen der Rechenschaftslegung
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Wie entwickelt sich die Zivilgesellschaft in der Türkei? Welche Frauenbewegungen gibt es im Iran und Ägypten? Wie entfalten sich soziale Bewegungen in China oder Brasilien? Heute vollziehen sich zivilgesellschaftliche Prozesse in verschiedenen politischen Systemen unter sehr unterschiedlichen Bedingungen und führen zu ebenso differenzierten Ergebnissen. In dem neuen Band der PTB-Reihe diskutieren deutsche und internationale Autoren über Möglichkeiten und Grenzen für die Herausbildung einer Civil Society. Dieser vergleichende Band bietet sowohl grundsätzliche Überlegungen zum Thema Zivilgesellschaft als auch ein plastisches und differenziertes Bild über das Making Civil Societies Work in sechs Ländern auf vier Kontinenten.
Dieses PTB-Textbuch ist ein akademisch solider und kompakter Beitrag, um das Nachbarland Polen zu Beginn des 21. Jahrhunderts in seiner Geschichte und Modernität differenzierter zu erfassen. Renommierte Experten aus Polen und Deutschland informieren und diskutieren in diesem Sammelband sowohl innenpolistische als auch internationale Dimensionen des Transformationsprozesses der letzten 15 Jahre. Dieses neue Textbuch stellt damit zugleich das neue EU-Mitgliedsland umfassend vor und ist sowohl für die Lehre als auch für die politische Bidlung besonders geeignet.
Dieser Beitrag befasst sich mit der Analyse und der Bewertung des Krisenmanagements in Deutschland im Zuge der COVID-19 Pandemie (Redaktionsschluss Mitte August 2020). Schwerpunkt bilden die Analyse und kritische Bewertung der Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen in Deutschland bei Gesundheitskrisen wie dieser. Rechtliche Basis dafür ist die allgemeine Generalklausel des Nationalen Infektionsschutzgesetzes (IfSG), die weitgehende Eingriffe in das öffentliche Leben erlaubt, ohne den Notstand ausrufen zu müssen. Im nächsten Schritt werden die bisherigen Phasen der Pandemiebekämpfung in Deutschland kurz dargestellt. Als Fallbeispiel werden schließlich die Anpassungsstrategien der Kommunen während der CORONA-Krise bezüglich der Verwaltungsführungen, der Kernverwaltungen, der kommunalen Unternehmen, der Kommunalpolitik und der lokalen Bürgerbeteiligung herausgearbeitet. Der Beitrag endet mit einem Fazit, welches vorläufig bleiben muss, da die Pandemie noch nicht vorüber ist.
Dieser Beitrag befasst sich mit der Analyse und der Bewertung des Krisenmanagements in Deutschland im Zuge der COVID-19 Pandemie (Redaktionsschluss Mitte August 2020). Schwerpunkt bilden die Analyse und kritische Bewertung der Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen in Deutschland bei Gesundheitskrisen wie dieser. Rechtliche Basis dafür ist die allgemeine Generalklausel des Nationalen Infektionsschutzgesetzes (IfSG), die weitgehende Eingriffe in das öffentliche Leben erlaubt, ohne den Notstand ausrufen zu müssen. Im nächsten Schritt werden die bisherigen Phasen der Pandemiebekämpfung in Deutschland kurz dargestellt. Als Fallbeispiel werden schließlich die Anpassungsstrategien der Kommunen während der CORONA-Krise bezüglich der Verwaltungsführungen, der Kernverwaltungen, der kommunalen Unternehmen, der Kommunalpolitik und der lokalen Bürgerbeteiligung herausgearbeitet. Der Beitrag endet mit einem Fazit, welches vorläufig bleiben muss, da die Pandemie noch nicht vorüber ist. ; Dieser Beitrag befasst sich mit der Analyse und der Bewertung des Krisenmanagements in Deutschland im Zuge der COVID-19 Pandemie (Redaktionsschluss Mitte August 2020). Schwerpunkt bilden die Analyse und kritische Bewertung der Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen in Deutschland bei Gesundheitskrisen wie dieser. Rechtliche Basis dafür ist die allgemeine Generalklausel des Nationalen Infektionsschutzgesetzes (IfSG), die weitgehende Eingriffe in das öffentliche Leben erlaubt, ohne den Notstand ausrufen zu müssen. Im nächsten Schritt werden die bisherigen Phasen der Pandemiebekämpfung in Deutschland kurz dargestellt. Als Fallbeispiel werden schließlich die Anpassungsstrategien der Kommunen während der CORONA-Krise bezüglich der Verwaltungsführungen, der Kernverwaltungen, der kommunalen Unternehmen, der Kommunalpolitik und der lokalen Bürgerbeteiligung herausgearbeitet. Der Beitrag endet mit einem Fazit, welches vorläufig bleiben muss, da die Pandemie noch nicht vorüber ist. ; This article deals with the analysis and evaluation of crisis management in Germany in the course of the COVID-19 pandemic (deadline mid-August 2020). The focus is on the analysis and critical assessment of the distribution of competencies between the federal, federal states and local levels in the German political-administrative system in health crises like this pandemic. The legal basis for the state measures is is the general clause of the National Infection Protection Act (IfSG), which allows extensive interventions in public life without having to declare a state of emergency. In the next step, the previous phases of fighting the pandemic in Germany are briefly presented. Finally, as a case study, the adaptation strategies of the municipalities during the CORONA crisis with regard to administrative management, core administrations, municipal companies, municipal politics and local citizen participation are worked out. The article ends with some conclusions, which must remain for the time being, as the pandemic is not over yet.
Dieser Beitrag befasst sich mit der Analyse und der Bewertung des Krisenmanagements in Deutschland im Zuge der COVID-19 Pandemie (Redaktionsschluss Mitte August 2020). Schwerpunkt bilden die Analyse und kritische Bewertung der Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen in Deutschland bei Gesundheitskrisen wie dieser. Rechtliche Basis dafür ist die allgemeine Generalklausel des Nationalen Infektionsschutzgesetzes (IfSG), die weitgehende Eingriffe in das öffentliche Leben erlaubt, ohne den Notstand ausrufen zu müssen. Im nächsten Schritt werden die bisherigen Phasen der Pandemiebekämpfung in Deutschland kurz dargestellt. Als Fallbeispiel werden schließlich die Anpassungsstrategien der Kommunen während der CORONA-Krise bezüglich der Verwaltungsführungen, der Kernverwaltungen, der kommunalen Unternehmen, der Kommunalpolitik und der lokalen Bürgerbeteiligung herausgearbeitet. Der Beitrag endet mit einem Fazit, welches vorläufig bleiben muss, da die Pandemie noch nicht vorüber ist. ; This article deals with the analysis and evaluation of crisis management in Germany in the course of the COVID-19 pandemic (deadline mid-August 2020). The focus is on the analysis and critical assessment of the distribution of competencies between the federal, federal states and local levels in the German political-administrative system in health crises like this pandemic. The legal basis for the state measures is is the general clause of the National Infection Protection Act (IfSG), which allows extensive interventions in public life without having to declare a state of emergency. In the next step, the previous phases of fighting the pandemic in Germany are briefly presented. Finally, as a case study, the adaptation strategies of the municipalities during the CORONA crisis with regard to administrative management, core administrations, municipal companies, municipal politics and local citizen participation are worked out. The article ends with some conclusions, which must remain for the time being, as the pandemic is not over yet.