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The Kremlin's reaction to the pandemic is part of a blame game. However, it remains to be seen whether Putin...

"Passportization" is an extraterritorial coercive state practice and a form of forced "naturalization by application." Forced naturalization in annexed territories is essentially territorial, as Russia claims the annexed territories as its own and automatically considers all residents as Russian citizens ("automatic naturalization"). Distinguishing between the two different institutional frameworks of occupation and annexation and the degree of coercion, this analysis identifies four modi of passportization and forced naturalization of Ukrainians for the period 2014-2023 in which individuals' potential for agency and choice in acquiring or rejecting Russian citizenship - and thus their responsibility and, by extension, potential criminal liability - has differed markedly. Ukrainian political debates among elites and the views of the population show that it remains controversial how to respond to Russia's policy of forced naturalization. This analysis argues that the starting point for tailoring transitional justice measures in the area of citizenship should be these different degrees of agency.

Russland ist ein personalistisches autoritäres Regime. Das Konzept der Regimepersonalisierung bietet einen Analyserahmen, der sowohl zur Erklärung, am 24. Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen das ganze Territorium zu beginnen, als auch der innenpolitischen Reaktion der russischen Elite und Gesellschaft auf den Krieg, hilfreich sein kann. Der Hauptteil referiert wichtige Befunde der sogenannten "war termination"-Literatur und legt dar, wie sich Siege und Niederlagen in Kriegen auf die Überlebenschancen von Diktatoren auswirken. Personalistische autoritäre Herrscher haben dabei besonderes hohe Chancen, selbst bei einer Kriegsniederlage an der Macht zu bleiben. Es wird argumentiert, dass insbesondere die beiden Aspekte "Verantwortlichkeit" und "Vulnerabilität herangezogen werden sollten, um abschätzen zu können, ob Wladimir Putin nach einer Niederlage in der Ukraine die Macht verlieren könnte. Obwohl Putin klar als derjenige zu identifizieren ist, der die Kriegsentscheidung getroffen hat, hat er Strategien entwickelt, um Verantwortlichkeit auf andere abzuwälzen und immer mehr Akteure in die Kriegsbemühungen zu involvieren. Zudem bleibt Putin aufgrund der Regimepersonalisierung derzeit wenig vulnerabel, er ist kaum angreifbar: er hat sein Regime gut gegen einen Staatsstreich abgesichert, die Eliten bleiben weitestgehend loyal, nur wenige haben sich von ihm losgesagt. Auch großangelegte Säuberungsaktionen und häufige Kaderrotationen bleiben (mit Ausnahme der häufigen Wechsel in der Armee) aus. Die Schlussfolgerung lautet, dass das russische Regime derzeit noch über multiple Resilienzen verfügt und eine Niederlage in der Ukraine nicht unbedingt zum Machtverlust von Putin als personalistischem Herrscher führen müsste.

Russlands politisches System ist hoch personalisiert. Alle relevanten Entscheidungen, so auch die über den Krieg gegen die Ukraine, trifft der Autokrat Vladimir Putin. Trotz Niederlagen auf dem Schlachtfeld erscheint sein Regime stabil. Doch der Krieg offenbart das Paradox personalistischer Herrschaft: Putin behauptet, die "militärische Spezialoperation" sei notwendig gewesen, um einem größeren Krieg zuvorzukommen, den die USA gegen Russland geplant hätten. Er konzediert Schwächen, doch Russland werde aus ihnen als starker Staat hervorgehen. Tatsächlich ist es umgekehrt: Putins Regime erscheint stark, weil es den Krieg vom Zaun gebrochen hat und die Ukraine terrorisiert. In Russland dringt der Krieg in alle Poren der Gesellschaft. Aber es ist offensichtlich, dass der Krieg Putins größter Fehler war und zur dauerhaften Schwächung seines Regimes und Russlands beitragen wird.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch die Koordinaten des innenpolitischen Machtkampfs in Belarus verändert. Bereits durch die Niederschlagung der Massenproteste im Herbst 2020 mit russischer Hilfe hat sich das Lukaschenka-Regime in verstärkte Abhängigkeit vom Kreml begeben. Eine Rückkehr zu einer Schaukelpolitik zwischen Russland und der EU ist nicht mehr möglich, erst recht nicht, seit Belarus als Aufmarschgebiet für den russischen Angriff auf die Ukraine fungiert. Die belarusische Opposition im Exil hat ihre Strategie angepasst und sich als Anti-Kriegsbewegung neu definiert. Gleichzeitig werden Risse unter den Oppositionskräften erkennbar.

Certainly, one month into the war, it is far too soon to draw far-flung conclusions about domestic outcomes for the Putin regime. The war is definitely not going according to plan, and early monitoring of elite dynamics suggests that some behind-the-scenes turmoil and minor cracks in the elite can indeed be discerned. But as of the time of writing, there appears to be no indication of immediate danger either to Putin's rule or to the regime as a whole.

Abstract
The 2020 constitutional changes considerably increase presidential powers while sending mixed signals about presidential transition. The main driver of the amendments were term limits. The "zeroing" of Putin's presidential terms enhances certainty for himself by fostering uncertainty for others. But there is more to the amendments: Numerous changes are not new, they simply align the constitutional text with subconstitutional powers the presidency had been accumulating. The embedding of term limit circumvention in a comprehensive constitutional overhaul is a risk-hedging strategy to avert resistance by weakening the signal about Putin's intentions. Constitutional changes are therefore an instrument of elite coordination. The amendments also increase presidential flexibility. This expedited regime personalization is detrimental to governance and will make repression more prevalent. But it also creates more risks for Putin. Regardless of how presidential succession will play out, Putin's legacy will be a highly personalized authoritarian regime with a constitutionally unconstrained presidency.

Der Antrag der Staatsanwaltschaften auf Auflösung von Memorial International und des Menschenrechtszentrums Memorial fällt in ein Zeitfenster, in dem zahlreiche systemische Akteure versuchen, das "Ausländische Agenten"-Gesetz über Änderungen zu ihren Gunsten abzuschwächen. Für Memorial - für die unabhängige Zivilgesellschaft, für kritische Medien und Privatpersonen - muss das Zeitfenster nicht unbedingt ein Hoffnungsschimmer sein. Wenn überhaupt, sind nur kosmetische Nachbesserungen zu erwarten, die auf bestimmte systemische Lobbygruppen ausgerichtet sind.