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Im Zeitalter der Digitalisierung sind sowohl die kommunale Verwaltung wie auch die politischen Gremien dem Demokratieprinzip gefordert, die Informationsweitergabe und Teilnahme an politischen Willensbildungsprozessen auch mittels aktueller, digitaler Medien zu ermöglichen. Das Kommunikationsverhalten und die Nutzung von Informationsquellen haben sich in den vergangenen Jahren stark verändert, die technische Entwicklung sowie die Teilnahme an sozialen Netzwerken eröffnen neue Möglichkeiten der Informationsgewinnung und -verarbeitung. Dies gilt auch für die Arbeit der Ratsmitglieder, welche ihr politisches Mandat ehrenamtlich und in der Regel nebenberuflich ausüben und daher ein hohes Interesse an effektiver und effizienter Informationsgewinnung im Rahmen ihrer politischen Willensbildung haben.Ziel der Thesis ist daher die Bewertung der Zulässigkeit des Einsatzes digitaler Medien, wie der elektronische Sitzungsdienst oder das Livestreaming, unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte, des kommunalen Verfassungsrechts, des Datenschutzrechts und des Kunsturheberrechts nach der aktuellen Rechtslage.Die Bachelorarbeit wurde von der Hochschule für öffentliche Verwaltung NRW als hervorragend ausgezeichnet.Annkathrin Palm ist Stadtinspektorin bei der Stadt Aachen.

Die Kommunen gelten als Grundlage des demokratischen Staatsaufbaus. Aufgrund dieser herausragenden Bedeutung wird ihnen die eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung der Angelegenheiten örtlicher Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze verfassungsrechtlich garantiert.Die zentrale Fragestellung des Werkes lautet, ob diese Garantie der Kommunalen Selbstverwaltung heute noch existiert oder die Kommunen mittlerweile lediglich ein ausführendes Organ des Staates sind. Eigenverantwortlichkeit und Handlungsfähigkeit der Kommunen setzen zwangsläufig eine finanzielle Leistungsfähigkeit voraus, die aufgrund der prekären Finanzlage der Kommunen aktuell jedoch nicht immer gegeben ist. Im Fokus des Werkes steht daher eine vertiefte Auseinandersetzung mit den kommunalen Finanzen.Die Zielgruppen des Werkes sind neben Akteuren aus Bund, Ländern und Kommunen interessierte Bürgerinnen und Bürger. Da sich ihr Alltag in den Kommunen abspielt, machen sich Beschränkungen der kommunalen Handlungsfreiheit für jedermann bemerkbar.