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Abstract: Die Staatsschulden der Industriestaaten haben in den letzten Jahren besorgniserregende Höhen erreicht und nähren in Verbindung mit den Risiken des Finanzsektors die Sorge vor steigender finanzieller und ökonomischer Instabilität. Der Autor analysiert die Hauptinterdependenzen zwischen Finanzmärkten und öffentlichen Finanzen in verschiedenen Dimensionen: Wie bewerten Märkte fiskalische Nachhaltigkeit und Eventualverbindlichkeiten von Regierungen? Welche Institutionen können die Staatsverschuldung auf sub-nationaler Ebene eingrenzen? Welche Institutionen verbessern die Funktionsweise auf Märkten und wie funktionieren diese? Welche Kanäle der Übertragung von Fiskalpolitik auf die wirtschaftliche Aktivität sind relevant? Und wie lassen sich die Staatsschuldenkrisen eindämmen? Ferner werden nachhaltige Lösungsmöglichkeiten dieser Fragestellungen detailliert aufgezeigt.

Die Europäische Union vollzieht derzeit eine der größten Reformen der letzten Jahre, die vielerorts als alternativlos beschrieben wird. Charles B. Blankart und Erik R. Fasten, Humboldt-Universität zu Berlin, treten dem entgegen und entwickeln eine durchsetzbare Alternative zum Strukturprogramm der Europäischen Kommission, die langfristig die Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit aller Euroländer sichern soll. Mit dem Beitrag soll die von Prof. Hans-Werner Sinn im ifo Schnelldienst Nr. 10, 2010, angestoßene Kritik zum Gewährleistungsgesetz mit Blick auf Deutschlands und Europas Optionen weitergeführt werden.

What is the theoretical basis for spending billions of dollars to fight the financial and economic crisis? Neither the model of an omnipotent state nor that of a welfare‐maximising state seems appropriate. We propose a model of a contractual state resulting from an exchange of protection against systemic risks against regulation of the banking sector. During the years of globalisation governments have neglected to install institutions to reduce systematic risks and currently pay the price for their laxity. We evaluate what can be undertaken in both the short and long run and how far a framework can be enforced internationally.

Seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise ist weltweit ein enormer Anstieg staatlicher Defizite und Schuldenstände zu beobachten. Was bedeutet die Entwicklung für die Europäische Währungsunion? Charles B. Blankart und Erik R. Fasten, Humboldt-Universität zu Berlin, finden es wünschenswert, »vom Nichtauslösungsartikel auszugehen und diesen mit einem Verfahren wie dem des Eurostabilitätspaktes zu verbinden. Die Mitgliedstaaten sagen Hilfe zur Restrukturierung zu. Aber wenn dies alles nichts fruchtet, so steht am Ende … nicht die Auslösung, sondern der Staatsbankrott«. Jörn Axel Kämmerer und Hans-Bernd Schäfer, Bucerius Law School, Hochschule für Rechtswissenschaft, Hamburg, sehen die Europäische Union vor einem äußerst schmalen Grat. Die EU dürfe das Bail-out-Verbot nicht zum Schaden des Euro in einer Weise aufweichen, dass »die Ausnahme zur Regel« werde. Aber sie könne auch nicht untätig bleiben. Jörg Asmussen, Bundesministerium der Finanzen, unterstreicht, dass sich der Stabilitäts- und Wachstumspakt als fiskalpolitisches Koordinierungsinstrument bewährt habe. Auf der anderen Seite werden jetzt die Regeln wieder restriktiver angewandt. Dies bedeute, dass alle Mitgliedstaaten ihre Haushalts- und/oder Strukturprobleme aus eigener Kraft in den Griff bekommen müssen. Für Christian Tietje, Universität Halle-Wittenberg, bleibt es zunächst immer bei der Selbstverantwortung der Staaten der Eurogruppe für ihre Wirtschaftspolitik, finanzielle Solidaritätsmaßnahmen müssen die Ultima Ratio im Euroraum bleiben. Michael Kühl und Renate Ohr, Universität Göttingen, sind der Meinung, dass hochverschuldete Länder, wie z.B. Griechenland, selbst einen Weg finden müssen, ihre Staatsfinanzen zu konsolidieren.