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Demands for allowing audio and visual recordings during sessions of parliamentary inquiry committees to ensure better public information have been brought forward not only since the introduction of legislation on these commission some 20 years ago . While the law— with high legal hurdles—introduced the possibility during these sessions, actual recordings have only been allowed in very few cases . In the previous parliamentary term of the Bundestag, media reports stressed the demand for visual and audio recordings during the "Wirecard" inquiry . Making use of such recordings raises three fundamental issues with the conformity of inquiry proceedings: complying with important procedural principles, balancing competing rights of relevant parties as well as avoiding possible contradictions of the inquiry committee´s mandate . None of these three questions can be answered in a way that would support the general authorization of audio and visual documentation . Findings in psychology even suggest that there is an insolvable conflict between the unwanted influence of the mere knowledge about of television coverage on witnesses and the facts based mandate of the committee .

False diagnostics are dangerous if they lead to false therapies . This is also true for election analyses . Diagnostic trends such as "Polarization" and "a new Cleavage" currently dominate the field . Despite being supposed to provide clarity, an in-depth analysis of various parties' programs seems to hint at centrifugal rather than polarizing forces . If the diagnostic trends were accurate, election results on the federal and state level should align . Traditionally, the same two strongest parties dominated specific regions regardless of state or federal elections - only the results of smaller parties showed regional differences . This pattern, however, no longer describes the current political landscape with significant regional differences which party got the most votes in state and federal elections . Polarization simply cannot overcome the ambiguity of having to root one's political program in highly accentuated regional party systems and at the same time provide general political directions on a federal level .

Die umfassenden Daten aus den Rechenschaftsberichten der Parteien werden in der Parteienforschung fast ausschließlich für das Teilgebiet Parteienfinanzierung ausgewertet. Obwohl die Aussagekraft der Daten über diesen Teilaspekt weit hinausgeht, werden sie nur selten als Quelle herangezogen. Am Beispiel der drei Parteien SPD, CDU und CSU wird in diesem Beitrag die Entwicklung wichtiger Kennziffern zwischen 1997 und 2007 dargestellt. Diese zentralen Finanzkraftdaten werden ergänzt durch Angaben zu den typischen Einnahmearten der Organisationsebenen und zu den finanziellen Grundlagen der Kampagnenfähigkeit der Parteien. Abschließend werden weiterführende Fragestellungen skizziert. (ICE2)

Der Autor untersucht den Einfluss der deutschen Bundespolitik auf die Wahlen in den Bundesländern und überprüft anhand einer empirischen Analyse die oft geäußerte Behauptung "Wer im Bund regiert, verliert in den Ländern". Er wertet hierzu die Ergebnisse der vergangenen Bundestags-, Landtags- und Europawahlen der Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, Die Grünen und Die Linke/PDS aus. Seinen Ergebnissen zufolge gewinnen regionale Bindungen und Besonderheiten bei bundesweiten Wahlen zunehmend an Bedeutung. Die wachsenden Unterschiede zwischen den Landtagswahlergebnissen und den Landesergebnissen der zeitlich benachbarten Bundestagswahlen deuten seiner Meinung nach auf neue territoriale Dynamiken im Wahlverhalten hin. Der föderale Staatsaufbau in Deutschland ist daher nicht nur ein Beitrag zur Gewaltenkontrolle im Bund, sondern er leistet auch wichtige Beiträge zur politischen Integration. Die Chance der Landespartei-Organisationen, in ihrem Bundesland eigenständig Politik zu gestalten und Wahlkämpfe zu führen, ist in diesem Zusammenhang als ein Vorteil im Wettbewerb der Parteien anzusehen. Eine zu starke Stellung der Bundespartei gegenüber den Landesverbänden und zu zentrale Vorgaben bei den politischen Sachaussagen oder den Wahlkämpfen erweisen sich hingegen als Nachteil. Die föderale Vielfalt in der Politik und im Profil der Parteien macht die Demokratie daher lebendiger und stärkt das Vertrauen der Wähler. (ICI)

"Privater Rundfunk wurde in Deutschland erst nach heftigem Streit und relativ spät zugelassen. Die SPD hat das Monopol der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten lange hinhaltend verteidigt. Das Risiko dieser Strategie lag für die SPD in der Konfrontation mit den Verlegern und dem Konflikt mit ihrem Eigeninteresse als Gesellschafterin regionaler Tageszeitungen. Nach dem Verlust der Regierungsmacht 1982 erklärte sich die SPD daher zögernd bereit, 'private Programmveranstalter unter bestimmten Bedingungen zu akzeptieren'. Binnen eines halben Jahrzehnts ist der SPD-Unternehmensbereich im privaten Hörfunk den ganzen Weg eines Jahrhunderts Parteipresse gegangen: Alternative unternehmerische Bemühungen als Gegengewicht gegen eine so empfundene #konservative Übermacht', wirtschaftliche Schwierigkeiten, Schließungen und Veräußerungen, Überführung eines Teils der Engagements in ertragreiche Minderheitenbeteiligungen an der erfolgreicheren Konkurrenz. Mit den im Juni 1990 verabschiedeten #Leitlinien zur Medienentwicklung im vereinten Deutschland' gab die SPD dem praktisch vollzogenen Kurswechsel den offiziellen Segen." (Textauszug))