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Von der Antike bis in die Gegenwart werden sozial-moralische Qualitäten als politisches Problem verhandelt, auf das entweder mit dem Erfordernis guter Intentionen geantwortet wird, oder aber mit dem Vertrauen auf stabile Institutionen. Dieser Unterschied bestimmt die wohlfahrtsstaatlichen Entwicklungen in Deutschland, Frankreich und den USA und lässt sich in fünf Fallstudien nachvollziehen: In Ludwig Erhards Konzept der "Formierten Gesellschaft", der Moralkommunikation im deutschen Wiedervereinigungsprozess, der Reformrhetorik der Regierung Schröder, George W. Bushs "Compassionate Conservatism" und dem "wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt" als Zielbestimmung der Europäischen Union zeigt sich dabei, wie die Berufung auf soziale Kohäsion der Begründung staatlichen Handelns dient.

Joachim Raschke: Die Erfindung der modernen Demokratie - Innovationen, Irrwege, Konsequenzen. Wiesbaden: Springer VS 2020. 978-3-658-28667-5

Als Beitrag zu einer gegen den ideengeschichtlichen Historismus gerichteten, methodischen Spekulation in der politischen Theorie rekonstruiert der Autor Machiavellis ideenpolitische Auslassungsstrategie gegen Augustus und den Principat als Parallelordnung. Den Gründen für diese selektive Bezugnahme des berühmten Florentiner Politiktheoretikers auf die römische Antike nachzugehen bedeutet, nicht explizite Darlegungen, sondern die Implikationen von Auslassungen zur Quelle ideengeschichtlicher Interpretationen zu machen. Dies erinnert an die tiefenhermeneutische Methodik von Leo Strauss mit ihrer Unterscheidung zwischen esoterischen Gehalten und exoterischer Darstellung. Gleichwohl besteht der Unterschied darin, nicht die antiliberale und antimoderne Geschichtsphilosophie von Strauss zu thematisieren, sondern eine spekulative Methodik zu skizzieren, anhand derer interessante und für den gegenwartsanalytischen Ertrag politischer Theorie wichtige Fragen gestellt werden können. Die Ausführungen beginnen mit einer Bestandsaufnahme von Machiavellis Vernachlässigung und Verächtlichmachung des Augustus in seinen ansonsten vielfältigen Bezugnahmen auf die römische Geschichte. Die von Herfried Münkler vorgenommene Auflösung des scheinbaren Widerspruches zwischen Machiavellis "Principe" und seinen "Discorsi" ermöglicht es anschließend, einen Grund für diese Abneigung des Florentiners gegen den ersten römischen Kaiser zu vermuten. Im Sinne der skizzierten Methodik ergibt sich von hieraus wiederum eine Pointierung der "res publica restituta" von Augustinus und deren Ablehnung durch Machiavelli. (ICI2)

Die Debatte über politisches Vertrauen garantiert verlässlich Aufregung: Die Bevölkerung vertraut den Politikern weniger als zu den zwangsläufig unbestimmt bleibenden, aber stets Autorität heischenden, "früheren Zeiten". Im Gegenzug vertrauen auch die Politiker der Bevölkerung immer weniger und versuchen stattdessen, den aus ihrer Sicht zum unsicheren Kantonisten gewordenen Volkssouverän durch allgegenwärtige Demoskopie auszurechnen, durch Theatralisierung zu beeinflussen und seinen Willen unter Berufung auf vorgebliche Sachzwänge abzuwehren. Unhinterfragt bleibt dabei nur der Glaube, dass das vermeintlich verschwundene Vertrauen vordringlich sei, und dieser Glaube zeigt sich ungebrochen auch auf Wahlplakaten, auf denen versucht wird, aus der unerfüllten Vertrauenssehnsucht politisches Kapital zu schlagen. Aber ist ein Vertrauen auf Vertrauen richtig? Ist in freiheitlichen Ordnungen Misstrauen womöglich sogar wichtiger und richtiger als Vertrauen? Muss zwischen Misstrauen in der Demokratie als einer positiven Erscheinungsform gesunder Skepsis gegenüber politischen Amtsträgern und Vertrauen in die Demokratie als einem notwendigen, institutionellen Systemvertrauen unterschieden werden? Zur Klärung dieser Fragen bietet der Verfasser einen Überblick über die Geschichte der Vertrauensthematik, um die Selbstverständlichkeit des Vertrauens auf Vertrauen kritisch beurteilen zu können. Von hieraus werden systematische Reflexionen auf das Verhältnis von Vertrauen und Misstrauen in der modernen Demokratie angestellt. Diese werden dann genutzt, um mit einigen aktuellen Überlegungen zu schließen. (ICF2)

Die für den Liberalismus ausschlaggebende, neuzeitliche Ausdifferenzierung von Politik und Religion verdankt sich keiner ideengeschichtlichen Einsicht, sondern den erbitterten Bürgerkriegen, zu denen die durch die Reformation im 16. Jahrhundert induzierte Kirchenspaltung Anlass gegeben hatte. Diese Bürgerkriege waren nicht ausschließlich religiös motiviert, sie hatten jedoch die konfessionelle Differenzierung gleichsam zum "Brandbeschleuniger". Die Beendigung durch den Westfälischen Frieden von 1648 ist gleichbedeutend mit der Herausbildung des institutionellen Territorialstaates der Neuzeit, der sich durch die Erringung von vier Schlüsselmonopolen auszeichnet: Er ist souverän im Sinne seines Gewaltmonopols, seines Rechtsetzungsmonopols, seines Steuermonopols und seiner Neutralität gegenüber religiösen Wahrheits- und Geltungsansprüchen. Hiermit wird die Religion aus ihrer politisch zentralen Rolle entlassen und mit dem Rang einer privaten Weltanschauung versehen, deren sozialverträgliche Ausübung vom Staat zu gewährleisten ist. Der vorliegende Beitrag sieht vor diesem Hintergrund das Verhältnis von Religion und Politik dadurch geprägt, dass erstere als individuelle Privatansichten zu behandeln und zu begrenzen ist und im Gegenzug frei von jeglicher politischer Einflussnahme bleibt. Darin liegt eine Selbstbeschränkung des demokratischen Staates, die jedoch darauf angewiesen ist, dass auch die Religion, entgegen dem ihr immanenten Absolutheitsanspruch, ebenfalls eine entsprechende Haltung ausbildet. (ICA2)