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Als Mitglieder der Troika sind die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank an das EU-Primärrecht gebunden, zu dem auch die Grundrechtecharta gehört. Entsprechend müssen die von der Troika geschlossenen Memoranda of Understanding mit der Kompetenzordnung übereinstimmen. Sie dürfen die nach Artikel 6 des EU Vertrages verbindlichen Menschenrechte nicht verletzen. Allerdings greifen die Memoranda of Understanding in Grund- und Menschenrechte ein. Das betrifft z.B. das Recht auf Wohnung und soziale Sicherheit, das Recht auf Gesundheit und zahlreiche Rechte der europäischen Arbeitsverfassung. Konkrete Beispiele sind Eingriffe in die Gesundheitsversorgung (erhöhte Zuzahlung für Medikamente) und in das Tarifvertragssystem einzelner Staaten (Aushöhlung der Tarifautonomie). Dies wirft grundsätzliche Fragen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen auf. Zudem ist es aufgrund der fehlenden Beteiligung des Europäischen Parlaments fragwürdig, ob die Maßnahmen im Einklang mit dem Demokratieprinzip und dem EU-Kompetenzsystem stehen.

Wolfgang Abendroth ordnete sich in die Reihe marxistischer Theoretiker ein, für die das Recht bzw. eine konkrete Rechtsordnung sowohl Mittel zur Stabilisierung von (kapitalistischen) Gesellschaften wie auch ein Instrument zu ihrer Transformation darstellen konnte. Verfassungen stellen für Abendroth damit im Kern Kompromisse zwischen antagonistischen gesellschaftlichen Kräften dar. In der Bundesrepublik gehörte Abendroth zu den wenigen linken Verfassungsinterpreten, die den Kampf um die herrschende Meinung in der rechtswissenschaftlichen Verfassungstheorie auf dem Feld ihrer eigenen Begrifflichkeiten und Methodiken annahmen. Der Band rekonstruiert die Eckpunkte der Abendrothschen Rechtstheorie und sucht nach Anschlussmöglichkeiten an das Werk Abendroths. In den Blick genommen werden dabei auch die Trans- und Internationalisierungsprozesse von Staatlichkeit sowie des (Verfassungs-)Rechts. Deutlich wird, dass Abendroths Rechts- und Gesellschaftskritik von ungebrochener Aktualität sind

Der C.H.Beck-Verlag will den nach einem NS-Juristen benannten BGB-Kurzkommentar "Palandt" nicht umbenennen, weil so "die Geschichte der Entstehung des Werks präsent bleibt und auch in Zukunft Anlass zur Reflexion bietet". Auf Täter verweisende Stolpersteine pervertieren die Idee des Opfergedenkens durch Stolpersteine. Sie sind historische Fußnoten im bleiernen Getriebe des Weiter-so. In der Beibehaltung der Namensgebung des Kurzkommentars kommt eine Traditionslinie der deutschen Rechtswissenschaft zum Ausdruck, die nahtlos an den Nationalsozialismus anknüpft. Erst eine Tilgung des Namens Palandt macht mit dieser Politik des zustimmenden Schweigens Schluss.

Aesthetic theory has the potential to develop a sensorium for the rational and arational forces of law. But the aesthetic knowledge of law is underdeveloped. That is why this article proposes a self-reflective sociological aesthetics of law that is capable of acknowledging human and social forces. The article unfolds its argument in three steps: first, it outlines the main approaches in the field of "law and aesthetics"; second, it connects these approaches in legal aesthetics with sociological and philosophical discussions on aesthetics; and, third, it suggests what distinctive contributions such a connection could make to jurisprudence and legal practice.

Abstract:In 2014, the UN Human Rights Committee published its Concluding Observations on the United States' fourth periodic report on the progress of the implementation of the International Covenant on Civil and Political Rights (UN Doc CCPR/C/SR/3061), in which also the US surveillance practices are criticised. The Committee's insistence on the right to privacy and its exterritorial effect is an important first step, but it is not comprehensive, as by remaining within the individual rights framework the UN Human Rights Committee fails to sufficiently take into account the systemic challenges in play. Developing a constitution of the Internet would necessitate not only protecting individual fundamental rights against state interference, but protecting communicative spheres by guaranteeing institutional autonomies and subjecting all social spheres to democratic control; this also requires opening up spaces for a critical public, including whistleblowers, and establishing a right to cryptography – a crucial refraction in the polycentric panoptic schema.

"Whistleblowing, der gezielte Geheimnisverrat zum Zwecke des Gemeinwohls, ist rechtlich hoch umstritten. Der Autor plädiert für eine erweiterte Rechtmäßigkeit derartigen Handelns. Denn andernfalls verwandle sich die herkömmliche juristische Abwägung in einen Anschlag auf die Menschenrechte." (Autorenreferat)