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Die Abhandlung beschreibt den Rahmen und die zahlreichen Übergänge zwischen den unterschiedlichen Privatisierungsformen, die Kommunen bei der Privatisierung kommunaler Wasserversorger offen stehen. Insgesamt existiert eine komplexe Gemengelage zwischen privatem und öffentlichem Recht, nicht nur in Bezug auf Anstalts- versus Gesellschaftsrecht, sondern auch in Bezug auf die Existenz einer Vielzahl von schuldvertraglichen und gesellschaftsrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten. Für den Forschungsverbund netWORKS war hierbei besonders wichtig, die Frage zu prüfen, welche Einflussnahme bei der jeweiligen Privatisierungsform für die Kommune besteht. Besonders relevant ist es hierbei zu wissen, zu welchem Zeitpunkt und auf welcher rechtlichen Basis sich eine Kommune ihren Einfluss sichern kann und wie sich bei dem Übergang von der reinen Dienstleistungs- zur Gewährleistungskommune die Anforderungen an die Sicherung der Einflussnahme verändern. Schließlich gibt die Abhandlung auch einen Einblick dazu, wie z.B. die Qualität des Trinkwassers, aber auch die Kriterien des Umweltschutzes und soziale Belange bei verschiedenen Privatisierungsformen gesichert werden können.

Mit zunehmender Privatisierung einerseits und neuen europäischen Regelungen wie die EU-Wasserrahmenrichtlinie andererseits werden die bisherigen Muster der Ressourcen-Allokation und ihrer Regulation nicht mehr ausreichen. Dies führt im Bereich Wassergewinnung und Bereitstellung für Wasserdienstleistungen auch zu einer "neuen Ökonomisierung" der Ressourcenbereitstellung. Das bedeutet für die Wasservergaberechte zukünftig, neben hydrologischen (quantitativen), ökologischen auch volkswirtschaftliche Aspekte als Prüfpunkte der Vergabe zu beachten. Der Schwerpunkt dieser Arbeit liegt in der Regulierung der "Quellen", aber auch Fragen der ökologischen und volkswirtschaftlich optimalen Nutzung der Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen werden angesprochen.

Die Untersuchung zielte darauf, insbesondere die naturalen Aspekte einer sozial-ökologischen Regulation genauer zu fassen (und insofern auch zur Klärung von Grundlagenproblemen der sozial-ökologischen Forschung beizutragen). Dabei wurde - basierend auf einer entsprechenden Desk-Research (Lotz 2004) - auch die Frage verfolgt, ob und wieweit es sinnvoll ist, diese naturalen Aspekte, wie sie insbesondere am Beispiel der Selbstreinigungsvorgänge im Gewässer hohe Relevanz für eine (gesellschaftliche) Ressourcenregulation haben können, als Selbstregulation bzw. als physische Regulation zu fassen. Aufbauend auf konzeptionellen Überlegungen zu Regulationen sozialökologischer Systeme aus der Literatur wurden mögliche Formen des Zusammenspiels von physischer und sozio-technischer Regulation diskutiert. Zudem wurden auch Hinweise auf für die naturalen Aspekte der Regulation wichtige Referenzzustände identifiziert.

Die Abhandlung zu Privatisierung und Vergaberecht in der Wasserwirtschaft schlägt einen Pfad durch das schwierige, komplexe und unübersichtliche Terrain des gegenwärtigen Vergaberechts. Diese Studie bietet eine umfassende Übersicht dazu, welche Privatisierungen grundsätzlich dem Vergabe-Regime unterworfen sind und welche nicht. Aber auch Terrains, die als weitgehend vergabefrei galten, wie z.B. Dienstleistungskonzessionen und bestimmte Formen der Private Public Partnership (PPP) werden auf dem Hintergrund der aktuellen EuGH-Rechtsprechung differenziert dargestellt und analysiert. In der Studie wird zudem deutlich, dass die jüngst ergangenen Richtlinien der EU zur Vergabe und Ausschreibung der Umsetzung in nationales Recht bedürfen. Hierzu muss das nationale Vergaberecht reformiert werden. Schließlich gibt die Abhandlung einen Überblick über die Zulässigkeit von Versorgungs-, Tarifierungs-, Qualitäts- und Umweltvorgaben. Die Belange des Umweltschutzes, aber auch soziale Belange des Gemeinwohls haben eine wesentlich verbesserte Rechtsgrundlage durch Rechtsprechung, aber auch die neue Richtlinie 2004/17 erhalten.

Es werden die Ergebnisse des im Rahmen eines Werkvertrags bearbeiteten Vorhabens "Sozial-ökologische Regulation netzgebundener Infrastruktursysteme und Gender Transformationen des Öffentlichen Personennahverkehrs und sozial-ökologische Entwicklung der Geschlechterverhältnisse " vorgelegt. Dieser Bericht umfasst die wichtigsten Ergebnisse der verschiedenen Erarbeitungen dieses Einzelvorhabens. Nach Vorstellung des Einzelvorhabens (Gegenstand und Vorgehensweise) werden am Beispiel Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) die Ergebnisse zum Gegenstandsbereich des Gesamtverbundprojektes, zur Transformation netzgebundener Infrastrukturen aus Gender-Perspektive zusammenfassend und perspektivisch für die weiteren Arbeiten des Gesamtverbunds zusammengefasst. Anschließend folgen die Erkenntnisse aus der feministischen Verkehrsforschung zu gesellschaftlichen Geschlechterverhältnissen und Verkehrsinfrastrukturen (am Beispiel ÖPNV), die in ihrer Breite dargestellt und für eine Übertragbarkeit auf andere Infrastruktur- und Transformations-Sektoren aufbereitet wurden. Die mittels der aus den "Gender-Dimensionen" abgeleiteten Issues lassen sich in verschiedenen Sektoren Gender-Aspekte prüfen und es erfolgt die erstmalige Anwendung des entwickelten sozial-ökologischen Gender-Analyse-Konzepts.

Nach der Einführung werden in Kapitel 2 zunächst die einfachgesetzlichen Grundlagen und Bezugspunkte einer örtlich begründeten gebietsübergreifenden wirtschaftlichen Betätigung verdeutlicht. Hierbei werden die Kriterien der obersten Kommunalaufsichten sowie die aktuelle Rechtsprechung in die Darstellung aufgenommen. Kapitel 3 beleuchtet sodann die verfassungsrechtlichen Grenzlinien für eine überörtliche Gemeindewirtschaft aus der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 II GG, wobei ebenfalls auf den aktuellen Diskussionsstand in Literatur und Rechtsprechung Bezug genommen wird. Im vierten Kapitel werden die Möglichkeiten einer ortsübergreifenden interkommunal abgestimmten Gemeindewirtschaft geschildert. Hierbei werden einschlägige Regelungen in den Gemeindeordnungen der Länder aufgegriffen und praktische sowie rechtliche Problemfälle und Lösungsansätze aufgezeigt. Kapitel 5 greift den - zum Teil auch landesgesetzlich geregelten - Sonderfall der gemeindewirtschaftlichen Betätigung im Ausland auf. Vor einem abschließenden Fazit werden in Kapitel 6 Zusammenhänge von Örtlichkeitsprinzip und dem EU-Beihilferecht skizziert.

Die Studie steht in Zusammenhang mit den Arbeiten des Forschungsverbundes netWORKS und seinen Anstrengungen, die zukünftige Organisationsstruktur und die Regulierungsformen in der kommunalen Wasserwirtschaft in einer Weise zu analysieren, die mögliche Handlungsräume für Bürgerbeteiligung und demokratisches Gestalten sichtbar macht. Darüber hinaus geht es darum, gerade auf kommunaler Ebene Spielräume und Wege für demokratische Aktivierung zu erkunden. Gesucht sind mithin Modelle der Partizipation und demokratischen Regulierung in Süd wie Nord, von denen in der einen oder anderen Weise zu lernen ist. Zwei konkretere Fallstudien zu England und Frankreich sollen die Dilemmata anschaulich machen, mit denen sich demokratisch verfasste Industriegesellschaften angesichts hochkomplexer Wasserversorgungs- und -entsorgungssysteme, die unter Privatisierungsdruck stehen und zunehmende Umweltanforderungen zu bewältigen haben, konfrontiert sehen. Insgesamt geht es darum, im Wege der Erörterung der jeweiligen Umgangsformen und Verfahrensweisen Optionen zu eruieren, den mit (Teil-)Privatisierungen einhergehenden Statuswandel im Entscheidungszugang - vom Bürger zum Kunden - in seiner demokratietheoretischen Bedeutung zu entschärfen und Möglichkeiten der Sicherung voller demokratischer Teilhabe zu entwickeln.

Der Umbau - die Transformation - der stadttechnischen Systeme der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung ist Gegenstand dieses Bandes. Im Sinne einer energie- und ressourceneffizienten Stadtentwicklung gilt es, vorhandene Potenziale an Energie und stofflichen Ressourcen zu heben. Gelingt dieser Umbau, so wird die siedlungswasserwirtschaftliche Infrastruktur künftig eine dezentralere und mit der energiewirtschaftlichen Infrastruktur (insbesondere der Wärmeversorgung) eng verknüpfte sein. Sie wird sich aus zahlreichen Modulen zusammensetzen, auf die Schließung von Stoffkreisläufen abstellen und flexibler auf sich verändernde Umweltbedingungen reagieren können. Sie wird vor allem auch die Ebene des einzelnen Haushalts oder Gebäudes bzw. die Ebene des einzelnen Blocks betreffen und Konsequenzen für die Haustechnologie und die Ausstattung der Gebäude haben. Die Veröffentlichung des Forschungsverbundes netWORKS richtet sich an Entscheidungsträger aus den Bereichen Stadtentwicklung, Stadtplanung und Siedlungswasserwirtschaft. Den verantwortlichen Planern wird ein Konzept zur mehrdimensionalen Bewertung von möglichen Umbaustrategien an die Hand gegeben.

Ausgangspunkt der Untersuchungen war die Annahme, dass die drei Fallregionen von denselben übergreifenden wasserwirtschaftlichen Entwicklungen betroffen sind: der Europäisierung, der Regionalisierung wirtschaftsräumlicher Bezüge, der Ausdifferenzierung von Verbrauchsmustern, der Herausbildung neuer technischer Optionen und der Kommerzialisierung aber ansonsten unterschiedliche Rahmenbedingungen aufweisen. Die Fallstudien sind in sich ähnlich strukturiert: Nach einer kurzen Beschreibung der sozioökonomischen Entwicklung der Region werden die Struktur und die aktuellen Veränderungsprozesse der regionalen Wasserwirtschaft dargestellt, anschließend wird die räumliche "key issue" vertiefend untersucht. Im abschließenden Kapitel 4 erfolgt eine zusammenfassende und vergleichende Betrachtung der Fallstudienergebnisse.

Die Veröffentlichung beschäftigt sich mit der Frage, inwiefern die bestehende ordnungsrechtliche Vergabe durch ein regional begrenztes System der handelbaren Rechte unterstützt werden kann. Zu denken ist hier beispielsweise an administrativ nur schwer auszugleichende Nutzungskonflikte. Ausgehend davon hatten Simone Malz und Ulrich Scheele im Rahmen des Forschungsverbundes netWORKS (Bd. 16) analysiert, welche internationalen Erfahrungen mit dem Instrument der handelbaren Wasserrechte vorliegen und welche Relevanz diese für die deutsche Ausgangssituation haben. Die Ergebnisse dieser Untersuchung werden für die Entwicklung von möglichen Modellvorschlägen für die deutsche Gewässerbewirtschaftung herangezogen. Es wird überprüft, welche Chancen die Handelbarkeit von Wasserentnahmerechten als unterstützende Ergänzung zum bestehenden administrativen Vergabesystem bietet. Die juristische Prüfung der Machbarkeit aus dem im Anhang dokumentierten Gutachten von Prof. Dr. Eckard Rehbinder wird dabei integriert.

Für die deutsche Wasserversorgung werden weitreichende Liberalisierungsmodelle diskutiert. Im Vordergrund der Diskussion stehen dabei erhoffte Effizienzsteigerungen und Kostensenkungen zugunsten der Verbraucher. Die deutsche wasserwirtschaftliche Diskussion fokussiert sich auf die Veränderung vorhandener Organisations- und Marktstrukturen. Auffällig ist dabei jedoch, dass Fragen des Ressourcenmanagements bisher weitgehend ausgeblendet wurden, etwa in dem Sinne, ob die veränderten Organisationsstrukturen auch Anreize für eine nachhaltigeren Umgang mit Ressourcen schaffen können. Die Ausführungen beschäftigen sich vor dem Hintergrund dieser Überlegungen mit Fragen der Organisation der Ressourcennutzung. Im Ausland verfügt man zum Teil bereits über mehrjährige Erfahrungen mit marktlichen Ansätzen der Wasserressourcenregulierung, die beispielhaft vorgestellt werden. Eine kurze Zusammenfassung schließt den Beitrag ab, wobei hier die Relevanz der ausländischen Erfahrungen für die aktuelle deutsche Debatte im Mittelpunkt steht.

Das Papier ist im Kontext drei verschiedener Projekte entstanden, in welchen an und mit dem Begriff sozial-ökologische Regulation gearbeitet wird. Eine zentrale Rolle spielt der Begriff im Verbundprojekt netWORKS und in der Nachwuchsforschungsgruppe demons. Die beiden Projekte beschäftigen sich mit unterschiedlichen Aspekten von Versorgungssystemen: Bei netWORKS geht es um die sozial-ökologische Regulation netzgebundener Infrastruktursysteme am Beispiel Wasser, die sowohl naturale als auch gesellschaftliche Aspekte umfassen soll. Für die praktische Projektarbeit wird deshalb ein integrativer Regulationsbegriff benötigt, mit dem beide Aspekte angemessen erfasst werden können. Er sollte zudem sowohl an die naturwissenschaftlich-technischen als auch an die sozialwissenschaftlich-politischen Regulationsvorstellungen anschlussfähig sein.

Der drohende Verfall kommunaler Infrastruktur, ein dramatischer Rückgang öffentlicher Infrastrukturinvestitionen, die Privatisierung öffentlicher Unternehmen sowie die Einführung von Wettbewerb auf Infrastrukturmärkten - dies sind nur einige Aspekte in der aktuellen Debatte um die Zukunft der zentralen Bereiche kommunaler Daseinsvorsorge. Der Forschungsverbund netWORKS beschäftigt sich in einem interdisziplinären Ansatz mit diesen Fragen. Im Forschungsantrag ist die Aufgabe wie folgt dargelegt: "Netzgebundene Infrastruktursysteme als zentrale Bausteine moderner Gesellschaften unterliegen einem radikalen Wandel, der als sozial-ökologische Transformation begriffen werden kann. Wichtige Antriebsfaktoren sind in diesem Zusammenhang die Liberalisierung und Privatisierung (ehemals) öffentlicher Aufgabenbereiche... Ziel des Forschungsverbundes ist es, gemeinsam mit der Praxis Ansatzpunkte, Instrumente und Strategien insbesondere auf der kommunalen Ebene zu entwickeln und zu erproben, mit denen regulierend in den sozial-ökologischen Transformationsprozess eingegriffen werden kann, um diesen in einen Korridor nachhaltiger Entwicklung zu lenken, Gestaltungsoptionen in der Zukunft offen zu halten und eine Verschärfung sozial-ökologischer Problemlagen zu vermeiden." Um eine annähernde Vergleichbarkeit der Ergebnisse zu gewährleisten, folgen die sektoralen Bestandsaufnahmen einem bestimmten Gliederungsschema. Seit den 80er-Jahren ziehen sich staatliche und kommunale Akteure vermehrt aus dem Betrieb der Stromversorgungssysteme zurück. Es wird kurz umrissen, wie Liberalisierung und Privatisierung der Energieversorgung zu einem tiefgreifenden institutionellen Wandel geführt haben. Zum Verständnis des Wandlungsprozesses werden zunächst die herkömmlichen Regelungsstrukturen der Stromwirtschaft dargestellt und der energiepolitische Reformbedarf erläutert. Darauf aufbauend werden die Marktreformen der Energiewirtschaft im Zuge von Privatisierungs- und Liberalisierungsprozessen dargestellt.

Der drohende Verfall kommunaler Infrastruktur, ein dramatischer Rückgang öffentlicher Infrastrukturinvestitionen, die Privatisierung öffentlicher Unternehmen sowie die Einführung von Wettbewerb auf Infrastrukturmärkten - dies sind nur einige Aspekte in der aktuellen Debatte um die Zukunft der zentralen Bereiche kommunaler Daseinsvorsorge. Die prekäre Finanzlage der deutschen Kommunen überlagert alle Probleme und bildet den Hintergrund für aktuelle Veränderungen in den kommunalen Infrastruktursektoren. Der Forschungsverbund netWORKS beschäftigt sich angesichts der zentralen gesamtwirtschaftlichen Bedeutung kommunaler Infrastrukturen und erkennbarer neuer komplexer Probleme in einem interdisziplinären Ansatz mit diesen Fragen. Im Forschungsantrag ist die Aufgabe wie folgt dargelegt: "Netzgebundene Infrastruktursysteme als zentrale Bausteine moderner Gesellschaften unterliegen einem radikalen Wandel, der als sozial-ökologische Transformation begriffen werden kann. Wichtige Antriebsfaktoren sind in diesem Zusammenhang die Liberalisierung und Privatisierung (ehemals) öffentlicher Aufgabenbereiche... Ziel des Forschungsverbundes ist es, gemeinsam mit der Praxis Ansatzpunkte, Instrumente und Strategien insbesondere auf der kommunalen Ebene zu entwickeln und zu erproben, mit denen regulierend in den sozial-ökologischen Transformationsprozess eingegriffen werden kann, um diesen in einen Korridor nachhaltiger Entwicklung zu lenken, Gestaltungsoptionen in der Zukunft offen zu halten und eine Verschärfung sozial-ökologischer Problemlagen zu vermeiden." Der Beitrag versucht, wesentliche Gemeinsamkeiten und Unterschiede der untersuchten Sektoren herauszuarbeiten, um sie für die weiterführenden Debatten um die Zukunft kommunaler Wasserwirtschaft nutzbar zu machen, und konzentriert sich in der Analyse auf die zukünftige Organisationsstruktur und die Regulierungsproblematik in der kommunalen Wasserwirtschaft.