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Welche Rolle die Parlamente im 21. Jahrhundert einnehmen werden, ist schwer zu prognostizieren. Gemessen am staatlichen Parlamentarismus fällt der europäische Parlamentarismus, soweit der Fokus auf das Europäische Parlament gelegt wird, geradezu notwendigerweise defizitär aus. Woran es fehlt, ist ein eigenes, eben europäisches Konzept von Parlamentarismus, das weder "staatsanalog" im Sinne eines parlamentarischen Regierungssystems konstruiert werden muss, noch internationalen "Verflüchtigungen" ausgesetzt sein darf. Wie positioniert sich das Europäische Parlament im Institutionengefüge der EU und wie gehen die nationalen Parlamente mit den "überstaatlichen" Herausforderungen um?Der Band wirft aber auch die Frage nach ebenenübergreifenden Verschränkungsmodellen auf.Mit Beiträgen von: Gabriele Abels, Jelena v. Achenbach, Jan Philipp Albrecht, Arthur Benz, Armin v. Bogdandy, Hauke Brunkhorst, Sylvie Goulard, Eva Högl, Clemens Ladenburger, Andreas Maurer, Franz C. Mayer, Jerzy Montag, Dietmar Nickel, Lerke Osterloh, Matthias Ruffert, Manuel Sarrazin, Martin Schulz, Angelica Schwall-Düren, Daniela Schwarzer, Uwe Volkmann, Sven Vollrath, Mattias Wendel, Christian Waldhoff, Marlene Wind, Michael Zürn

Ulrich K. Preuß ist einer der herausragenden zeitgenössischen Staatsdenker in Deutschland, der einen differenzierten Etatismus vertritt. Er analysiert den Staat unter dem Vorzeichen des Spannungsverhältnisses von Recht und Politik. Sein Werk wird hier erstmalig in umfassender Form einer kritischen Rekonstruktion unterzogen wird. Für Preuß hat einerseits das Politische seine Exklusivität im Staat verloren. Andererseits ist der Staat auch in Zeiten der Globalisierung immer noch die alternativlose politische Organisationsform zur Durchsetzung des Rechts. Dabei versteht Preuß das Recht, speziell die Verfassung als eine Ordnung des Politischen, die nicht nur Macht begrenzt, sondern Freiheit ermöglicht. Dieses Grundverständnis des Staates wird von Preuß wie von keinem anderen deutschen Juristen vor dem Hintergrund je aktueller Herausforderungen und politischer Ereignisse entfaltet – 1968, 1989 und 9/11 können hier als die Eckdaten gelten.Mit Beiträgen von Petra Dobner, Günter Frankenberg, Claudio Franzius, Stephan Leibfried, Isabelle Ley, Anne Peters, Alfred Rinken, Tine Stein

Hauptbeschreibung: Immer weniger gelingt es, die Herausforderungen des Rechts in der Dichotomie von Staat und Markt zu verarbeiten. Das gilt auch für die Aufgaben der Daseinsvorsorge unter dem neuen Leitbild des Gewährleistungsstaates. Claudio Franzius zeigt die Notwendigkeit eines Regelungsmodells öffentlicher Dienstleistungen auf. Hierfür muss vom Staat abstrahiert und die europäische Rechtsordnung als Gewährleistungs- und Regelungsverbund rekonstruiert werden. Die Transformation des Mitgliedstaates zum Gewährleistungsstaat setzt die Anerkennung sozialen Vertrauens als Legitimationskategorie f

Europäisierungsprozesse werden vielfach als Bedrohung wahrgenommen. Weil das spezifisch "europäische" am Transformationsprozess von Staatlichkeit nicht so richtig zu fassen ist, bleibt als Ausweg nur die Argumentation mit dem Staat. So auch im Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das sich wie ein Lehrbuch zur allgemeinen Staatslehre liest. Zwar wird der Staat des Grundgesetzes erstmals ausdrücklich als europarechtsfreundlich ausgewiesen. Doch das Gericht öffnet den Staat nicht nur gegenüber den europäischen Herausforderungen und begreift ihn als Mitgliedstaat, sondern zieht der Preisgabe von Souveränität auch Grenzen und versteht ihn als Nationalstaat. Dagegen, dass Integration demokratisch verantwortet werden muss, lässt sich wenig sagen. Ob sich aber mit der neuen Identitätskontrolle unter der im Urteil überstrapazierten "Ewigkeitsgarantie" des Art. 79 Abs. 3 GG ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Europarecht einstellen wird, bleibt abzuwarten. Der Staat geht nicht in Europa auf, das ist die Botschaft des Gerichts. In der partikularistischen Perspektive scheint sich der zweite Senat vom Leitbild offener Staatlichkeit zu verabschieden. Dann sollte aber auch darauf verzichtet werden, Europa einfach vom Staat aus denken.

Die Europäische Union lässt sich aus unterschiedlichen Perspektiven betrachten und verstehen. Der Band macht diese Zugangsfragen zum Thema. Behandelt werden neben den Gestalt- und Finalitätsfragen auch die sich verschärfenden Legitimationsfragen. Muss es dem Recht darum gehen, eine demokratische Politisierung der Rechtsgemeinschaft zu ermöglichen, wird der Politik bewusst bleiben müssen, dass erst das Recht eine staatenübergreifende Integration sichert. Wie Recht und Politik in der Europäischen Union zusammenfinden, ist eine zentrale Strukturfrage der Europaforschung. Deren Beantwortung wird über normativ ausgereizte Konstitutionalisierungsangebote ebenso hinausgehen müssen wie über den bloßen Nachvollzug analytischer Beobachtungen europäischen Regierens. Hierfür ist eine Stärkung des Dialogs zwischen Rechts- und Politikwissenschaft unverzichtbar. Ein Forum will die Schriftenreihe zu Recht und Politik in der Europäischen Union bieten, die mit diesem Band eröffnet wird

Der motorisierte Individualverkehr ist in den Blick der Klimapolitik geraten. Von allen klimarelevanten Sektoren sind im Verkehrssektor die wenigsten CO2-Einsparungen festzustellen. Mit dem neuen Brennstoffemissionshandelsgesetz ist eine CO2-Bepreisung des Verkehrs auf den Weg gebracht worden, aber es wird bezweifelt, ob der nationale Emissionshandel hinreichende Lenkungswirkungen entfaltet und finanzverfassungsrechtlich zulässig ist. Es ist verfehlt, den Emissionshandel als Alternative zu ordnungsrechtlichen Instrumenten zu begreifen. Außerdem mahnt der Beitrag im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Bewertung zur Vorsicht. Sinn macht der CO2-Preis für den Verkehr, wenn nachgeschärft wird. Dazu gehört eine beherzte Reform der Energiesteuern, aber auch die Einführung einer streckenbezogenen Pkw-Maut sowie eine übergreifende Verkehrsplanung. Im Ergebnis ist zu begrüßen, dass die CO2-Emissionen des Verkehrs einen Preis erhalten, aber naiv anzunehmen, allein darüber würde die Verkehrswende gelingen.
Individual motorized transport has become the focus of climate policy. Of all the climate-relevant sectors, the transport sector has seen the fewest reductions in CO2 emissions. The new Fuel Emissions Trading Act ("Brennstoffemissionshandelsgesetz") initiates carbon pricing for the transport sector. Nonetheless, it remains doubtful whether national emissions trading has sufficient steering effects and if it complies with the constitutional finance law. It would be erroneous to understand emissions trading as an alternative to regulatory instruments. In addition, the article urges caution with regard to the constitutional assessment. Moreover, carbon pricing for the traffic sector only makes sense if it is increased. This includes a courageous reform of energy taxes, but also the introduction of a route-based car toll and comprehensive traffic planning. As a result, carbon pricing of the transport sector is appreciated, however it would be naïve to assume that it alone would lead to a sustainable transport policy ("Verkehrswende").

Es ist verfehlt, die Demokratie auf den Nationalstaat zu beschränken, aber das Intaktbleiben der mitgliedstaatlichen Demokratien ist eine Voraussetzung für die europäische Demokratie. Deshalb greift es zu kurz, nach der Demokratie "jenseits" des Staates zu fragen. Verständigen sollten wir uns vielmehr über die Transformation staatlicher Demokratie, die im europäischen Rechtsraum kein Monopol demokratischer Selbstherrschaft beanspruchen kann.