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Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Georgien im November 1995 bedeuteten den Beginn einer neuen politischen und wirtschaftlichen Stabilisierungsphase. Im Laufe des Jahres 1996 leistete das neugewählte Parlament solide legislative Arbeit und legte die Grundlagen für eine zivile Gesellschaft und für Wirtschaftsreformen. Die Außenpolitik Georgiens wurde auch 1996 von den Beziehungen zu Rußland dominiert. Die Abchasien-Frage und das Problem von Süd-Ossetien harren noch einer Lösung. (BIOst-Mrk)

Die autokratische Herrschaft des aserbeidschanischen Präsidenten Gejdar Aliev zeigte auch im Jahre 1996 keine Tendenz zur Abschwächung. Internationale Menschenrechtsorganisationen drückten ihre Besorgnis bezüglich der zunehmenden Zahl offensichtlich politisch motivierter Gerichtsverfahren und angesichts von Berichten über schwere Mißhandlungen von Häftlingen aus. (BIOst-Mrk)

Die unabhängigen georgischen Zeitungen veröffentlichen zwar nach wie vor kritische Analysen der gegenwärtigen politischen Situation im Lande, doch hat die schwere wirtschafliche Krise dazu geführt, daß die Printmedien nur noch in kleiner Auflage erscheinen können und an Popularität von den elektronischen Medien, die ein größeres Auditorium erreichen, bei weitem übertroffen werden. (BIOst-Mrk)

In Aserbeidschan üben Politik und Militär nach wie vor eine strenge Medienzensur aus, wobei es gelegentlich als Folge internationaler Kritik zu vorübergehenden Lockerungen in der Zensurpraxis kommt. Trotz der repressiven Medienpolitik der Behörden gibt es eine Oppositionspresse, die offen Kritik an der Politik unter Gejdar Aliev übt. (BIOst-Mrk)

Als Folge internationaler Proteste gegen repressive Maßnahmen gegen die oppositionelle Presse hält die armenische Regierung in letzter Zeit die Mediengesetze und die darin enthaltenen Bestimmungen bezüglich der Pressefreiheit strenger als zuvor ein. (BIOst-Mrk)

Die drei transkaukasischen Staaten Armenien, Aserbeidschan und Georgien bilden für Rußland eine "Zone vitalen Einflusses" innerhalb der Parameter der sogenannten "El'cin-Doktrin". Auf der Basis dieser Doktrin wird von russischer Seite als Gegenleistung für die Anerkennung der Souveränität dieser südlichen GUS-Staaten die Kooperation in Sicherheitsfragen und eine Beteilung Rußlands an der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen in dieser Region gefordert. Angesichts einer von Rußland angedrohten Destabilisierungspolitik im Falle einer zu starken Annäherung der transkaukasischen Staaten an die Türkei oder den Westen ist die außenpolitische Handlungsfreiheit dieser Länder stark eingeschränkt. (BIOst-Mrk)

Die ersten Jahre nach der Unabhängigkeit Armeniens waren von einem wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes gekennzeichnet, der zu einem abrupten Einbruch im Lebensstandard der Bevölkerung führte. Die politische Konsequenz dieser Entwicklung war eine wachsende Unzufriedenheit mit der Regierung Präsident Ter-Petrossyants, der im Dezember 1994 mit dem Verbot der wichtigsten Oppositionspartei Dashnak reagierte. Nach der Präsidentschaftswahl im September 1996 kam es zu schweren Ausschreitungen, als sich Ter-Petrossyan vorzeitig zum Wahlsieger erklärte. In Armenien wird weithin von einer Fälschung der Wahlergebnisse zugunsten Ter-Petrossyants ausgegangen, dessen Regime als pragmatisch-autoritär gekennzeichnet werden kann. Auch in seiner eigenen Partei ist Ter-Petrossyant nicht mehr unumstritten, wenn auch seine Machtbasis gegenwärtig nicht gefährdet ist. (BIOst-Wpt)

Die Parlamentswahlen des Jahres 1995 in Aserbaidschan haben die Machtbasis des aserbaidschanischen Präsidenten Aliev gestärkt. Massive Behinderungen der Opposition waren nicht zuletzt ausschlaggebend für dieses Ergebnis. Ausgestattet mit einer in der Verfassung festgeschriebenen umfassenden Machtfülle kann sich Aliev auf eine loyale Exekutive, ein willfähriges Parlament und eine weitgehend passive Medienlandschaft verlassen. Aliev ist es gelungen, die Opposition weitgehend auszuschalten und sich selbst als die Hauptperson eines neuen Personenkultes zu profilieren. Auch angesichts der außenpolitischen Probleme Aserbaidschans (Beziehungen zu Rußland, Nagornij-Karabach) ist es wahrscheinlich, daß Aliev innenpolitisch seine repressive Politik gegen Oppositionelle und Separatisten fortsetzen wird. (BIOst-Wpt)

Die Verfasserin gibt zunächst einen Überblick über die Entwicklung des Tschetschenien-Konflikts von Dezember 1994 bis zu Jelzins unter dem Eindruck der kommenden Präsidentschaftswahlen konzipierten Friedensplan vom März 1996. Dieser Plan sieht drei Stufen zur Lösung des Konflikts vor: (1) sofortige Einstellung der Kampfhandlungen durch die russischen Truppen, (2) Bildung eines politischen Forums unter Beteiligung aller politischen Gruppen und Regionen in Tschetschenien, (3) Beschlußfassung über Tschetscheniens zukünftigen politischen Status. Die Chancen dieses Plans sind durch den Tod des Tschetschenenführers Dudaev, an dessen Stelle Yandarbiev trat, gesunken. Gegenwärtig ist unklar, welche Vertreter der beteiligten Parteien Verhandlungen führen könnten. Zudem scheinen sich Teile des russischen Militärs Jelzins Kontrolle zu entziehen. (BIOst-Wpt)

Die Türkei ist inzwischen gezwungen, ihre Beziehungen zu den zentralasiatischen und transkaukasischen Staaten von einer ideologischen auf eine pragmatische Grundlage umzustellen. Der russische Einfluß in beiden Regionen konnte von der Türkei bislang nur marginal geschwächt werden. Die Türken waren insbesondere nicht in der Lage, die gewünschte finanzielle Hilfe zur Verfügung zu stellen. Auch wollen die zentralasiatischen und transkaukasischen Staaten ihre Beziehungen zu Rußland nicht durch eine zu starke politische und wirtschaftliche Anbindung an die Türkei gefährden. (BIOst-Mrk)

Der Transkaukasus ist die von Territorialkonflikten am heftigsten heimgesuchte Region der ehemaligen Sowjetunion. Wenn diese Konflikte auch deutliche ethnische und religiöse Komponenten aufweisen, so sind sie doch ihrem Wesen nach politische Konflikte, deren Ursprung im territorial-administrativen System der UdSSR liegt. Die armenische Bevölkerung in Nagorno-Karabakh sah Gorbatschows Glasnost-Politik als Chance zur Durchsetzung ihrer Forderung nach einer Vereinigung mit Armenien. Der hieraus resultierende militärische Konflikt war nach dem Zusammenbruch der UdSSR Gegenstand internationaler Vermittlungsbemühungen. Ein Waffenstillstand kam jedoch erst 1994 durch Vermittlung Rußlands zustande. Gleichfalls in einer politischen Sackgasse endete bislang der Konflikt um territoriale Autonomie für die abchasische Minderheit in Georgien. Ähnliche Forderungen werden auch von der ossetischen Minderheit in Georgien erhoben. Auch hier herrscht nach bewaffneten Auseinandersetzungen gegenwärtig eine Situation, die mit der Formel "weder Krieg noch Frieden" beschrieben werden kann. (BIOst-Wpt)

Die Hoffnungen der russischen Führung, in Tschetschenien eine Marinettenregierung zu installieren, sind nicht nur durch den Widerstand der einheimischen Bevölkerung, sondern auch durch zunehmende Konflikte und Konkurrenz innerhalb der politischen Opposition in Tschetschenien gefährdet. Darüber hinaus scheint es auch in der Moskauer politischen Führung einen Mangel an Konsens in bezug auf das weitere Vorgehen in Tschetschenien zu geben. (BIOst-Mrk)

Die unabhängige Presse in Armenien sieht sich angesichts steigender Papier- und Druckkosten sowie einer zunehmenden Verarmung der Bevölkerung mit einer sehr schwierigen ökonomischen Situation konfrontiert. Darüberhinaus nehmen Eingriffe in die Pressefreiheit zu, die von gerichtlichen Klagen über zeitweise oder permanente Schließung von Blättern bis zu Übergriffen auf Journalisten und Anschlägen auf Redaktionsgebäude reichen. Demgegenüber wurden in Georgien die 1992/93 verhängten harten Restriktionen gegen die Oppositionsmedien in den vergangenen 18 Monaten gelockert. Ökonomische Probleme sind hier die wesentlichen Hindernisse auf dem Weg zur Entwicklung einer freien Presse. (BIOst-Wpt)