Suchergebnisse

Der Autor geht von Politikfeldern im Unionsvertrag aus, deren Ausgestaltung erhebliche Auswirkungen für und auf die Familien in Europa hat bzw. haben kann. Im Zusammenhang mit familienpolitischen Erwägungen berührt er auch Fragen des Aufenthaltsrechts von Studenten im EU-Ausland sowie die wechselseitige Anerkennung von Hochschuldiplomen. Dafür werden konkrete Kriterien genannt. Auf dem Gebiet der Berufsbildung gilt der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens. "Eine Berufsausbildung wird danach von einem anderen Staat der Union anerkannt, wenn sie im Heimatland zur Ausübung dieses Berufes berechtigt und die dort absolvierte Ausbildung nicht grundsätzlich anders verläuft als in dem Staat, in dem die Tätigkeit begonnen werden soll." (DIPF/Ba.).

Als Vertragsstaat der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (⁠UNFCCC⁠) ist Deutschland seit 1994 dazu verpflichtet, Inventare zu nationalen Treibhausgasemissionen zu erstellen, zu veröffentlichen und regelmäßig fortzuschreiben. Gemäß Entscheidung 24/CP.19 müssen alle im ANNEX I der Klimarahmenkonvention aufgeführten Staaten jährlich einen Nationalen Inventarbericht (NIR) erstellen und übermitteln, der detaillierte und vollständige Angaben über den gesamten Prozess der Erstellung der Treibhausgasinventare bereitstellt. Durch diesen Bericht soll die Transparenz, Konsistenz und Vergleichbarkeit der Inventare sichergestellt und der unabhängige Überprüfungsprozess unterstützt werden.

As a Party to the United Nations Framework on Climate Change (⁠UNFCCC⁠), since 1994 Germany has been obliged to prepare, publish and regularly update national emission inventories of greenhouse gases. Pursuant to Decision 24/CP.19, all Parties listed in ANNEX I of the ?UNFCCC? are required to prepare and submit annual National Inventory Reports (NIRs) containing detailed and complete information on the entire process of preparation of such greenhouse-gas inventories. The purpose of such reports is to ensure the transparency, consistency and comparability of inventories and support the independent review process.

As a Party to the United Nations Framework on Climate Change (⁠UNFCCC⁠), since 1994 Germany has been obliged to prepare, publish and regularly update national emission inventories of greenhouse gases. Pursuant to Decision 24/CP.19, all Parties listed in ANNEX I of the ⁠UNFCCC⁠ are required to prepare and submit annual National Inventory Reports (NIRs) containing detailed and complete information on the entire process of preparation of such greenhouse-gas inventories. The purpose of such reports is to ensure the transparency, consistency and comparability of inventories and support the independent review process.

Als Vertragsstaat der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (⁠UNFCCC⁠) ist Deutschland seit 1994 dazu verpflichtet, Inventare zu nationalen Treibhausgasemissionen zu erstellen, zu veröffentlichen und regelmäßig fortzuschreiben. Gemäß Entscheidung 24/CP.19 müssen alle im ANNEX I der Klimarahmenkonvention aufgeführten Staaten jährlich einen Nationalen Inventarbericht (NIR) erstellen und übermitteln, der detaillierte und vollständige Angaben über den gesamten Prozess der Erstellung der Treibhausgasinventare bereitstellt. Durch diesen Bericht soll die Transparenz, Konsistenz und Vergleichbarkeit der Inventare sichergestellt und der unabhängige Überprüfungsprozess unterstützt werden.

Der vorliegende Bericht behandelt die Ergebnisse der UNFCCC Klimaverhandlungen vom Dezember 2018 in Katowice zum Transparenzrahmen des Übereinkommens von Paris (ÜvP) und fasst die beschlossenen Leilinien, die sogenannten MPGs, sowie weitere zugehörige Beschlüsse zusammen. Außerdem werden die Verhandlungsergebnisse bewertet und Konsequenzen für die Klimaberichterstattung in Deutschland herausgearbeitet. Schließlich werden die Konsequenzen für die Ausgestaltung der EU-internen Berichterstattungspflichten beleuchtet, die aktuell für das untergesetzliche Regelwerk unter der Governance-Verordnung 2018/1999 anstehen. Die in Katowice verabschiedeten Modalitäten, Verfahren und Leitlinien (MPGs) stellen einen bedeutenden Schritt hin zu einem umfassenden System dar, in dem die Anforderungen für alle Vertragsparteien gelten. Ziele des Transparenzrahmens gemäß Artikel 13 (5) und(6) des ÜvP sind es, als Beitrag zum Global Stocktake nach Artikel 14 ein klares Verständnis über die Maßnahmen zur Bewältigung der Klimaänderungen im Hinblick auf die gesteckten Ziele und über die geleistete und erhaltene Unterstützung zu vermitteln. Die MPGs stellen einen vollständigen und gemeinsamen Rahmen für das Berichtswesen und die Überprüfung dar und liefern einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung dieser Ziele. Mit der Verabschiedung der MPGs werden in Zukunft detaillierte Informationen über Emissionen, Maßnahmen und Unterstützung im Zusammenhang mit dem Klimawandel zur Verfügung stehen, die nach klaren Regeln zusammengestellt und überprüft werden. Für die Berichterstattung in Deutschland und in der EU ergeben sich wesentliche Konsequenzen in Bezug auf die Verwendung von Treibhausgaspotenzialen (GWPs) der außer Kohlendioxid zu berichtenden Treibhausgase.