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"Am 10.6.2006 legte die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) zur Aufklärung des Mordes am ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq al-Hariri und an 22 weiteren Menschen im Vorjahr eingesetzte 'Internationale Unabhängige Untersuchungskommission' (UNIIIC) ihren vierten Bericht vor. Unter Leitung von Detlef Mehlis hatte die UNIIIC (United Nations International Independent Investigation Commission) den externen Druck auf Syrien durch ihren Bericht vom Oktober 2005 deutlich erhöht, indem der Damaszener Regierung kaum verholen unmittelbare Verantwortung für die Ermordung al-Hariris vorgeworfen wurde. Unter ihrem neuen Leiter, Serge Brammertz, stellte die Kommission die Verantwortung für die Tat hingegen als eine noch offene Frage dar und attestierte der syrischen Regierung weitgehende Kooperationsbereitschaft. Diese angesichts der gegenwärtigen Gewalteskalation im Nahen Osten möglicherweise nur kurze Atempause für das syrische Regime ist Anlass, um grundsätzlich zu untersuchen, wie der externe Druck auf Syrien beschaffen ist und mit welchen Mitteln das Regime versucht, seine Herrschaft zu stabilisieren. Die USA begannen Ende der 1970er-Jahre externen Druck auf Syrien aufzubauen, erst zu Beginn des 21. Jahrhunderts aber kam es zu einer Situation, in der sich Syrien mit Staaten wie Nordkorea, Kuba, Simbabwe und Iran in die Riege der 'Pariastaaten' eingereiht fand. Syrien gelang es lange Zeit, den externen Druck durch eine flexible Außenpolitik weitgehend verpuffen zu lassen. Inzwischen sind die USA - und auch andere Akteure - aber nicht mehr bereit, syrische Kooperation in einzelnen Bereichen durch den Verzicht auf die Ausübung generellen Drucks zu belohnen. Mithin ist Syrien verstärkt auf innere Machtpotenziale angewiesen, um der Gefahr einer Destabilisierung entgegenzuwirken. Während sich der außenpolitische Handlungsspielraum des syrischen Regimes verengt hat, gelingt es ihm nach wie vor mit leidlichem Erfolg, wirtschaftliche, vor allem aber politische, soziale und ideologische Ressourcen zur Stabilisierung seiner Herrschaft zu mobilisieren." (Autorenreferat)

"Die Aufnahme Saudi-Arabiens in die Welthandelsorganisation (WTO) am 11. Dezember 2005 führte einen mehr als zwölf Jahre langen zur Routine erstarrten Prozess von Forderungen und Gegenforderungen der Verhandlungspartner letztlich doch zu einem erfolgreichen Abschluss. Die Bedeutung der Mitgliedschaft Saudi-Arabiens in der WTO geht weit über den formalen Akt des Beitritts hinaus. Die Aufnahmebedingungen, die für viele Mitglieder relativ problemlos zu erfüllen waren, stellten für ein seit seiner Gründung auf Exklusivität, ja Abschottung, bedachtes Land wie Saudi-Arabien eine außerordentlich hohe Hürde dar. Den Sprung letztlich gewagt zu haben, geht im Wesentlichen auf vier Gründe zurück: Das Herrscherhaus schätzt den gegenwärtigen durch den sprunghaft angestiegenen Weltmarktpreis für Erdöl induzierten Wirtschaftsboom in Saudi-Arabien als so nachhaltig ein, dass es die einheimische Wirtschaft insgesamt internationalem Konkurrenzdruck für gewachsen hält. Eine Abwägung ökonomischer Vor- und Nachteile der Mitgliedschaft ergab ein klares Plus für die saudi-arabische Exportwirtschaft, insbesondere für die konkurrenzlos günstig produzierende Erdöl verarbeitende bzw. petrochemische Industrie. Politische Erwägungen zielten vor allem auf die Schaffung verbesserter Bedingungen für ausländische Direktinvestitionen und den privaten Wirtschaftssektor als wichtigstem Instrument für den nachhaltigen Abbau der systemgefährdenden (Jugend-)Arbeitslosigkeit. Kronprinz und Regent Abdallah, für den erfolgreiche Wirtschaftsreformen über den Fortbestand der Al-Sa'ud-Herrschaft entscheiden, erhielt als König die Machtmittel, um den WTO-Beitritt durchzusetzen. Die Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation hilft ihm entscheidend dabei, den bisher erreichten Stand der Reformen irreversibel zu machen." (Autorenreferat)

Revolutionsführer Khomeini hatte den Antizionismus zum konstitutiven Element der von ihm gegründeten Islamischen Republik Iran gemacht. Während seine unmittelbaren politischen Erben dieser Hinterlassenschaft eher rituell huldigten, nutzt Präsident Ahmadinejad sie im Rahmen seiner Revitalisierungskampagne der Revolution für die aktive Politikgestaltung. (...) Seine antiisraelischen Tiraden dienen primär der Realisierung des außenpolitischen Hauptziels: Führerschaft der und Meinungshoheit über die politisch aktiven Muslime der Welt. Teheran strebt an, die durch den Sturz Saddam Husseins und den Krieg in Irak vakant gewordene Position des nahöstlichen Widerstandszentrums gegen "amerikanische und zionistische Willkür" einzunehmen und in diesem Sinn das Palästinaproblem aus seinem vornehmlich arabischen Kontext herauszulösen. (GIGA)

"Die Wahlen zur 17. Knesset am 28. März 2006 bestätigten die im November 2005 von Ariel Scharon ins Leben gerufene Zentrumspartei Kadimah (Vorwärts) als zurzeit wichtigste politische Kraft in der israelischen Parteienlandschaft. Die Wahlergebnisse belegen deutliche Veränderungen auf der politischen Landkarte Israels. Sie weisen in der Friedens- bzw. Sicherheitsfrage im Vergleich zu den Wahlen von 2003 eine leichte Stärkung des kompromissbereiten Lagers der 'Tauben' und eine Schwächung des Blocks der religiös-nationalistischen 'Falken' aus. Die ideologisch motivierte Stimmabgabe trat deutlich hinter pragmatische Erwägungen zurück. Partikularistische Tendenzen wurden gestärkt. Die Wahlen wiesen die niedrigste Beteiligung der israelischen Parlamentsgeschichte auf. Der designierte Ministerpräsident Ehud Olmert verfügt in der Knesset über eine Mehrheit für die von ihm verkündeten Rückzugspläne aus größeren Teilen des Westjordangebiets. Von der Zusammensetzung der Regierungskoalition wird abhängen, ob, in welchem Zeitrahmen, mit welcher Konsequenz und mit welchen Schritten er dieses Ziel erreichen kann. Die Wahlen zur 17. Knesset waren zugleich die 'ersten sozialen Wahlen' in Israel. Arbeitspartei, Schas, Rentnerpartei und VTJ (44 Abgeordnete) sind bestrebt, ihre Forderungen nach Erhöhung von Mindestlohn, Kindergeld und Renten bzw. Verbesserung der Gesundheitsfürsorge in die Koalitionsvereinbarung einzubringen. Die Positionen der möglichen Koalitionspartner divergieren wesentlich sowohl hinsichtlich der Sicherheits- und Grenzproblematik als auch in innenpolitischen Fragen. Vorzeitige Neuwahlen sind deshalb nicht auszuschließen." (Autorenreferat)

"Bei den palästinensischen Parlamentswahlen am 25. Januar 2006 feierte die Hamas einen spektakulären Wahlsieg. Welche Faktoren gaben den Ausschlag, dass entgegen allen Wahlprognosen die islamistische Hamas bei ihrer ersten Teilnahme bei nationalen Wahlen in Palästina mit 74 von 132 Sitzen die absolute Mehrheit der Mandate errang? Welche Rolle spielten hierbei interne und externe Faktoren? Das Wahlergebnis war primär ein Resultat innenpolitischer Präferenzen der palästinensischen Gesellschaft. Die Wahl für die Hamas kam dabei in erster Linie einer Absage an die Politik der Fatah gleich, während die Überzeugung für das Programm der Hamas eine vergleichsweise nachgeordnete Rolle spielte. Die Hamas hat die Wahlen vor allem deshalb gewonnen, weil es ihr gelang, sich als glaubhafte Alternative zur weitgehend reformresistenten und mit Vetternwirtschaft regierenden Fatah zu präsentieren, die überdies seit über fünf Jahren keine Verhandlungserfolge mit Israel vorzuweisen hat. Neben der Fatah haben indirekt Israel und auch westliche Akteure wie die USA und die EU unfreiwillige Wahlkampfhilfe für die Hamas geleistet. Die Aussicht, dass der seit Jahren siechende Friedensprozess wieder belebt und der Nahostkonflikt in absehbarer Zeit in Form einer von allen Seiten akzeptierten, friedlichen Koexistenz zweier Staaten beendet werden könnte, ist in weitere Ferne gerückt." (Autorenreferat)

"Am 1./2. Juni 2006 fand in Tripolis der 8. Gipfel der Sahel- und Saharastaatengemeinschaft (SinSad) in Anwesenheit 15 afrikanischer Staatschefs statt. Auf der Agenda standen die drei zentralen Aspekte Sicherheit, Konfliktvermittlung und (Regional-)Entwicklung. Die im Februar 1998 auf Initiative des libyschen Revolutionsführers Qaddafi begründete Staatengemeinschaft hat sich im Laufe der letzten acht Jahre zu einer dynamischen Regionalorganisation entwickelt. Durch die regionale Ausdehnung von ursprünglich sechs auf inzwischen 23 Staaten (inklusive solchen wie Ägypten und Nigeria) hat SinSad nicht nur das Image abgestreift, Instrument der libyschen Außenpolitik zu sein, sondern auch wichtige Nordafrika und den Sahararaum übergreifende Probleme (u.a. Migration, Nahrungsmitteldefizite, Sicherheitsaspekte) zur SinSad-internen Angelegenheit werden lassen. Mit der Lösung dieser Probleme sind diverse SinSad-Ministerräte sowie der Wirtschafts- und Sozialrat befasst. Die Dynamik der Gipfeltreffen und der sektoriellen Ministerräte hat seit 1998 die Kooperation in der SinSad-Region verbessert. Die beanspruchten Konfliktlösungskapazitäten von SinSad (z.B. im Tschad, in Darfur, bezüglich der Westsahara, Somalia) hinken jedoch hinter der außenpolitischen und wirtschaftlichen Kooperation her. Die libyschen Finanzmittel sind zwar nicht ausreichend, um SinSad zum Instrument libyscher Außenpolitik zu machen, doch wäre die Dynamik und die Erfolgsbilanz weitaus geringer, wenn Libyen nicht zahlreiche Aktivitäten und Entwicklungsmaßnahmen finanzierte. SinSad ist ein Instrument, um Libyens Position in der afrikanischen und internationalen Staatengemeinschaft nach Jahren der Isolierung signifikant zu stärken." (Autorenreferat)

"Seit einiger Zeit häufen sich Medienberichte und Erklärungen verschiedener in den Besetzten Gebieten tätiger internationaler Hilfsorganisationen, dass den Menschen im Gaza-Streifen eine humanitäre Katastrophe drohe. Am 27. Juni 2006 startete die israelische Armee mit mehreren Luftangriffen eine umfangreiche Militäroffensive gegen den Gaza-Streifen. Den folgenden Einmarsch der israelischen Armee nach ihrem einseitigen Abzug aus Gaza im September 2005 rechtfertigte die israelische Führung als Reaktion auf den Überfall palästinensischer Milizionäre auf einen Vorposten der Armee, bei dem zwei Soldaten getötet wurden und ein weiterer entführt wurde. Einige Monate vorher war als Reaktion auf den Wahlsieg der radikalislamischen Hamas ein wirtschaftlicher Boykott gegen die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) verhängt worden. Ende Mai 2006 startete das Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) der Vereinten Nationen einen Spendenaufruf für zusätzliche Mittel, da bereits zu diesem Zeitpunkt fast 80% der Bevölkerung in Gaza unterhalb der Armutsgrenze lebten. Nach Angaben der Weltbank setzte die gegenwärtige wirtschaftliche Rezession in den Besetzten Gebieten mit dem Ausbruch der zweiten oder Al-Aqsa-Intifada im September 2000 ein. Mit dem Boykott wurde die PA durch die Aussetzung der israelischen Ausgleichszahlungen und internationalen Hilfen in eine nie dagewesene Haushaltskrise gestürzt. Selbst unter der Annahme, dass die israelischen Steuertransfers und internationalen Budgethilfen aufrechterhalten würden, bliebe die palästinensische Wirtschaft in einer Rezession gefangen. Damit in Verbindung stünde unvermeidlich der weitere Anstieg von Armut, Arbeitslosigkeit und Abhängigkeit von internationalen Hilfen. Der einseitige israelische 'Abkoppelungsplan', der in einer revidierten Fassung im Juni 2004 vom israelischen Kabinett verabschiedet wurde, weist keinen Weg aus dem Dilemma. Bei genauerem Hinsehen stellt der Plan keine substanzielle Verbesserung oder Lockerung der restriktiven Rahmenbedingungen in Aussicht, denen die palästinensische Ökonomie seit langer Zeit ausgesetzt ist." (Autorenreferat)

"Sudan erlebt den ersten Jahrestag des umfassenden Friedensabkommens zwischen der Regierung und der (süd)sudanesischen Befreiungsbewegung SPLM. Der Jahrestag ist Anlass, die bisherige Umsetzung der Friedensvereinbarungen zu analysieren und nach den künftigen Perspektiven zu fragen, steht doch am Ende der vereinbarten sechsjährigen Interimsperiode das Referendum über die Sezession des Südsudan. Das sudanesische Friedensabkommen erweist sich als dadurch belastet, dass es exklusiv zwischen der Regierung und der SPLM geschlossen wurde ohne andere südsudanesische Kräfte und Oppositionsgruppen einzubeziehen. Entscheidend für den Fortgang des Friedensprozesses bleibt der Wille der Regierung in Khartum, die im Friedensabkommen gemachten Zusagen auch de facto zu erfüllen und die Legitimitätsbasis durch Berücksichtigung bislang marginalisierter Bevölkerungsgruppen zu verbreitern. Die SPLM-dominierte südsudanesische Regierung unter Salva Kiir steht vor der Aufgabe, die autoritären Strukturen des 'System Garang' zu überwinden und die ethnische Dominanz der Dinka in den administrativen Strukturen abzubauen. Von Bedeutung für Konsolidierung und Stabilität des Friedensprozesses ist schließlich auch, dass die internationale Gemeinschaft ihre Zusage zur Entsendung einer UN-Friedensmacht zügig umsetzt." (Autorenreferat)

Die Debatte über den in Israel, dem Libanon und dem Gazastreifen ausgetragene Sommerkrieg dreht sich zunächst um die Frage, ob die Mittel, die Israel im Sommerkrieg einsetzte, verhältnismäßig waren. Aus wissenschaftlicher Perspektive ist indes eine zweite kontrovers diskutierte Frage ebenfalls von großer Relevanz: Soll aus dem Sommerkrieg die Lehre gezogen werden, das Völkerrecht künftig auf kriegerische Auseinandersetzungen zu beschränken, an denen nur Staaten beteiligt sind? (GIGA)

"Mit der Annahme des Verfassungsentwurfs am 15.10.2005 und den zwei Monate später stattfindenden Parlamentswahlen wurden wichtige Eckpfeiler beim politischen Umbau des Irak nach dem Sturz des Baath-Regimes gesetzt. Am 20.1.2006 erfolgte in Bagdad die Bekanntgabe der Wahlergebnisse. Aus den ersten freien und geheimen Wahlen in einem arabischen Land gingen die Schiiten (United Iraqi Alliance - UIA) als Sieger (128 Sitze) hervor. Sie verfehlten in dem 275 Sitze umfassenden Parlament jedoch die Mehrheit. Dafür benötigen sie die Mitwirkung der Kurden (Democratic Patriotic Alliance of Kurdistan - DPAK), die 53 Mandate errang. Für eine Zweidrittelmehrheit sind sogar die Stimmen einer dritten Partei notwendig, entweder der drittplatzierten sunnitischen Iraqi Accord Front (IAF, 44 Sitze), der säkular orientierten Iraqi National List (INL, 25 Sitze), einer weiteren Sunnitenpartei (National Dialog Council - NDC, elf Sitze) oder mindestens drei Stimmen aus dem Lager weiterer 14 Parteien. Obwohl die Legislaturperiode vier Jahre dauert, verheißt das Wahlergebnis nicht per se den Beginn einer stabileren Phase in der irakischen Nachkriegsentwicklung. Dafür sorgt nicht zuletzt die unvollendet gebliebene Verfassungsdebatte, die Schlüsselentscheidungen dem neuen Parlament aufgebürdet hat. Das insbesondere von den USA vertretene Primat der Termintreue vor der Optimierung der Verfassungsinhalte erzwang zahlreiche substanzielle Kompromisse. Klarer Wahlverlierer waren die säkular ausgerichteten Parteien, insbesondere Iyad Allawis INL. Mehr denn je waren Religion und ethnische Bindungen die wahlentscheidenden Kriterien. Der andauernde bewaffnete Widerstand verschiebt das politische Kräfteverhältnisses zuungunsten des Zentrums, weil er Bagdad vom übrigen Land und ganz Irak vom Ausland isoliert. Dezentralisierung, Konfessionalisierung und Ethnisierung führen zu einer regressiven Entwicklung staatlicher Strukturen, d.h. Clans, Familien, Verbände, peer groups etc. gewinnen immer mehr an Bedeutung." (Autorenreferat)