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Junichiro Koizumi, LDP-Präsident und Regierungschef seit April 2001, kann bei der Wahl nicht wieder kandidieren. Wer sein Nachfolger wird, ist von größter Bedeutung für die weitere innen- und außenpolitische Entwicklung des Landes. In Koizumis über fünfeinhalbjähriger Amtszeit als japanischer Regierungschef - der drittlängsten in der Nachkriegsgeschichte - hat der Premier eine Reihe von Strukturreformen im politökonomischen System wie auch in der Regierungspartei auf den Weg gebracht. AberKoizumi hinterlässt seinem Nachfolger auch einige große Herausforderungen. (GIGA)

Auf dem 11. ASEAN-Gipfeltreffen im Dezember 2005 wurde beschlossen, der ASEAN eine Charta zu geben. Im Verbund mit ASEAN+3 und dem Ostasiengipfel deutet sich eine neue Ära der Kooperation an. Ferner wurde das ASEAN-Mitgliedsland Myanmar scharf kritisiert. Die ASEAN-Staatengemeinschaft ist der dynamische Bestimmungsfaktor regionaler Kooperation in Ostasien. Sie dominiert Institutionen wie das ASEAN Regional Forum (ARF), die ASEAN+3 und den Ostasiengipfel. (GIGA)

"Am 19. September putschte das thailändische Militär gegen Premierminister Thaksin Shinawatra. Damit kehren die Streitkräfte nach 15 Jahren ziviler Herrschaft auf die politische Bühne zurück, von der sie nach den Massenprotesten in Bangkok im Mai 1992 abgetreten waren. Der Militärputsch wurde von königstreuen Militärs durchgeführt, die die Einheit des Landes und die Monarchie gefährdet sahen. Der König hat den Putsch nachträglich legitimiert und durch den Kronrat und den Kronratsvorsitzenden aktiv mit gestaltet. Der Militärputsch ist ein Rückschlag für die Demokratie. Den schwachen parlamentarischen Institutionen wurde keine Zeit gegeben, sich zu entwickeln. Die Rückkehr des Militärs in die Politik hat ihre Ursachen in der mangelnden Professionalisierung des Militärs. Unter Thaksin ist es zu einer Repolitisierung des Militärs gekommen. Thaksin versuchte verstärkt, hohe Posten mit Gefolgsleuten zu besetzen. Darüber hinaus haben verschiedene Entwicklungen zu einer 'Demütigung' des Militärs geführt und dessen Korpsgeist herausgefordert. Die Militärregierung steht nun vor der Herausforderung, die politischen und wirtschaftlichen Netzwerke Thaksins zerstören und gleichzeitig politische Reformen einleiten zu müssen. Sollte die Zivilgesellschaft in Bangkok zu der Auffassung gelangen, dass es dem Militär nur darum geht, seine Macht zu festigen, ist mit weit reichenden Demonstrationen gegen das neue Regime zu rechnen." (Autorenreferat)

"Nach zehn Jahren besuchte am 21./22. November mit Hu Jintao erstmals wieder ein chinesischer Präsident den südlichen Nachbarn Indien. Erneut stand die wirtschaftliche Dimension im Vordergrund, über die es im Abschlusskommuniqué des Staatsbesuchs heißt, beide Seiten glaubten, dass eine umfassende wirtschaftliche Verbindung ein Kernstück ihrer strategischen Partnerschaft sei. China und Indien weisen eine starke wirtschaftliche Wachstumsdynamik auf und betonen das große Potenzial für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit. Insbesondere im Bereich von Hochtechnologie-Industrien werden von der Verbindung von indischem Software-Knowhow mit chinesischer Expertise in der Hardware-Produktion erhebliche Synergien erwartet. Die Analyse des gegenwärtigen Stands der indisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen bietet für derartige Prognosen jedoch kaum einen Anhaltspunkt. Die Handelsbeziehungen weisen in ihrer Struktur ein starkes Ungleichgewicht zugunsten Chinas auf. Während Indien sowohl als Absatzmarkt für chinesische Industrieprodukte als auch als Lieferland günstiger Rohstoffe und Güter auf niedriger Verarbeitungsstufe von marginaler Bedeutung ist, rangiert China als Handelspartner für Indien inzwischen auf den vorderen Rängen. Indische Unternehmen investieren zwar zunehmend in China, haben es bislang jedoch nicht geschafft, Fuß auf dem chinesischen Inlandsmarkt zu fassen, und bedienen in erster Linie Niederlassungen internationaler Bestandskunden in China oder internationale Abnehmer von China aus. Der Erfolg indischer IT-Ausbilder in China lässt eher auf eine chinesische Strategie der Substitution von indischem Software-Knowhow schließen denn auf den Aufbau von Synergien. Chinesische Investitionen und der Export von Dienstleistungen sind in Indien zwar durchaus konkurrenzfähig. Wirtschaftliches Engagement chinesischer Unternehmen wird jedoch in vielen Fällen von der indischen Regierung unter Hinweis auf die nationale Sicherheit blockiert. Von einer Vertrauensbasis zwischen beiden Staaten kann daher bislang kaum die Rede sein." (Autorenreferat)

"Indien hat sich in den vergangenen Jahren zu einer bedeutenden ökonomischen und politischen Führungsmacht in Asien entwickelt. Während die wirtschaftliche und militärische Kooperation zwischen Indien, der ASEAN+3 und den Vereinigten Staaten zunehmend enger wird, gerät die EU immer stärker ins Hintertreffen. Trotz zahlreicher Bemühungen, die Zusammenarbeit zu intensivieren, fällt die Bilanz bisher eher nüchtern aus: In großen Teilen der indischen Elite wächst die Gleichgültigkeit gegenüber Europa. Zum einen sind die Beziehungen zur EU noch immer vom Erbe der Kolonialzeit belastet, zum anderen wird die EU aufgrund ihrer ökonomischen Probleme und ihrer mangelnden politischen Geschlossenheit auf dem internationalen Parkett nicht als bedeutender Akteur wahrgenommen. Der traditionelle Multilateralismus Indiens wird zunehmend durch das Streben nach einer internationalen Führungsrolle ersetzt. Diese Ambition Indiens kommt am deutlichsten in der kürzlich vereinbarten Kooperation im Nuklearsektor mit den USA zum Ausdruck. Die europäische Vision einer multipolaren Weltordnung wird von Indien nur bedingt unterstützt. Trotzdem ist Indien für die EU ein wichtiger strategischer Partner. Um den Graben zwischen beiden Seiten wieder zu schließen, sollte die EU erstens geschlossen auftreten, zweitens in ihrer Diplomatie die Balance zwischen China und Indien wahren und drittens mit Indien vor allem auf dem Gebiet der Hochtechnologie zusammenarbeiten." (Autorenreferat)

"Auf dem 6. Gipfeltreffen des Asia-Europe Meeting (ASEM) in Helsinki (10./11.09.2006) wurde beschlossen, die Kooperation zwischen Asien und Europa in den Bereichen Umwelt, Energie und Handel zu intensivieren sowie die Zusammenarbeit der Mitgliedsländer besser zu koordinieren. Das Asia-Europe Meeting besteht seit 1996 und gilt als wichtigstes Dialogforum zwischen Ostasien und Europa in den Bereichen Ökonomie, Politik und Kultur. Beide Regionen erwirtschaften zusammen 60 Prozent des Welthandels, 50 Prozent des globalen BIP und umfassen 40 Prozent der Weltbevölkerung. Insbesondere im Bereich der politischen Zusammenarbeit spricht ASEM jedoch fast nie mit einer Stimme und verzichtet somit auf Gestaltungs- und Verhandlungsmacht in der internationalen Ordnungspolitik. Die Umweltpolitik ist der erste Bereich, in dem die ASEM-Länder gegenüber multilateralen Institutionen mit einer gemeinsamen Position auftreten. Dies relativiert die bislang schwache Koordinierungsbilanz in den Bereichen Handel und Finanzen. Die Kooperation der ASEM wird durch die Schaffung eines ASEM-Sekretariats zunehmend institutionalisiert. Dauerhafte Strukturschwächen der ASEM-Zusammenarbeit ergeben sich aus der mangelnden Verbindlichkeit von Vereinbarungen, den unterschiedlichen Kooperationskulturen und den gegensätzlichen ökonomischen Interessen der asiatischen und europäischen Teilnehmerstaaten." (Autorenreferat)

Chinas Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO) Ende 2001 war mit der Auflage verbunden, den Dienstleistungssektor schrittweise für ausländische Anbieter zu öffnen. Für die chinesischen Banken läuft Ende 2006 die 'Schonfrist' aus, dann dürfen Auslandsbanken ohne Beschränkungen im Inlandsmarkt aktiv werden. Die in den letzten zwei Jahren im Bankensektor durchgeführten Reformen haben zu attraktiveren Rahmenbedingungen für das Engagement ausländischer Banken geführt. (GIGA)

"Im Frühjahr 2006 sank die Arbeitslosenquote in Japan auf den niedrigsten Stand seit sieben Jahren. Gleichzeitig berichteten japanische Unternehmen über Beschäftigungsengpässe. Statistisch gibt es bereits seit Jahresende 2005 für jeden Arbeit Suchenden wieder eine offene Stelle. Seit 2003 verzeichnet der japanische Arbeitsmarkt, der in den 1990er Jahren in seine schlimmste Krise gestürzt war, einen Aufwärtstrend. Hinter dieser Entwicklung steht das anhaltende Wirtschaftswachstum und die damit verbundene Produktionsausweitung der Unternehmen, aber auch der unmittelbar bevorstehende Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge. Die Lage auf dem japanischen Arbeitsmarkt hat sich deutlich entspannt. In den kommenden Monaten ist mit einer weiteren Erholung zu rechnen, die als positive Begleiterscheinung auch den privaten Konsum und damit die Binnennachfrage in Japan stützen dürfte. Längerfristig behindern jedoch 'mismatches' zwischen den Bewerber- und den Stellenprofilen einen Rückgang der Arbeitslosenquote auf ein signifikant niedrigeres Niveau. Die größte Herausforderung für Arbeitsmarkt und Beschäftigung ist der demografische Wandel, der zu einschneidenden Veränderungen führen wird." (Autorenreferat)

"Seit Herbst letzten Jahres kommt es in Bangkok regelmäßig zu Protestkundgebungen, an denen sich bis zu 100.000 Menschen beteiligen. Sie fordern den Rücktritt von Premierminister Thaksin. Um die Legitimität seiner Regierung neu zu untermauern, hat dieser für Anfang April Neuwahlen angesetzt. Die Enthüllung von Korruptionsfällen und die Vermischung wirtschaftlicher und politischer Interessen haben der Legitimität der Regierung Thaksin in Teilen der thailändischen Funktionselite und der städtischen Bevölkerung Bangkoks schweren Schaden zugefügt. Nach umstrittenen ökonomischen Transaktionen Thaksins hat sich eine heterogene Protestbewegung geformt, die den Rücktritt des Premierministers und politische Reformen verlangt. Der in der ländlichen Bevölkerung beliebte Thaksin weigert sich bislang zurückzutreten. Die Proteste offenbaren eine tiefe Spaltung zwischen der ländlichen und der städtischen Bevölkerung Thailands. Der Grund dafür liegt in der großzügigen Förderung der ländlichen Regionen durch Thaksins Regierung. Bei den Gegnern Thaksins handelt es sich um ein breites Sammelbecken zivilgesellschaftlicher Gruppen, deren gemeinsames Ziel darin besteht, den Premierminister zu stürzen. Dieser lehnt einen Rücktritt jedoch ab, weil er sich durch den Wahlsieg im Februar 2005 hinreichend legitimiert sieht. Mit der zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft wächst die Gefahr eines militärischen Eingreifens. Dies dürfte aber nur dann geschehen, wenn der Konflikt zwischen Regierung und Demokratiebewegung gewalttätig eskaliert." (Autorenreferat)

"Anlässlich des Besuchs von US-Präsident George Bush in Indien Anfang März 2006 wurde ein Abkommen zwischen beiden Staaten über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie unterzeichnet. Sollte das Abkommen in Kraft treten, wird Indiens internationale Rolle dadurch weiter aufgewertet. Wie kaum ein anderes Land hat Indien von den internationalen Veränderungen nach dem Ende des Kalten Krieges profitiert. Der Beginn der wirtschaftspolitischen Reformen 1991 und die damit einhergehende Öffnung der indischen Wirtschaft haben zu diesem Wandel ebenso beigetragen wie der neue Konsens der internationalen Gemeinschaft über die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und marktwirtschaftlichen Reformen sowie die veränderten Konstellationen der Großmächte im asiatisch-pazifischen Raum. Dies spricht dafür, dass das Streben Indiens nach Großmachtstatus unter diesen veränderten Bedingungen größeren Erfolg haben wird. Indiens neue internationale Rolle ist dabei mit veränderten innen- und außenpolitischen Herausforderungen verbunden: Auf der nationalen Ebene gewinnt die Frage der Energiesicherheit immer größere Bedeutung für die Außenpolitik. Die neuen wirtschafts- und sicherheitspolitischen Erwägungen erweitern Indiens regionales Engagement vor allem im südlichen Asien. Im globalen Kontext zeigt das Bestreben der USA, Chinas und der Europäischen Union (EU) nach einer strategischen Partnerschaft mit Indien die neue internationale Rolle, die dem Land heute zuerkannt wird." (Autorenreferat)

"In der VR China bekommen in diesem Jahr voraussichtlich 60% der Hochschulabsolventen keinen Arbeitsplatz. Durch den Beschäftigungsdruck entsteht steigendes Unruhepotenzial. Im Juni 2006 kam es bereits zu schweren Studentenprotesten. Nach Vorlage des Bildungsberichtes im Mai 2006 reagiert die chinesische Regierung darauf mit institutionellen Reformen des Hochschulsystems. Aufgrund der zu erwartenden hohen Arbeitslosenzahlen unter Hochschulabsolventen und der Gefahr weiterer Studentenproteste will die chinesische Regierung die Hochschulzugangsraten erstmals seit 1999 beschränken und sich stattdessen auf die Steigerung der Bildungsqualität konzentrieren. Die Hochschulpolitik zielte bislang vor allem auf die Verbesserung der Infrastruktur ab. In den 1990er-Jahren erfuhr das chinesische Hochschulwesen eine enorme Expansion. Die Studentenzahl verdoppelte sich zwischen 1995 und 2000. Auf dem Arbeitsmarkt herrscht jedoch ein 'mismatch' zwischen Angebot und Nachfrage. Die Qualifikationen der Hochschulabsolventen entsprechen nicht den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes. Die Regierung läutet daher einen Richtungswechsel in der Hochschulpolitik ein. Die Expansionsgeschwindigkeit soll in Zukunft stärker durch Zugangsbeschränkungen kontrolliert werden. Zugleich werden bildungspolitische Maßnahmen diskutiert, um die Hochschulabsolventen besser in den Arbeitsmarkt integrieren zu können." (Autorenreferat)

"Nach dem Atomwaffentest Nordkoreas am 9. Oktober 2006 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat einstimmig die Resolution 1718. Damit sprach er zum ersten Mal in seiner Geschichte Wirtschaftssanktionen gegen das nordkoreanische Regime aus. Mit dem Atomwaffentest hat sich Nordkorea wieder in den Blickpunkt der Weltöffentlichkeit gedrängt. Das weltweit letzte totalitäre Regime hat intern immer mehr mit Legitimationsdefiziten zu kämpfen, während der äußere Druck zunimmt. Während Japan die harte Linie der Vereinigten Staaten gegenüber Nordkorea unterstützt, zeigen sich Südkorea, China und Russland weiterhin zurückhaltend. Nordkoreas Führer Kim Jong Il stützt angesichts der wirtschaftlichen Talfahrt des Landes seine Macht zunehmend auf das Militär. Das Regime hat in den letzten Jahren mit Erosionserscheinungen zu kämpfen, vor deren Hintergrund der Atomwaffentest gesehen werden muss. Die Führung in Pyongyang hat - mit unterschiedlichen Ergebnissen - wirtschaftliche, politische und militärische Reaktionsmuster entwickelt, um dem externen Druck auf das Regime zu begegnen. Die jüngsten Wirtschaftssanktionen stellen den kleinsten gemeinsamen Nenner dar, auf den sich die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates einigen konnten. Die unterschiedlichen Interessen der betroffenen Regionalmächte, die ihre nationalen Anliegen noch immer über eine harmonisierte Herangehensweise stellen, schränken die Wirkkraft der Maßnahmen ein." (Autorenreferat)