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Im Dezember 2022 ist ein konkreter Entwurf zum Demokratiefördergesetz von der Bundesregierung veröffentlicht worden. Seitdem wird die vorliegende Ausgestaltung vonseiten der Politischen Bildung kontrovers diskutiert. Wir führen ein Interview mit Professorin Andrea Szukala (Universität Augsburg) und Juniorprofessor Alexander Wohnig (Universität Siegen) über diesen Gesetzesentwurf und die Chancen, Risiken und Herausforderungen, die damit für die Politische Bildung verbunden sind.

Die politische Bildung steht auch und besonders in der Schule vor dem Problem zunehmender rechtsextremer Auffassungen und Äußerungen von Schülerinnen und Schüler. Die Bundeswehr wirbt intensiv um junge Menschen, und wird von daher mit großer Aufmerksamkeit betrachtet. Nachdem in den vergangenen Jahren immer wieder über Fälle rechtsradikaler Umtriebe bei Bundeswehrangehörigen berichtet wurde, beauftragte der Deutsche Bundestag den Militärischen Abschirmdienst, (MAD) mit genaueren Nachforschungen. Kürzlich erklärte der Präsident des Dienstes, Christof Gramm, in der "Welt am Sonntag", dass seine Organisation rund 550 Verdachtsfällen von Rechtsextremismus in der Bundeswehr nachgehe. Dr. Hans-Peter Bartels, der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, antwortet auf Fragen zum Komplex rechtsextremer Umtriebe in der Bundeswehr.

Claus Kreß beleuchtet im Interview mit GWP die Idee der Weltstrafjustiz, institutionalisiert durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Als ausgewiesener Experte im internationalen Strafrecht widmet er sich den Fragen drängenden Fragen in diesem Kontext.