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Die Massenflucht im Irak begann mit einem Anschlag auf ein schiitisches Heiligtum in Samarra im Februar 2006 und entwickelte sich zur größten Flüchtlingskrise im Mittleren Osten seit 1948. Die unmittelbaren Nachbarländer, in denen mittlerweile 2 Millionen irakische Flüchtlinge leben, verfolgen zunehmend eine restriktive Flüchtlingspolitik. Auch die nicht-muslimische Bevölkerung im Irak ist von religiöser Gewalt bedroht. Trotz der Ausarbeitung eines Flüchtlingsprogramms in Zusammenarbeit mit der UNO Anfang 2007 wächst der politische Druck auf die Regierung Bush, sich in der Flüchtlingsfrage zu engagieren. Die USA und auch die EU-Staaten sollten mehr Unterstützung leisten als bisher. (ICE2)

Im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen im November 2008 befasst sich der Beitrag mit den Libertarians als Swing Voter und deren Einfluss auf die Wahlen. Zunächst wird abgeklärt, was unter Libertarians überhaupt zu verstehen ist und ihr Verhältnis zur Republikanischen Partei diskutiert. Aufgrund ihrer konsequent neoliberalen fiskal- und wirtschaftspolitischen Überzeugungen war es bisher nicht überraschend, dass diese Wählerschicht vornehmlich die Republikaner unterstützte. Diese traditionelle Affinität ist jedoch durch die von Bush propagierte "Strong Government Agenda" nachhaltig gefährdet. Danach werden am Beispiel des prominentesten libertären Präsidentschaftskandidaten Ron Paul die Tendenzen in Richtung eines libertären Neo-Isolationismus diskutiert. In diesem Sinne könnte die auf Rückkehr zu den ursprünglichen innen- und außenpolitischen Maximen Amerikas fokussierte Agenda der Libertarians auf weite Teile der US-Bevölkerung übergreifen, denn ihre konservative Auslegung der Verfassung, die Forderung nach freier Marktwirtschaft sowie Steuer- und Ausgabensenkungen und das Recht auf persönliche Mitbestimmung scheinen für viele Amerikaner gerade in Zeiten außenpolitischer Schwierigkeiten besonders attraktiv. Die beiden großen Parteien sollten diesen wachsenden libertären Trend zu ihren Gunsten nutzen. (ICH)