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Die Lage der öffentlichen Finanzen in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren merklich entspannt. Bei finanzpolitischem Status quo dürften in den kommenden Jahren steigende strukturelle Überschüsse erzielt werden. Jedoch resultiert die derzeit günstige Finanzlage nicht nur aus strukturellen Verbesserungen. Sie ist zum Teil der guten Konjunktur und zum Teil dem historisch niedrigen Zinsniveau zu verdanken, wie die Entwicklung der strukturellen Primärsalden zeigt. Es erscheint somit ratsam, nicht auch für die Zukunft von ähnlich günstigen gesamt- und finanzwirtschaftlicher Rahmenbedingungen auszugehen. Daher empfiehlt es sich, der Rückführung der Schuldenquote in der kommenden Legislaturperiode weiterhin eine hohe Priorität einräumen; zumindest die konjunkturbedingten Überschüsse sollten zum Abbau der Staatsschulden genutzt werden. Gleichzeitig sollte der verbleibende budgetäre Spielraum genutzt werden, um einem weiteren Anstieg der Steuer- und Abgabenbelastung entgegenzuwirken. Zu Finanzierung höherer staatlicher Investitionen sollte die qualitative Konsolidierung weiter vorangetrieben werden. ; Germany's public finances have significantly improved in the recent years, as the economic and financial conditions were extremely favorable. Provided there is no change in fiscal policy, further sizeable structural surpluses are to be expected in the coming years. However, the current favorable financial position of the state is not just a result of structural improvements. The good position is partly owed to the positive economic developments and partly owed to the historically low interest rate level as the development of the structural primary balances shows. Therefore it would not be wise to trust in a permanent continuation of the favorable economic and financial conditions that currently still prevail. It is recommended that the reduction of the debt ratio should remain of the high priority in the coming legislative period; at least the cyclical surpluses should be used to reduce government debt. At the same time, the remaining budgetary leeway should be used in order to counter a further increase of the tax and social contributions ratio. In order to finance higher government investments, the qualitative consolidation of the public finances should be further promoted.

Die Steuereinnahmen werden nach der Prognose des Arbeitskreises 'Steuerschätzungen' bis zum Jahr 2017 auf 706,6 Mrd. Euro steigen und damit das im Jahr 2011 erreichte Niveau um 133 Mrd. Euro übertreffen. Ein strukturell ausgeglichener Staatshaushalt wird voraussichtlich in diesem Jahr erzielt werden, so dass der geplante Abbau der kalten Progression mit der Haushaltskonsolidierung vereinbar ist. ; In October 2012 the Working Party on Tax Revenue Forecasting released a tax revenue estimate for the current year and the following five years based on the macroeconomic benchmark figures contained in the German government's autumn projection. Tax revenues will expand from €573.4 bn in 2011 to €706.6 bn in 2017. The tax ratio is projected to increase from 22.1% to 23.1%. The planned reduction of the fiscal drag in 2013 and 2014 has not been included. However, the reduction is compatible with the fiscal consolidation, because Germany is poised to achieve a budget that is close to balanced in structural terms this year.

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat seine Prognose für das Steueraufkommen abermals nach oben revidiert. Damit können Bund, Länder und Kommunen bis 2016 mit höheren Steuereinnahmen rechnen, als bislang erwartet. Die Mehreinnahmen eröffnen budgetäre Handlungsspielräume, um die kalte Progression abzubauen, wenn gleichzeitig sparsam gewirtschaftet wird. ; In May 2012 the Working Party on Tax Revenue Forecasting released a tax revenue estimate for the current year and the following four years based on key macroeconomic data supplied by the German Federal Government. The new offi cial tax estimate forecasts additional revenues for central, state and local government. Tax revenues are expected to bring additional €24.9bn between 2012 and 2016. With the budgetary leeway, the fi scal drag, which has occurred since 2010, could be eliminated in 2013 and 2014. The Act to reduce fi scal drag would result in a revenue loss of €6bn a year.

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat in seiner aktuellen Prognose die Aufkommenserwartungen für die Jahre 2011 bis 2015 erheblich nach oben revidiert. Worauf sind die zu erwartenden Steuermehreinnahmen zurückzuführen? Eröffnen sie der Finanzpolitik neue Handlungsspielräume?

Nach den Berechnungen der Autoren mit dem vom Stabilitätsrat verwendeten Aggregierten Quotierungsverfahren (AQV) konnten im Jahr 2017 schon 14 Bundesländer strukturell mindestens ausgeglichene Haushalte erzielen. In der aktuellen Niedrigzinsphase überzeichnet das AQV jedoch die erzielten Konsolidierungsfortschritte und verdeckt den vielfach noch bestehenden Konsolidierungsbedarf - die "strukturelle" Besserung der Länderfinanzen ist wesentlich dem derzeit historisch niedrigen Zinsniveau zu verdanken und damit zum Teil nur temporärer Natur. Um die nachhaltigen Konsolidierungsfortschritte zu ermitteln, haben die Autoren die Länderfinanzen daher nicht nur um konjunkturelle Einflüsse, sondern auch um vorübergehende Einsparungen beim Schuldendienst bereinigt. Sie berechnen drei, auf unterschiedlichen Annahmen zum "normalen" Zinsniveau basierende Szenarien und zeigen, dass im Jahr 2017 nicht 14, sondern - je nach Szenario - nur acht bis zehn Länder einen strukturell mindestens ausgeglichenen Haushalt erzielten. Die verbleibenden Länder wiesen teilweise noch hohe strukturelle Fehlbeträge auf, so dass bei ihnen bis zum Start der "Schuldenbremse" im Jahr 2020 weiterhin Konsolidierungsbedarf besteht. Die Autoren empfehlen, die Methoden zur Ermittlung der strukturellen Finanzlage um eine Bereinigung nicht nachhaltiger Einsparungen beim Schuldendienst zu erweitern.

Die Bankenkrise und die durch sie ausgelöste Finanz- und Wirtschaftskrise belasteten die öffentlichen Haushalte in Deutschland erheblich. Zum einen stellte der Staat bereits kurzfristig beträchtliche Mittel für die Bankenrettung bereit, und übernahm später Risikopapiere einzelner Banken in die dem Staatssektor zuzurechnenden Abwicklungsanstalten. Zum anderen verabschiedete die Bunderegierung zwei defizitfinanzierte Konjunkturpakete und ließ die automatischen Stabilisatoren uneingeschränkt wirken. Der vorliegende Beitrag versucht, die über diese verschiedenen Wirkungskanäle entstehenden fiskalischen Kosten zu schätzen. Als Referenzwert dienen dabei die Prognosen der gesamt- und der finanzwirtschaftlichen Entwicklung, die im Winter 2007/08 erstellt worden waren und mithin von einem 'normalen' Konjunkturverlauf ausgingen. Damals waren für die Jahre 2009 und 2010 jeweils annährend ausgeglichene Staatshaushalte erwartet worden. Tatsächlich lag der Fehlbetrag 2009 um rund 70 und 2010 um 117 Mrd. € über den Planungen. Die vorliegende Analyse zeigt, dass dazu im Wesentlichen drei Faktoren beigetragen haben: Die Wirkung der automatischen Stabilisatoren erklärt den größten Teil des erhöhten Defizits im Jahr 2009, leistet aber für das Jahr 2010 einen deutlich kleineren Erklärungsbeitrag. Die Konjunkturpakte schlugen 2010 entgegen der Intention stärker zu Buche als 2009, erklären aber 2009 nur knapp ein Fünftel und 2010 ein Siebtel des Unterschieds. Die Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung beeinflussten erst 2010 den Staatshaushalt in nennenswertem Umfang; sie erhöhten den Haushaltsfehlbetrag dann für sich genommen um 33 Mrd. €. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die ergriffenen Maßnahmen weitaus umfangreicher sind und sich nur zum kleineren Teil im staatlichen Budgetdefizit niederschlagen. Der Schuldenstand des Staates erhöhte sich bis 2010 um mehr als 300 Mrd. €, wodurch sich die Schuldenquote Deutschland um rund 12 Prozentpunkte erhöhte.

Alle Landesregierungen sind ab dem Jahr 2020 verpflichtet, strukturell ausgeglichene Haushalte zu erzielen. Um diese sogenannte Schuldenbremse umsetzen zu können, müssen die Finanzierungssalden in Konjunktur- und Strukturkomponenten getrennt werden. Um zyklische Effekte bestimmen und strukturelle Defizite der Länder berechnen zu können, verwenden wir das 'Aggregierte Quotierungsverfahren'. Nach unseren Berechnungen wiesen im Jahr 2012 neun Länder einen strukturell ausgeglichenen oder sogar überschüssigen Haushalt aus. Hohe Defizite in Relation zu den bereinigten Ausgaben waren in den Konsolidierungshilfeländern Saarland und Bremen, aber auch in Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen zu verzeichnen. ; At latest in 2020 all German state governments have to present structurally balanced budgets. To be able to implement this so-called debt brake, fiscal balances have to be separated into cyclical and structural components. In this paper we apply a method ('Aggregiertes Quotierungsverfahren') designed to identify the cyclical effects and calculate the structural deficits of the 16 Länder. Our calculations show that nine Länder had in 2012 a structurally balanced budget or were even in surplus. By contrast, high structural deficits relative to adjusted expenditure were recorded in Saarland and Bremen, which receive consolidation assistance, but also in Hamburg, Hesse and North Rhine-Westphalia.

Nach der aktuellen Prognose des Arbeitskreises 'Steuerschätzungen' wird das Steueraufkommen von 600 Mrd. Euro 2012 bis zum Jahr 2017 auf knapp 705 Mrd. Euro steigen. Verfügt der Staat damit über ausreichend hohe Finanzmittel, so dass sich sogar Spielräume für Steuersenkungen bieten? Die Parteien bieten dazu unterschiedliche Konzepte, in denen zum Teil deutliche Steuererhöhungen gefordert werden. ; In May 2013, the Working Party on Tax Revenue Forecasting presented its new estimate, which is based on the federal government's spring projection of the medium-term development of the overall economy. Tax revenues are estimated to expand from €600 bn in 2012 to €704.5 bn in 2017. Because the tax revenues increase at a faster pace than the nominal GDP, the tax-to-GDP ratio increases from 22.7% to 23.1%. Contrary to the diagnosis of the opposition parties in the German Bundestag, we see no structural revenue gap. In fact, public budgets will realise structural surpluses in the coming years if governments are successful in constraining expenditure growth. There are no convincing reasons to increase public revenues by increasing tax rates or launching new fees; in both cases tax burdens would increase and that would dampen economic growth. Instead, there will be budgetary leeway to reduce the fiscal drag if governments are committed to a sound consolidation policy

Aufgrund der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise wird die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in diesem und dem kommenden Jahr so erheblich steigen, dass es selbst unter günstigen gesamt- und finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen mindestens ein Jahrzehnt dauern könnte, bis Deutschland wieder beide Verschuldungsgrenzen des Maastricht-Vertrages einhalten wird. Wie rasch kann die hohe Staatsschuldenquote zurückgeführt werden? Welchen Beitrag kann die Finanzpolitik für ein angemessenes Wirtschaftswachstum leisten? Wie sollte die Konsolidierungsstrategie ausgerichtet sein?

Unter realistischen Annahmen wird sich mittelfristig die Finanzlage der Bundesrepublik nachhaltig bessern. Welche Implikationen hat der damit einhergehende Defizitabbau? Gibt es zur Stärkung der Wachstumskräfte Handlungsspielräume für eine "offensivere" Ausrichtung der Finanzpolitik?

The general government budgetary position of Germany at the beginning of the coronavirus crisis is advantageous due to extremely favourable conditions of the 2010s. Since 2012, surpluses prevailed, and in 2019 the public debt ratio decreased below 60%. The coronavirus crisis ends this success story dramatically and causes a historically high deficit as well as a rise in the debt ratio to about 77.5% in 2020. This requires consolidating the budget, mainly because age related spending will rise significantly and because an interest rate reversal may involve additional interest payments in the future. To ensure long term debt sustainability, restricting primary expenditures is imperative.

Nach den Berechnungen der Autoren mit dem vom Stabilitätsrat verwendeten Aggregierten Quotierungsverfahren (AQV) konnten im Jahr 2017 schon 14 Bundesländer strukturell mindestens ausgeglichene Haushalte erzielen. In der aktuellen Niedrigzinsphase überzeichnet das AQV jedoch die erzielten Konsolidierungsfortschritte und verdeckt den vielfach noch bestehenden Konsolidierungsbedarf - die "strukturelle" Besserung der Länderfinanzen ist wesentlich dem derzeit historisch niedrigen Zinsniveau zu verdanken und damit zum Teil nur temporärer Natur. Um die nachhaltigen Konsolidierungsfortschritte zu ermitteln, haben die Autoren die Länderfinanzen daher nicht nur um konjunkturelle Einflüsse, sondern auch um vorübergehende Einsparungen beim Schuldendienst bereinigt. Sie berechnen drei, auf unterschiedlichen Annahmen zum "normalen" Zinsniveau basierende Szenarien und zeigen, dass im Jahr 2017 nicht 14, sondern - je nach Szenario - nur acht bis zehn Länder einen strukturell mindestens ausgeglichenen Haushalt erzielten. Die verbleibenden Länder wiesen teilweise noch hohe strukturelle Fehlbeträge auf, so dass bei ihnen bis zum Start der "Schuldenbremse" im Jahr 2020 weiterhin Konsolidierungsbedarf besteht. Die Autoren empfehlen, die Methoden zur Ermittlung der strukturellen Finanzlage um eine Bereinigung nicht nachhaltiger Einsparungen beim Schuldendienst zu erweitern.

Die Nettokreditaufnahme des Landes NRW ist laut Haushaltsabschluss 2011 im vergangenen Jahr von etwa 5,0 im Haushaltsjahr 2010 auf rund 3,2 Mrd. € gesunken. Sie lag damit deutlich unter den 4,8 Mrd. €, die von der Landesregierung in der ursprünglichen Haushaltsplanung veranschlagt worden waren. Die Rückführung der Nettokreditaufnahme um den Differenzbetrag von rund 1,9 Mrd. € ist jedoch im Wesentlichen auf die unerwartet starke Zunahme der Steuereinnahmen im Jahr 2011 um insgesamt rund 3 Mrd. € zurückzuführen. Die Landesregierung hatte zuvor lediglich ein Plus bei den Steuereinnahmen von 0,9 Mrd. € erwartet und in der ursprünglichen Planung nur eine marginale Rückführung der Nettokreditaufnahme um 0,1 Mrd. € vorgesehen. Die Ausgaben wurden von der Landesregierung gegenüber 2010 deutlich erhöht. In der mittelfristigen Finanzplanung wird die Nettokreditaufnahme auf 4 Mrd. € (2013), 3,3 Mrd. € (2014) und 3,0 Mrd. € (2015) veranschlagt, womit die Landesregierung zwar eine schrittweise Rückführung der Neuverschuldung einplant, allerdings auf einem deutlich zu hohen Niveau. Bei der Erstellung der Finanzplanung im Herbst des vorigen Jahres hätte die Landesregierung bereits antizipieren können, dass die Startrampe für einen anzulegenden Abbaupfad - die Neuverschuldung des Jahres 2011 - deutlich niedriger ausfallen wird als es mit 4,8 Mrd. € in der Finanzplanung unterstellt wurde. Die seit 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenregel fordert von den Ländern ab dem Jahr 2020, dass sie bei einer konjunkturellen Normallage einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen müssen. Der von der Landesregierung zugrunde gelegte Abbaupfad der noch vorhandenen Neuverschuldung bietet vor diesem Hintergrund noch zu große Spielräume für eine Kreditfinanzierung von Ausgaben in den kommenden Jahren. Die neue Landesregierung wird vor allem über eine engere Begrenzung der Ausgaben sicherstellen müssen, dass NRW die Schuldenbremse einhalten wird.