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Der Verfasser stellt Ergebnisse eines Forschungsprojekts vor, bei dem es um das Potenzial spezifischer Verfahren der europäischen Binnenmarktregulierung geht, Entscheidungen zu erzeugen, die dem Gemeinwohl besonders zuträglich sind, weil sie durch die Partikularinteressen der am Entscheidungsprozess beteiligten Akteure besonders wenig beeinflusst werden. Gefragt wird, ob sich innerhalb der EU Entscheidungsverfahren entwickelt haben, die geeignet sind, systematisch Ergebnisse zu erzeugen, die problemadäquater und gemeinwohlförderlicher sind, als dies von zwischenstaatlichen Verhandlungssystemen zu erwarten wäre. Die empirische Untersuchung behandelt zwei Verfahren der Binnenmarktregulierung, nämlich die Normungsverfahren, in deren Rahmen technische Regeln im Lichte inhaltlicher Vorgaben nach einem vielstufigen Verfahren beschlossen werden, sowie die binnenmarktweite Zulassung bestimmter Arzneimittel, an der die Europäische Arzneimittelagentur als Prototyp selbständiger europäischer Regulierungsagenturen beteiligt ist. Die Untersuchung macht ein hohes Maß problemorientierter und problemlösender Zusammenarbeit auf europäischer Ebene sichtbar, das auf den zentralen Stellenwert fachlicher Erwägungen und die Entpolitisierung der Entscheidungsprozesse zurückgeführt wird. Insgesamt wird ein Wandel von interessenbezogenen Aushandlungen zu einer argumentativen Entscheidungsfindung konstatiert. (ICE2)

Der Beitrag untersucht, inwieweit die von der WTO institutionell vorangetriebene fortschreitende Weltmarktintegration den Erlass nationaler oder internationaler Schutzstandards erschwert und wie darauf institutionell reagiert wird. Hier lassen sich innerhalb der WTO überraschende Entwicklungen beobachten. Durch den "Import" bestehender Standards aus anderen internationalen Institutionen gewinnt die Welthandelsordnung Sensibilität für marktkorrigierende Schutzregulierung, ohne in unmittelbare Regulierungskonkurrenz mit den standardsetzenden Institutionen zu geraten. Zunächst werden zentrale Merkmale der Welthandelsordnung daraufhin untersucht, in welcher Weise sie die Regulierungsfähigkeit der Staaten einschränken. Sodann wird herausgearbeitet, dass insbesondere im Bereich der Verfahrensstandards Regulierungsdefizite verbleiben, obwohl auf diesem Gebiet zahllose standardsetzende internationale Regime errichtet worden sind. Im dritten Schritt wird untersucht, inwieweit die WTO aufgrund neuerer Rechtsprechung zur Triebfeder für die internationale Verfahrensregulierung werden kann. Schließlich wird den Folgen nachgegangen, die der Import internationaler Produktstandards in die Welthandelsordnung nach sich zieht. Der Beitrag kommt zum Schluss, dass ein Netzwerk miteinander verknüpfter internationaler Institutionen mit der Welthandelsorganisation als Zentrum entsteht. (ICA2)

Gegenstand der Untersuchung ist die Frage, wie die Kommunikationsstrategien "Argumentieren" und "Verhandeln" so miteinander verkoppelt werden können, daß die Koordinationsleistung internationaler Verhandlungen durch Verbindung der Vorteile beider Mechanismen gesteigert werden kann. Der Verfasser arbeitet zunächst Merkmale der strategischen Interaktion (Verhandeln) und der verständigungsorientierten Interaktion (Argumentieren) in Verhandlungen heraus und entwirft einen idealtypischen Verhandlungsablauf, der sich durch eine Verbindung von Argumentieren und Verhandeln auszeichnet. Am Beispiel zweier Verhandlungsepisoden im Rahmen des internationalen Regimes zum Schutz der Ozonschicht wird im folgenden geprüft, Argumentieren und Verhandeln innerhalb eines Verhandlungsprozesses funktional so aufeinander zu beziehen, daß die beteiligten Akteure die Leistungen jedes der beiden Koordinationsmechanismen nutzen können, ohne deren Grenzen zu überschreiten. (ICE2)

Das mit dem Seetransport von Öl verbundene Risiko der Freisetzung großer Mengen von Rohöl wirft die Frage nach der Verteilung der aus diesem Risiko entstehenden Lasten auf. Der vorliegende Beitrag untersucht den Prozeß der Verregelung des um dieses Kernproblem entstandenen Problems. Insbesondere geht es dabei um die Rolle eigenständiger nicht-staatlicher (transnationaler) Akteure. Beschrieben wird zunächst die Herausbildung eines mehrstufigen Systems transnationaler Verrechtlichung zum Ende des 19. Jahrhunderts. Das Comit Maritime International (CMI) wurde als Zusammenschluß der in nationalen Vereinen organisierten Seefahrtsinteressen zum Zentrum dieses Systems. Dies erwies sich als untauglich, sobald die Auswirkungen von Schiffsunfällen nicht mehr auf die beteiligten Interessengruppen beschränkt waren. Im folgenden entstanden zwei parallele Regime zur Regelung des Problems, eines auf der Basis "freiwilliger" Übereinkommen der betroffenen Wirtschaft und das andere auf der Grundlage von zwei zwischenstaatlichen Übereinkommen zur Haftung bei Umweltschäden. Die Regelungen beider Regime müssen regelmäßig aktualisiert werden, wie z.B. hinsichtlich der Haftungsobergrenzen, wobei sich die privaten Abkommen als flexibler erweisen. Das zwischenstaatliche Regime ist weitaus weniger anpassungsfähig. "Die Verregelung des hier untersuchten Problemfeldes, d.h. der Prozeß des schrittweisen Angleichens normativer Erwartungen der Akteure, hat durch die Übertragung seiner Ergebnisse in positives internationales Recht die Schwelle zur Verrechtlichung überschritten." Die Mitgliedsstaaten werden verpflichtet, die Regeln des errichteten Haftungsregimes in ihre nationalen Rechtsordnungen zu integrieren. (psz)

Der Beitrag untersucht, inwieweit die von der WTO institutionell vorangetriebene fortschreitende Weltmarktintegration den Erlass nationaler oder internationaler Schutzstandards erschwert und wie darauf institutionell reagiert wird. Hier lassen sich innerhalb der WTO überraschende Entwicklungen beobachten. Durch den "Import" bestehender Standards aus anderen internationalen Institutionen gewinnt die Welthandelsordnung Sensibilität für marktkorrigierende Schutzregulierung, ohne in unmittelbare Regulierungskonkurrenz mit den standardsetzenden Institutionen zu geraten. Zunächst werden zentrale Merkmale der Welthandelsordnung daraufhin untersucht, in welcher Weise sie die Regulierungsfähigkeit der Staaten einschränken. Sodann wird herausgearbeitet, dass insbesondere im Bereich der Verfahrensstandards Regulierungsdefizite verbleiben, obwohl auf diesem Gebiet zahllose standardsetzende internationale Regime errichtet worden sind. Im dritten Schritt wird untersucht, inwieweit die WTO aufgrund neuerer Rechtsprechung zur Triebfeder für die internationale Verfahrensregulierung werden kann. Schließlich wird den Folgen nachgegangen, die der Import internationaler Produktstandards in die Welthandelsordnung nach sich zieht. Der Beitrag kommt zum Schluss, dass ein Netzwerk miteinander verknüpfter internationaler Institutionen mit der Welthandelsorganisation als Zentrum entsteht. (ICA2)

Gegenstand der Untersuchung ist die Frage, wie die Kommunikationsstrategien "Argumentieren" und "Verhandeln" so miteinander verkoppelt werden können, daß die Koordinationsleistung internationaler Verhandlungen durch Verbindung der Vorteile beider Mechanismen gesteigert werden kann. Der Verfasser arbeitet zunächst Merkmale der strategischen Interaktion (Verhandeln) und der verständigungsorientierten Interaktion (Argumentieren) in Verhandlungen heraus und entwirft einen idealtypischen Verhandlungsablauf, der sich durch eine Verbindung von Argumentieren und Verhandeln auszeichnet. Am Beispiel zweier Verhandlungsepisoden im Rahmen des internationalen Regimes zum Schutz der Ozonschicht wird im folgenden geprüft, Argumentieren und Verhandeln innerhalb eines Verhandlungsprozesses funktional so aufeinander zu beziehen, daß die beteiligten Akteure die Leistungen jedes der beiden Koordinationsmechanismen nutzen können, ohne deren Grenzen zu überschreiten. (ICE2)

"Angesichts der fortschreitenden internationalen Verflechtung gewinnt die Problemlösungsfähigkeit
institutioneller Koordinationsmechanismen jenseits des Nationalstaates
beständig an Bedeutung (Zürn 1998). Die Untersuchung der Möglichkeiten und Grenzen
internationaler Kooperation (Keohane 1984; Kohler-Koch 1989) hat erkennen lassen,
daß die aktive Gestaltung kollektiv erwünschter Politik auch unter den Bedingungen
des horizontal strukturierten internationalen Staatensystems nicht ausgeschlossen
ist. Gleichzeitig ist jedoch deutlich geworden, daß sich nicht jede sozial problematische
Situation (Zürn 1992, 151) gleichermaßen gut durch freiwillig eingegangene Koordination
verbessern läßt (Oye 1985; Axelrod/Keohane 1985). Akteure, die ihr Handeln an
ihrem individuellen Nutzen ausrichten, werden sich nur dann auf kostspielige Kooperationsverpflichtungen einlassen, wenn eine Kooperationsbemühung für sie selbst vorteilhaft
ist (Scharpf 1992). Erfolgreiche internationale Steuerung durch Kooperation ohne
einen durchsetzungsfähigen Zwangsapparat ist deshalb nur wahrscheinlich, wenn die
Ausgangssituation Pareto-suboptimal ist. Die Chancen für erfolgreiche Kooperation
stehen deshalb in direkter Abhängigkeit von den äußeren Gegebenheiten einer Handlungssituation,
d.h. den Interessen der daran beteiligten Akteure und der Konstellation
dieser Interessen.
Es ist wiederholt versucht worden, diese kooperationstheoretische Konzeption auf die
Europäische Union zu übertragen. Aus einer solchen intergouvernementalistischen Perspektive
erscheint die Union als ein besonders weit entwickeltes internationales Regime,
das von den Mitgliedstaaten getragen wird (Garrett 1992; Keohane/Hoffmann
1991; Moravcsik 1993). Nur Staaten können in diese Institution eintreten und sie gegebenenfalls
auch wieder verlassen. Die Mitgliedstaaten nehmen innerhalb der Union eine
zentrale Stellung ein. Sie kontrollieren nicht nur die im Rahmen von 'Regierungskonferenzen'
stattfindenden Verhandlungen über die Änderung und Ergänzung der Gründungsverträge
(Moravcsik 1991), sondern sie besetzen als Mitglieder des Rates auch eine
herausgehobene Stelle im Rahmen der regulären Entscheidungsprozesse, die in die
Institution eingebettet sind (Wessels 1991). Das gilt sowohl für die 'intergouvemementalen'
Sachbereiche des 'Zweiten' und des 'Dritten Pfeilers' (Außen- und Sicherheits- bzw.
Innen- und Justizpolitik) als auch für den 'Ersten Pfeiler' (EG. Montanunion, Euratom).
Die Union insgesamt läßt sich damit zu Recht als zwischenstaatliches Verhandlungssystem
auffassen. Damit erlangen die Restriktionen, die für die Errichtung und
Aufrechterhaltung internationaler Kooperation gelten, auch in diesem Rahmen Bedeutung.
Daraus ist geschlossen worden, daß die Problemlösungsfähigkeit der Europäischen
Union eng begrenzt ist, weil diese Institution in ihrem Kern ein zwischenstaatliches
Verhandlungssystem darstellt (Scharpf 1996; Streeck 1995)." (Textauszug)

"Committees play an important role in the European Community. In
quantitative terms, the estimated number of committees existing under the
auspices of the Community institutions ranges between several hundred to
a thousand. The committees are regularly attended by more than 50,000
people: scientists, civil servants and representatives of interest groups. In
qualitative terms, committees provide the foundation for 'bureaucratic'
integration theories that emphasise the emergence of a European bureaucratic
elite or envisage the 'fusion' of national and European state
bureaucracies. Based on empirical investigations into committee decisionmaking
in the foodstuffs sector, the members of the Bremen research
project have not only claimed that governance by committees is located
somewhere between intergovernmentalism and supranationalisirp but they
also believe that some core institutional features of the EC should be read
as 'supranational versions of deliberationist ideals'. In combination with European law, committees are expected to transform 'strategic interaction
into deliberative problem-solving'. In this way, a form of governance by
committees emerges that need not necessarily reflect an awkward political
compromise - in fact, it may approach a normative ideal that is not even
attained within the political systems of the Member States.
Committees therefore represent a particular form of institutionalised
decision-making for European governance which is only just beginning to
be understood. However, it remains largely unclear whether, and why,
committees matter for European governance. They will generally be
meaningful if they influence the outcomes of decision-making processes.
Thus, the question arises, how can committees affect decisions in ways that
non-committee decision-making processes cannot, and in what kind of
mechanism is their influence rooted? In particular, do the participating
actors behave differently in committees than outside, and if so, why and
under which conditions? This last question cannot be tackled without a
distinct concept of interaction among the participating actors." (excerpt)