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Zum Ende des Jahres 2019 treten sowohl das Maßstäbegesetz als auch das Finanzausgleichsgesetz sowie der Solidarpakt II außer Kraft. Damit muss eine tragende Säule des föderalen Systems neu verhandelt werden. Gleichzeitig entfaltet die Schuldenbremse ihre volle Wirkung. Mit den anstehenden Reformen müssen das Spannungsfeld von Solidarität und Eigenverantwortung, von Vielfalt und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sowie Kernaufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge neu bestimmt werden.Der Band untersucht aus politikwissenschaftlicher, finanz- und wirtschaftswissenschaftlicher sowie rechtswissenschaftlicher Perspektive unterschiedliche Reformoptionen und ihre Umsetzungschancen und leistet dabei einen grundlegenden Beitrag zum vertieften Verständnis föderaler Finanzbeziehungen. Durch den internationalen Vergleich verschiedener Finanzausgleichssysteme werden die Besonderheiten des deutschen Systems und Ähnlichkeiten bundesstaatlicher Fiskalbeziehungen herausgearbeitet. Mit Beiträgen von: Ehtisham Ahmad, Nathalie Behnke, Arthur Benz, Hansjörg Blöchliger, Giorgio Brosio, Hans Eichel, Gisela Färber, Philipp Fink, René Geißler, Thomas O. Hueglin, Felix Knüpling, Stefan Korioth, Sabine Kropp, Thomas Lenk, Wolfgang Renzsch, Henrik Scheller, Enid Slack, Roland Sturm, Heinrich Tiemann, Joachim Wieland

Kassenkredite, Verschuldung und Haushaltskonsolidierung sind in den vergangenen Jahrzehnten zu einem dauerhaften Begleiter kommunaler Politik mit fatalen gesellschaftlichen Folgen geworden. Dennoch war das Wissen über die politisch-administrativen Abläufe in den Kommunen sehr begrenzt. René Geißler gelingt es auf Grundlage dreier Fallstudien, eine verwaltungswissenschaftliche Erklärung der Verläufe und Ergebnisse kommunaler Haushaltspolitik aufzuzeigen. Er untersucht dabei insbesondere die Wirkungen der Akteurskonstellation, des Haushaltsrechts, der lokalen politischen Kultur sowie der Steuerungsansätze der Kämmereien. Somit vermittelt der Autor ein vertieftes Verständnis von Prozessen, Rationalitäten und Hürden kommunaler Haushaltskonsolidierung und zeigt denkbare Handlungsansätze auf.

Auditing is a traditional function in the German system of local public finance. Its' basic mission is to control local finances for accuracy, to avoid misuse of public resources and to support local councils. The priority of auditing is the annual financial statement and accounting, still. Performance is of limited relevance. Given the federal setting of 13 territorial states, the system is complex and fragmented. Another German peculiarity is a parallel structure of financial supervision executed by different public bodies having a particular focus on balanced budget and debt. Local auditing, generally, organises in a two-level structure. The lower level is part of the respective local government, the higher-level is part of the state administration. Beyond this basic setting, there are manifold structural options in place lacking transparency and a clear separation of duties. Private involvement in local auditing is very limited. Legislation guarantees independence of auditing with regard to personal independence, autonomy in auditing issues and methods. Local auditing faces several challenges, as local governments do. However, there is no sound discussion on reforms.

Trotz stabiler Konjunktur und entlastender Maßnahmen von Bund und Ländern sind die kommunalen Investitionen weiterhin von großen Disparitäten geprägt. In Reaktion darauf verabschiedete der Bundestag 2015 das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz und stockte die gewährten Finanzmittel 2017 noch einmal auf. Mit den Mitteln wurden erstmalig explizit finanzschwache Kommunen adressiert. Dieses Ziel kreierte jedoch neue föderale Koordinationsbedarfe und Konflikte, denn die Länder waren jeweils für die Definition der Finanzschwäche zuständig. Deren Definitionen variieren erheblich. ; Capital spending of local governments has shown large disparities for many years. This holds despite economic growth and various forms of federal financial assistance. In 2015, the federal government set up special transfers substituting local investments targeting a group of financially weak communities. This programme might be described as a landmark of German fiscal federalism, strengthening the path of growing interdependencies. What stood out about this programme was that it would explicitly address fi nancially weak communities for the first time. Despite using federal funds, each state was allowed to make the decision on its own. In the end, 13 states came up with a large variety of definitions of financially weak communities, motivated by both factual and political reasons. This article presents and analyses the range of definitions of in-between states.

Die akademische Diskussion des Neuen Steuerungsmodells weist hinsichtlich der Landesverwaltungen noch empirische Lücken auf. Dieser Beitrag untersucht kritische Beobachtungen typischer NSMInstrumente auf der empirischen Grundlage der Jahresberichte der Landesrechnungshöfe. Selbige werden für den Zeitraum 2001 bis 2010 einer quantitativen Inhaltsanalyse unterzogen. Die Rolle der Rechnungshöfe in der Verwaltungsmodernisierung ist kaum reflektiert, ebenso wurden deren Jahresberichte als Quelle bis dato nicht systematisch herangezogen. Aus der Inhaltsanalyse wird deutlich, dass die Rechnungshöfe die Anwendung von NSM-Instrumenten kritisch, aber differenziert und konstruktiv bewerten. Aus der bivariaten Analyse zeigen sich Zusammenhänge zwischen NSM-Instrumenten und Richtungen der Kritik. Zusammenhänge bestehen ebenso zwischen Richtungen der Kritik und Ressorts sowie Behördentypen. Diese statistisch validen Erkenntnisse vermitteln einen bis dato nicht erreichten Einblick in die Praxis des NSM in Behörden der Landesverwaltungen. Sie geben wertvolle Anregungen für die weitere Implementation und qualitative Forschung.

Die akademische Diskussion des Neuen Steuerungsmodells weist hinsichtlich der Landesverwaltungen noch empirische Lücken auf. Dieser Beitrag untersucht kritische Beobachtungen typischer NSM-Instrumente auf der empirischen Grundlage der Jahresberichte der Landesrechnungshöfe. Selbige werden für den Zeitraum 2001 bis 2010 einer quantitativen Inhaltsanalyse unterzogen. Die Rolle der Rechnungshöfe in der Verwaltungsmodernisierung ist kaum reflektiert, ebenso wurden deren Jahresberichte als Quelle bis dato nicht systematisch herangezogen. Aus der Inhaltsanalyse wird deutlich, dass die Rechnungshöfe die Anwendung von NSM-Instrumenten kritisch, aber differenziert und konstruktiv bewerten. Aus der bivariaten Analyse zeigen sich Zusammenhänge zwischen NSM-Instrumenten und Richtungen der Kritik. Zusammenhänge bestehen ebenso zwischen Richtungen der Kritik und Ressorts sowie Behördentypen. Diese statistisch validen Erkenntnisse vermitteln einen bis dato nicht erreichten Einblick in die Praxis des NSM in Behörden der Landesverwaltungen. Sie geben wertvolle Anregungen für die weitere Implementation und qualitative Forschung.