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Entziehen die Menschen in Deutschland der Demokratie das Vertrauen? Dies legen die immer neuen Schlagzeilen über Politiker- und Parteienverdrossenheit, wachsende Wahlmüdigkeit und eine vitalisierte Protestkultur nahe, die neue Formen demokratischer Entscheidungsfindung einfordert. Der vorliegende Band sucht Antworten. Kann tatsächlich von einer nachhaltig "verstimmten Demokratie" die Rede sein? Wie können Anspruch und Wirklichkeit moderner Volksherrschaft besser zusammengeführt werden? Experten aus Wissenschaft, Politik und Medien beleuchten das gegenwärtige Verhältnis von Politik, Bürger und Medien und zeichnen ein differenziertes Stimmungsbild der bundesrepublikanischen Demokratie. Sie zeigen aber auch neue Wege des Dialogs zwischen Politik und Bürgern auf und diskutieren Spielräume für mehr demokratische Teilhabe.

Der Sammelband, den der vorliegende Aufsatz einleitet, versucht, Perspektiven zusammenzuführen, die meist unverbunden nebeneinander stehen und somit dazu beitragen, dass der öffentliche Blick auf das Lagebild des demokratischen Gemeinwesens in Deutschland viele blinde Flecke aufweist. Thematisiert werden Wege und Irrwege der Demokratie (moderne Demokratie, Parteiendemokratie, Politiker) wie auch Experimente auf dem Weg zu einer anderen Demokratie (direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung, Dialog zwischen Bürgern und Politik). Die Verfasser, zugleich Herausgeber des Sammelbands "Die verstimmte Demokratie" geben einen Überblick über den Inhalt der einzelnen Beiträge. (ICE2)

"Die detaillierte Analyse der Wahlkampagnen der fünf im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien im Vorfeld der nordrhein-westfälischen Landtagswahl 2000 verdeutlicht nachdrücklich, dass es die 'Amerikanisierung' von Wahlkämpfen genauso wenig gibt wie die 'Modernisierung' oder die 'Professionalisierung' politischer Kommunikation in der Mediengesellschaft. Eine entsprechende Art politischkommunikativen Gleichschritts der Parteien gibt es im NRW-Wahlkampf nicht. Vielmehr zeigt sich, dass sich hinter derartigen populären Etikettierungen eine Vielzahl an Phänomenen und Entwicklungen verbirgt, die den Charakter von Wahlkämpfen in organisatorischer, prozessualer und inhaltlicher Hinsicht prägen. Ingesamt offenbaren die Kampagnen der untersuchten Parteien im Landtagswahlkampf 2000 sowohl in organisatorischer als auch in strategischer Hinsicht ein breites Spektrum an traditionellen, modernen und pseudo-modernen Bestandteilen. Namentlich SPD und - in schon geringerem Maße - CDU profitieren offensichtlich gegenüber den kleinen Parteien vor allem von ihrer Mitgliederstärke, der Größe ihrer Wahlkampfbudgets sowie nicht zuletzt - vom Nachrichtenfaktor Prominenz. Dies ermöglicht es ihnen z.T. hochmoderne, zugleich aber auch kostenintensive Wahlkampagnen zu führen, in denen alle Zielgruppen über eine Vielzahl tradierter und neuer, direkter und medienvermittelter Kommunikationskanäle angesprochen werden. Von den kleinen Parteien gelingt es nur der F.D.P., mit den großen Parteien Schritt zu halten. Dabei wird ganz bewusst auf einen in jeglicher Hinsicht medien- und zielgruppenattraktiven Wahlkampf gesetzt. Wird 'Amerikanisierung' wie hier auf die zielgruppenadäquate, personenzentrierte und effekthascherische Präsenz in den Massenmedien reduziert, so ist dem zuzustimmen. Rücken jedoch die gesamten, an dieser Stelle diskutierten Implikationen von 'Amerikanisierung' bzw. - richtiger - die vielfältigen Facetten der Modernität von Wahlkampagnen ins Blickfeld, so zeigt sich, dass sich 'der große Treck' zugleich in mehrere, jeweils parteiadäquate Richtungen bewegt und dabei, je nach Modernitätsaspekt, auch von anderen Parteien insbesondere den ressourcenstarken Volksparteien SPD und CDU angeführt wird. Nur Bündnis 90/ Die Grünen und PDS scheinen zumindest in diesem Landtagswahlkampf 2000 aus den genannten Gründen etwas den Anschluss verloren zu haben." (Textauszug)

Die Autoren erörtern Chancen und Risiken von Politikauftritten von Politikern im Fernsehen. Nach einem Exkurs über zentrale Aspekte moderner Mediendemokratien und ihre Formen televisionärer Politikvermittlung gehen die Autoren auf die Steuerungsambitionen politischer Protagonisten ein, die durch die Schaffung von Pseudoereignissen in Form von politischen Events wie Parteitagen und Pressekonferenzen das Hauptaugenmerk auf die symbolische Darstellungspolitik legen. Es wird die These formuliert, dass die Grenzen zwischen Politischem und Unpolitischem sowie Privatem und Öffentlichem verschwimmen und sich diese Entwicklung auch im Rahmen der Medienberichterstattung manifestiert. Politiker im Fernsehen sind einerseits gezwungen, sympathisch und menschlich zu wirken, andererseits wird von ihnen auch die Darstellung von Sachkompetenz erwartet. Dies geschieht in unterschiedlichen Foren: politische Diskussions- und Interviewsendungen, politische Talkshows oder nicht-politische Talk- und Unterhaltungssendungen. Ein Risiko für die politischen Protagonisten besteht darin, dass der konkrete Verlauf im Vergleich zu minutiös inszenierten Parteitagen nicht geplant werden kann und auch eine misslungene Performance, wie das Beispiel des Auftritts Edmund Stoibers bei Sabine Christiansen im Sommer 2002 zeigt, möglich ist. Spitzenpolitiker sind jedoch gezwungen, sich in Talkshows zu präsentieren, um öffentlich wahrgenommen zu werden. Talkshows werden auch zukünftig "zentrale Bühnen im rauschenden Inszenierungsfestival moderner Politikdarstellung bleiben". (RG)

Der Beitrag behandelt die Medien der Neuen Rechten und das Phänomen "Junge Freiheit" aus bundes- und landespolitischer Perspektive. Er zeigt, dass die "Junge Freiheit" für die Vernetzung alter und neuer, extremer und demokratischer Rechter eine zentrale Rolle spielt. Besonderes Augenmerk gilt deshalb der Einbettung der Zeitschrift in den Kanon neurechter Medienstimmen, die bei allen Unterschieden in der Wortwahl doch alle einer neuen "Konservativen Revolution" das Wort reden. Abschließend wird gezeigt, wo demokratische Politik ansetzen muss, um Spielarten antiliberalen, völkischen und nationalistischen Denkens auch hinter der Maske des "politischen Mimikry" zu entlarven, und wie sie den Herausforderungen des modernen Rechtsextremismus entgegentreten sollte. (ICE2)