Interessensysteme und Politik: Versuch einer Evaluierung
In: Materialien zu Wirtschaft und Gesellschaft 55
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In: Zentraleuropa, Mitteleuropa 1
World Affairs Online
In: Beiträge zur Lehrerfortbildung 30
In: Materialien und Texte zur politischen Bildung 4
In: Forschungen aus Staat und Recht 21
In: Schriftenreihe des Österreichischen Akademikerbundes
In: Veröffentlichungen des Instituts für Höhere Studien und wissenschaftliche Forschung, Wien
In: Politik und Recht: Spannungsfelder der Gesellschaft, S. 217-231
Die Professionalisierung politischer und rechtlicher Rollen führt dazu, dass die Techniken des Handelns, die Mittel zum Erfolg wichtiger werden als die Effekte dieses Handelns. Im politischen System reduziert sich Politik auf das Gewinnen von Wahlen. Auch die Politikwissenschaft trägt ihren Teil dazu bei, dass sie sich in großen Teilen zu einer Technologielehre des "Wahlengewinnens" entwickelt hat und in öffentlichen Kommentaren stets die wahlsiegrelevanten Fakten in den Vordergrund rückt. In der Beamtenschaft haben die Einführung des new public management und die Entpragmatisierung dazu geführt, dass die alte, strikte Hierarchie eine geringere Rolle spielt und Ansätze für Korruption anscheinend leichter zustande kommen als in früheren Zeiten, obwohl man grundsätzlich bezüglich des Phänomens der Korruption, die stets eine Pathologie der Politik ist und im Dunkeln bleibt, wenig direkte Wahrnehmungen haben kann. Die Dominanz des Wirtschaftlichen und die große Bedeutung der medialen Präsenz weisen in ähnliche Richtungen. Was das System der Rechtskultur und ihrer Tiefenaspekte betrifft, wirken sich diese Veränderungen grundsätzlich nur wenig aus. Hierarchie, Determiniertheit und Vorhersehbarkeit bleiben als Grundvorstellungen aufrecht, wenn auch vielleicht zumindest in vielen Bereichen die Dichte der Regelungen abnimmt, um den dominanten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kräften größeren Spielraum zu lassen. (ICB2)
In: Europäisch Denken und Lehren. Festschrift für Heinrich Neisser., S. 139-148
Die Verbesserung der europäischen Identität in den Mitgliedstaaten setzt, so der Verfasser, Anschauung voraus. Europäer müssen einander kennen lernen, um einander verstehen zu können. In einem derartigen Prozess kann man lernen, Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten, unvermeidliche Konflikte auszutragen und Befürchtungen nachhaltig abzubauen. Identität ist kein Nullsummenspiel: Man tauscht nationale Identität nicht gegen europäische Identität aus. Die Bürger Europas können ihren Nationalstolz bewahren, zugleich aber auch ein Europabewusstsein aufbauen. Jedes Individuum hat multiple Identitäten. Es geht nur darum, wie diese aufgebaut und erlernt werden können. Europadidaktik muss, so die These, im öffentlichen Raum ansetzen. Die Union muss sich bemühen, eine europäische Öffentlichkeit zu schaffen. Dazu bedarf es europäischer Medien (oder zwischenstaatlicher Medienverbände) und einer professionellen, nicht nur bürokratisch inspirierten Öffentlichkeitsarbeit. Schließlich könnte man für die Bürger Anschaulichkeit und Erfahrbarkeit auch im Politischen schaffen. Europaweite Referenden über Fragen allgemeinen Interesses (und nicht allerhöchster politischer Relevanz), etwa über eine Frage wie Rauchverbote, kann die Bürger mehr als die second-order-Wahlen zum Europäischen Parlament mobilisieren und kann für sie die EU erlebbar machen. (ICF2).
In: Der europäische Raum: die Konstruktion europäischer Grenzen, S. 109-122
Der Verfasser geht mit Hilfe der Konzepte der Rechts-, Macht-, Funktions- und Systemtheorie der Frage nach, ob die Nationalstaaten im europäischen Einigungsprozess die Übertragung von Kompetenzen als einen Machtverlust oder einen Machtgewinn verzeichnen. Überall spielt der Aspekt der modernen Entgrenzung eine große Rolle. Er stellt fest, dass in funktions- und rechtstheoretischer Perspektive die Rücknahme (national-)staatlicher Zielsetzungen und rechtsstaatlicher Techniken im Vordergrund stehen. Aus macht- und systemtheoretischer Sicht geht es um Politikblockaden zwischen Institutionen und komplexer werdende Formen der Steuerung. Während die ersten beiden Ansatzpunkte eher einen kritischen Zugang zum Machtgewinn der Nationalstaaten nahe legen, betonen die letzteren beiden Theoriegebäude auch die Kooperations- und Steuerungsvorteile der Mitgliedstaaten einer Union. Insofern scheint die EU sich nicht als Modell zur Überwindung nationalstaatlicher Eigendynamik anzubieten. Als Friedens- und Rechtsunion übertrifft die Union jedoch die Möglichkeiten, welche die Mitgliedstaaten für sich in Anspruch nehmen können. In macht- und systemtheoretischer Hinsicht eröffnet die Union außerdem Mitsprachemöglichkeiten und hilft, nationale Unbeweglichkeiten zu überwinden. Je nachdem, welche theoretische Position man einnimmt, kann man folglich einen Bedeutungsgewinn oder einen Verlust der Einzelstaaten diagnostizieren. Der Autor erklärt dies dadurch, dass die Union selbst zwischen Supranationalität und "Intergouvernementalität" hin und her schwankt. (ICG2)
In: Europäisch Denken und Lehren: Festschrift für Heinrich Neisser, S. 139-148
Die Verbesserung der europäischen Identität in den Mitgliedstaaten setzt, so der Verfasser, Anschauung voraus. Europäer müssen einander kennen lernen, um einander verstehen zu können. In einem derartigen Prozess kann man lernen, Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten, unvermeidliche Konflikte auszutragen und Befürchtungen nachhaltig abzubauen. Identität ist kein Nullsummenspiel: Man tauscht nationale Identität nicht gegen europäische Identität aus. Die Bürger Europas können ihren Nationalstolz bewahren, zugleich aber auch ein Europabewusstsein aufbauen. Jedes Individuum hat multiple Identitäten. Es geht nur darum, wie diese aufgebaut und erlernt werden können. Europadidaktik muss, so die These, im öffentlichen Raum ansetzen. Die Union muss sich bemühen, eine europäische Öffentlichkeit zu schaffen. Dazu bedarf es europäischer Medien (oder zwischenstaatlicher Medienverbände) und einer professionellen, nicht nur bürokratisch inspirierten Öffentlichkeitsarbeit. Schließlich könnte man für die Bürger Anschaulichkeit und Erfahrbarkeit auch im Politischen schaffen. Europaweite Referenden über Fragen allgemeinen Interesses (und nicht allerhöchster politischer Relevanz), etwa über eine Frage wie Rauchverbote, kann die Bürger mehr als die second-order-Wahlen zum Europäischen Parlament mobilisieren und kann für sie die EU erlebbar machen. (ICF2)
In: Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften: ZSE ; der öffentliche Sektor im internationalen Vergleich = Journal for comparative government and European policy, Band 3, Heft 1
ISSN: 1612-7013
In: Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften: ZSE ; der öffentliche Sektor im internationalen Vergleich = Journal for comparative government and european policy, Band 3, Heft 1, S. 52-69
ISSN: 1610-7780
World Affairs Online
In: Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften: ZSE ; der öffentliche Sektor im internationalen Vergleich = Journal for comparative government and european policy, Band 3, Heft 1, S. 52-69
ISSN: 1610-7780